BM Reichhardt zu Transitgipfel: Gute Gespräche als Basis für sinnvolle Maßnahmen

Wien (OTS) - Nach dem heutigen Tirol-Verkehrsgipfel mit dem deutschen Bundesminister Andreas Scheuer, dem bayrischen Staatsminister für Verkehr Hans Reichhart sowie dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter in Berlin, zieht Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt positive Bilanz: „Von allen Seiten sind durchaus konstruktive Vorschläge auf den Tisch gelegt und diskutiert worden. Am Ende des Tages konnte eine gemeinsame, 10 Punkte starke Willenserklärung ausverhandelt werden. Ich bin zuversichtlich, dass durch diese neue Gesprächsbasis durchaus langfristige Lösungen gefunden werden.“

Zentrale Anliegen Reichhardts waren einerseits eine Anhebung der Förderung der Rollenden Landstraße und andererseits ein länderübergreifendes, intelligentes LKW-Leitsystem.

Kurzfristig ist die ROLA (Rollende Landstraße) ein unabdingbarer Lösungsansatz für die Reduktion der Transitbelastung auf der Brennerachse. Österreich investiert bereits jetzt erheblich in diesen Verkehrsträger - die Förderung pro Jahr beläuft sich auf gut 10 Mio. Euro. Ich bin bereit, hier noch mehr Geld in die Hand zu nehmen und die Fördermittel bis zum Jahr 2022 zu verdreifachen und auf 30 Mio. Euro anzuheben“, erläutert Reichhardt eine seiner präsentierten Maßnahmen. Würde es von Seiten der Europäischen Kommission zu einer Anhebung der festgelegten beihilferechtlichen Obergrenzen, könnte dieser Förderbetrag noch weiter steigen. Bis dato dürfen die externen Kosten nur zu 50 Prozent gefördert werden, Österreich will eine Anhebung auf 100 Prozent. „Ich bin mit meinem Amtskollegen Andreas Scheuer übereingekommen, dass wir bei diesem Thema gemeinsam an die Europäische Kommission herantreten werden“, sagt Reichhardt.

Straßenseitig setzt Reichhardt allen voran auf ein intelligentes und automatisches LKW-Leitsystems. Die Idee dahinter ist eine grenzübergreifende Verkehrssteuerung in Echtzeit. „Mit so einem System könnte man schon auf deutscher Seite vor einem erhöhten Verkehrsaufkommen bzw. Stausituationen in Tirol warnen und den Verkehr etwa durch automatisch aktivierte Geschwindigkeitsbregenzungen flüssig halten. Auch hinsichtlich der Verkehrssicherheit wäre so eine technologische Hilfe ein durchaus sinnvolles Instrument.“

Zudem wird von Seiten des BMVIT eine Arbeitsgruppe sämtlicher deutscher wie auch österreichischer Infrastrukturbetreiber von Schiene und Straße initiiert, um die gemeinsam definierten Maßnahmen zügig auf den Weg zu bringen.

Abschließend appelliert Bundesminister Reichhardt nochmals an alle beteiligten Parteien, die nun gefundene gute und konstruktive Gesprächsbasis nicht abreißen zu lassen und auch in den Arbeitsgruppen der Europäischen Kommission weiter an einer langfristigen, gemeinsamen Problemlösung zu arbeiten.

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