Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz: Präsident der Jüdischen Gemeinde fordert Rücktritt Wolfgang Benedeks

Mitglied des Menschenrechtsbeirates der Stadt Graz erhebt Vorwurf der "Antisemitismuskeule" öffentlicher Diskussion um die Förderung eines muslimischen Vereines

Wien (OTS) - Die öffentliche Diskussion um die Förderung des Vereines "Somm" durch die Stadt Graz und das Land Steiermark nimmt immer groteskere Formen an.

In einer E-Mail an Mitglieder des Menschenrechtsbeirates der Stadt Graz unterstellte dessen Mitbegründer und ehemalige Leiter des Instituts für Völkerrecht an der Karl-Franzens-Universität Graz, Wolfgang BENEDEK, am 19. Juli 2019 der muslimische "Integrationsverein" werde mit "der Antisemitismuskeule verfolgt". "Somm" habe aber nach "derzeitigem Stand" "nichts mit Antisemitismus zu tun".

Das ist eine verbale Entgleisung, die per se die fehlende Äquidistanz Benedeks in der gegenständlichen Causa vor Augen führt und von einem Mitglied des Menschenrechtbeirates in keinster Weise akzeptiert werden kann, so der Präsident der Jüdischen Gemeinde Graz, Elie Rosen. Es beginne eben mit der Sprache und gerade hier sei an ein Mitglied eines Menschenrechtsbeirates ein strenger Maßstab anzulegen. Benedek sei durch seine Wortwahl rücktrittsreif.

Der Begriff der "Antisemitismuskeule" ist 1998 von Martin Walser in der Paulskirche zu Frankfurt erfunden worden. Das Wort dient bis heute dazu, Menschen mundtot zu machen, die Antisemiten als Antisemiten bezeichnen. Es beschreibt den Vorwurf, dass man durch voreiliges Bezeichnen eines Antisemiten als solchen den Antisemitismus an sich verharmlost. Sie ist ein wunderbares Totschlagargument denn sie beendet eine Diskussion, bevor sie überhaupt beginnt. Und ironischerweise wirft sie genau das vor: Jemanden oder etwas als antisemitisch zu brandmarken, diskreditiert den Betroffenen so weit, dass Argumente keine Chance mehr haben.

Es ist im Kontext öffentlicher Förderungen stets zu prüfen, welche Personen ungeachtet des Tätigkeitsfeldes für eine konkrete Organisation nach außen und innen auftreten und handeln. Ein Umstand, der im politischen Kontext ganz selbstverständlich gefordert wird. Eben genau diese Frage ist in der öffentlichen Diskussion zum Verein "Somm" hinterfragt worden. In seinem Mail an einzelne Mitglieder des Menschenrechtsbeirates hat Benedek diese Frage vollkommen außer Acht und sich vielmehr zu verbalen Entgleisungen hinreißen lassen. Mit dem belasteten Ausdruck "Antisemitismuskeule" und der Ausklammerung wesentlicher Aspekte hat gerade er eine Grenze überschritten und auf nicht hinzunehmende Weise versucht, die Diskussion mundtot zu machen.

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