Transitgipfel 2: 10-Punkte-Programm im Wortlaut

Utl.: Kooperationsprojekte AUT/TIR-DEU/BAY zur Entlastung der
Bevölkerung am Brennerkorridor vom gewerblichen
Schwerlastverkehr (10-Punkte-Plan) =

Wien (OTS) - 1.​Förderung des Kombinierten Verkehrs einschließlich
der Rollenden Landstraße

AUT und DEU/BAY werden die Europäische Kommission auffordern, dass
diese die für geplante Förderungen ggf. erforderlichen
beihilferechtlichen Genehmigungen schnellstmöglich erteilen werden.

Zudem fordern AUT und DEU/BAY gegenüber der Europäischen
Kommission den Beihilferahmen und die ihn ausfüllende KOM-Mitteilung
(2008/C184/07) zu flexibilisieren und erhöhen, um eine verstärkte
Unterstützung des Kombinierten Verkehrs (KV) und der Rollenden
Landstraße (RoLa) zu erreichen.

Insbesondere hinsichtlich einer verstärkten Förderung von privaten
Umschlagterminals des unbegleiteten KV soll bei der Europäischen
Kommission darauf hingewirkt werden, zukünftig eine erhöhte
Förderquote, beispielsweise in Höhe der in der Vergangenheit gültigen
85%, zu unterstützen.

Gemeinsames Schreiben Österreich und Deutschland bis 31.08.2019.

2.​Bessere Anbindung der Güterverkehrsterminals an die
Brennerstrecke

DEU/BAY sagt zu, die beiden Terminals der DB Netz AG in
München-Riem und in Regensburg kapazitativ zu erweitern und in ihrer
Anbindungseffizienz zu verbessern. Mit dem Bau der Truderinger Kurve
wird eine bisher nicht vorhandene direkte Anbindung von München-Riem
in Richtung Süden (Brenner-Nordzulauf) hergestellt. AUT/TIR und
DEU/BAY werden gemeinsam an ITA herantreten, um die Terminalanbindung
in Trento und Verona zu optimieren. TIR/AUT sagt zu, seinerseits alle
Optimierungsschritte umzusetzen, um den technischen Ablauf des
Güterumschlags über die Schiene zu beschleunigen. Hierzu gehört die
Bereitstellung ausreichender Abstellkapazitäten im Bereich
Wörgl/Kufstein zur Pufferung von Zügen im Störungsfall. Die drei
beteiligten Eisenbahninfrastrukturbetreiber sollen angehalten werden,
den Betrieb auf dem Brennerkorridor zeitnah durch ein ganzheitlich
koordinierendes Verkehrsmanagement zu verbessern.

Darüber hinaus kommen AUT und DEU/BAY überein, gemeinsam einen
zusätzlichen, geeigneten Terminalstandort insbesondere für den
Kombinierten Verkehr und die Rollende Landstraße im Süddeutschen Raum
zu identifizieren. Dies könnte eine weitere Entlastung der Region vom
Straßengüterverkehr und eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts
ermöglichen.

Im Rahmen der KV-Förderung erwartet DEU/BAY im nächsten Jahr einen
Antrag zum Neubau einer Umschlaganlage im Raum München, welche bei
Realisierung zu einer Entlastung der Region beitragen wird.

München/Riem und Regensburg sollen baldmöglichst ertüchtigt sein.

3.​Intelligentes Lkw-Leitsystem 2.0

AUT/TIR und DEU/BAY vereinbaren eine enge technische Kooperation
unter anderem durch Einsetzung einer Arbeitsgruppe der
Straßeninfrastrukturbetreiber am Brennerkorridor vom Brenner bis
München bei der Ausgestaltung eines intelligenten und automatisierten
Lkw-Leitsystems (Zählsensoren, Software, Schnittstellen,
Kommunikation), um die verkehrlichen Auswirkungen in Bayern auf das
im Rahmen der Maßnahme unvermeidliche Minimum zu reduzieren und
gleichzeitig die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in Tirol zu
gewährleisten. Dabei wird auch eine Zuleitung (z.B. Information) zu
den Bahnverladestellen mitberücksichtigt werden. Aus Sicht von Tirol
werden die aktuellen Tiroler Blockabfertigungen so lange bestehen
bleiben, bis das neue automatisierte, grenzüberschreitende
Lkw-Leitsystem es nicht mehr notwendig macht. DEU/BAY sieht die
regulatorischen Maßnahmen im Rahmen der Blockabfertigung nach wie vor
als rechtlich kritikwürdig. Die oben beschriebene Maßnahme wird daher
ohne rechtliche Billigung der Tiroler Blockabfertigungund unbeschadet
einer rechtlichen Bewertung der Verhältnismäßigkeit vereinbart. Die
Umsetzung soll umgehend in Angriff genommen werden.

Einführung einer grenzüberschreitenden und intelligenten
Lkw-Leitsystems am 1.1.2020.

