EU-Kommission muss nun Forderungen der von Anschober gegründeten „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ umsetzen

Linz (OTS) - Europas Atomreaktoren sind in die Jahre gekommen und im Durchschnitt bereits seit 34 Jahren in Betrieb. Landesrat Rudi Anschober: „Da neue AKWs aufgrund ihrer katastrophalen Unwirtschaftlichkeit nicht mehr umsetzbar sind, gehen die Betreiber immer stärker darauf über, alte Reaktoren länger als zunächst geplant und genehmigt in Betrieb zu halten und Laufzeitverlängerungen umzusetzen. Obwohl dies hochriskante Entscheidungen sind, wurden diese Verfahren bisher immer ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Beteiligungsmöglichkeit für die Bevölkerung der Nachbarstaaten in völlig intransparenten Geheimverfahren durchgezogen. An vielen für Österreich besonders relevanten Standorten wie Tschechien oder Slowenien. Das ist fatal, da alte Atomreaktoren mit jedem Betriebsjahr riskanter werden“.

Anschober hat auch aus diesem Grund die „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ gegründet, die sich vehement gegen die Subvention neuer AKWs und für eine klare Begrenzung der Laufzeiten von alten Atomreaktoren einsetzt. Anschober: „Wir fordern daher vehement Regelungen der EU zur Begrenzung von Laufzeiten von AKWs - eine Obergrenze von 40 Jahren Betriebszeit und eine verbindliche grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung für den Fall eines Antrags auf Laufzeitverlängerung.“ Aus diesem Grund ist das heutige Urteil des EuGH in einem Verfahren belgischer NGOs gegen die Laufzeitverlängerungen der AKWs Doel 1 und 2 so wichtig:
Denn der Tenor des Spruchs des EuGH ist, dass auch Laufzeitverlängerungen hinsichtlich der Gefahren für die Umwelt ein Ausmaß haben, das dem der Erstinbetriebnahme vergleichbar ist. Und diese somit UVP-pflichtig und auch nach Arhus- und Espoo-Konvention und FFH-RL genehmigungspflichtig sind.

Anschober: „Damit stellt sich der EuGH eindeutig auf unsere Seite und damit muss die EU-Kommission rasch diese UVP-Pflicht auch verankern. Wir werden daher ab sofort gegen jede Laufzeitverlängerung im Umfeld Österreichs, die die Durchführung einer UVP verweigert, Rechtsschritte einleiten!“

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