ÖSTERREICH: Justiz hat in Schredder-Causa Ermittlungen aufgenommen

Utl.: Verfassungsexperte: "Unterdrückung von Beweismitteln" =

Wien (OTS) - Das Schreddern einer Festplatte durch einen
Kabinettsmitarbeiter des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz
beschäftigt jetzt auch die Justiz. Der Sprecher der Zentralen
Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und
Korruption (WkSta) bestätigte gegenüber ÖSTERERICH Ermittlungen in
der Causa. Dabei handle es sich ausdrücklich nicht mehr um Erhebung
eines Anfangsverdachts, sondern bereits um Ermittlungen, so die
Staatsanwaltschaft gegenüber ÖSTEREICH. Über Beschuldigte bzw. über
mögliche Delikte hielt sich der Sprecher bedeckt – das werde gerade
erhoben.

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hält gegenüber ÖSTERREICH
mehrere Möglichkeiten für denkbar: „Wenn wichtige Daten auf der
Festplatte gewesen sind, könnte es sich um Unterdrückung von
Beweismitteln handeln." (§ 295 StgB) Da die Festplatte aber wohl
Eigentum des Bundes gewesen sei, sei auch schlichte Sachbeschädigung
möglich: „Man hätte die Festplatte ja auch löschen können.“

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