4. ​Entlastung des untergeordneten Verkehrsnetzes im Raum
Kiefersfelden/Kufstein

Gemäß Entschließung des Österreichischen Nationalrates vom 3. Juli
wird das BMVIT bis 31. Oktober 2019 einen Bericht über Varianten zur
Weiterentwicklung des Mautsystems auf Autobahnen und Schnellstraßen
in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Bekämpfung der
"Maut-Flucht" vorlegen. Tirol und Bayern stellen fest, dass das Ziel
eine Mautbefreiung sein soll.

5.​Gemeinsames Vorgehen bei der Überarbeitung der Europäischen
Richtlinien (Wegekostenrichtlinie, Eurovignette)

AUT und DEU/BAY werden gemeinsam bei der Europäischen Kommission
einen Vorschlag einbringen, um eine größere Flexibilität bei der
Mauttarifgestaltung für LKW zu erreichen. Die Überarbeitung der
Wegekostenrichtlinie muss eine konsistente gesamteuropäische Lösung
ermöglichen, die bei besonders belasteten Räumen Aufschläge (Markups)
mit nachhaltiger Lenkungswirkung gestattet. Ziel der Lenkungswirkung
ist es – unter anderem anhand des Beispiels des Brenners –, eine
deutliche Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die
Schiene zu erreichen und Umweg-Transit zu verhindern.

Eine gemeinsame Position von DEU/BAY und AUT soll möglichst schon
bis zu dem für Ende August 2019 geplanten „Expertentreffen zu
Maßnahmen im Mautbereich am Brenner“ (Europäische Kommission, AUT,
DEU/BAY, ITA) abgestimmt sein. Die Einbringung des endgültigen
Vorschlags bei der Kommission soll bis spätestens 30.10.2019
erfolgen.

​

6.​Gemeinsames Voranbringen von verkehrspolitischen Innovationen

AUT, TIR und DEU/BAY werden gemeinsam und mit Nachdruck die Themen
Elektrifizierung/Oberleitungen, Antriebstechnologien (Wasserstoff,
Brennstoffzelle), E-Fuels und Digitalisierung (Platooning, AUV,
Digitalisierungsstrategien im Bereich Eisenbahn) voranbringen.

7.​Einrichtung neuer Leit- und Sicherungstechnik ETCS auf der
Bestandsstrecke von München nach Kufstein

AUT/TIR und DEU/BAY sind sich einig, dass die Leistungsfähigkeit
des Eisenbahnverkehrs und damit auch die Verlagerungsmöglichkeiten
vom gewerblichen Straßengüterverkehr auf die Schienedurch eine
Standardisierung der Leit- und Sicherungstechnik im Rahmen des
Europäischen Zugbeeinflussungssystems (ETCS) gesteigert werden kann.
Sie werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hinwirken, dass die
Umsetzung für Nah-, Fern- und Güterverkehrszüge so rasch wie
möglich erfolgt.

8. ​Ausschöpfung aller vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten zur
Planungsbeschleunigung des BBT-Nordzulaufs (Brenner-Basistunnel)

DEU/BAY wird auch weiterhin alle planungsrechtlichen und
gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeiten ausschöpfen, um den Ausbau des
BBT-Nordzulaufs zu beschleunigen. AUT/TIR und DEU/BAY begrüßen es
ausdrücklich, dass aufgrund des vom Deutschen Bundestag im Dezember
2018 verabschiedeten Planungsbeschleunigungsgesetzes das
Eisenbahn-Bundesamt für das Anhörungsverfahren im Rahmen der
Planfeststellung für den Trassenausbau zuständig ist.

Es wird eine Arbeitsgruppe auf Ebene der
Bahninfrastrukturbetreiber (ÖBB, DB, RFI werden eingeladen)
eingerichtet, um das Optimierungspotential im gesamten
Korridorabschnitt München – Verona zu identifizieren.

9. Erhöhung Kapazitäten Rollende Landstraße zwischen Wörgl und
Trento u.a.

Zur raschen Entlastung des Brenner-Korridors vom gewerblichen
Schwerlastverkehr werden die Kapazitäten auf der Rollenden Landstraße
von aktuell 206.000 LKW stufenweise auf bis zu 450.000 LKW pro Jahr
erhöht. Im Sinne einer Aktivierung und Verbesserung der Planbarkeit
für die verladende Wirtschaft werden die Intervalle der Rollenden
Landstraße verdichtet.

​Kapazität von 250.000 LKW/Jahr ab 1.1.2020

Kapazität von 400.000 LKW ab 1.4.2020 vorhanden.

​Kapazität von 450.000 LKW ab 1.1.2021 vorhanden.

AUT erklärt sich bereit, die in diesem Zusammenhang erforderlichen
Förderungssteigerungen vorzunehmen.

10. Zwecks effizienter Steuerung des Verkehrs zwischen Schiene und
Straße wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe (AUT/DE)
verkehrsträgerübergreifend zwischen den Bahnen und
Straßeninfrastrukturbetreibern eingerichtet.

Bei Bedarf können auch Vertreter der Bundesministerien jederzeit
teilnehmen. Des Weiteren soll auch Italien eingebunden werden.

Stand: 25.07.2019, 14.30 Uhr

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