FPÖ-Darmann: Rechnungsüberschuss ist Trugbild der SPÖ/ÖVP-Landesregierung

Rückstau von Investitionen und steigende Armutsgefährdung machen Zustimmung der FPÖ unmöglich

Klagenfurt (OTS) - „Wer sich mit dem Rechnungsabschluss des Landes Kärnten beschäftigt, sieht den ausgewiesenen Überschuss sehr bald in einem kritischen Licht. Er zeigt, dass Jubelkommentare fehl am Platz sind und Fehlentwicklungen verborgen werden. Finanziell gesehen war 2018 ein Jahr der erfreulich hohen Einnahmen, politisch war es ein Jahr des Stillstandes, des Investitionsrückstaus, der verabsäumten Strukturreformen und einer steigenden Armutsgefährdung trotz guter Wirtschaftslage“. So begründet FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die Ablehnung des Rechnungsabschlusses durch die FPÖ.

Der in Zahlen ausgewiesene „Rechnungs-Erfolg“ sei zum Großteil über nicht ausgezahlte Fördergelder für neue Wohnungen, für Häuslbauer und für Wohnraumsanierungen sowie durch unvorhergesehene Einnahmen aus der begünstigten Rückzahlung von Wohnbauförderungskrediten erzielt worden. Hinzu kämen einmalige Erlöse aus dem Hypo-Heta-Komplex.

Finanzreferentin Schaunig habe zwar hohe Summen für den sozialen Wohnbau budgetiert, die Gelder aber nicht ausgegeben. Darmann fragt, wie eine Abweichung von den Planzahlen im Ausmaß von 35 Millionen € mit einer seriösen Finanzgebarung vereinbar ist.

Darmann vermisst u.a. Reformen in der Pflege. „Es gibt keine zusätzliche Hilfe für Menschen, damit sie sich eine ambulante Pflege besser leisten können. Die SPÖ legt ihren Schwerpunkt weiter auf die Heimbetreuung und vernachlässigt die ambulante Unterstützung“, bemängelt Darmann. Dies obwohl Investitionen in die ambulante Pflege Kosteneinsparungen bringen würden, weil die Nachfrage nach teuren Heimplätzen abnimmt. „Hierbei ignoriert die zuständige SPÖ-Sozialreferentin LHStv Prettner entsprechende Empfehlungen des Landesrechnungshofes“, so Darmann weiter.

Bezeichnend für die eiskalte Sozialpolitik der SPÖ Kärnten sei auch der respektlose Umgang von Sozialreferentin Beate Prettner mit den Mitgliedern des Landtages. Wochenlang wurden Fragen zum Rechnungsabschluss nicht beantwortet.
„Der Misstrauensantrag der FPÖ gegen Prettner, der seit Monaten unbehandelt im Ausschuss liegt, wurde durch dieses Ignorieren offizieller Fragen des Landtages zum Rechnungsabschluss 2018 untermauert. Ein tröpfchenweises Beantworten während der laufenden Debatte, nachdem über 4 Wochen zur Beantwortung verabsäumt worden sind, bestätigt das fatale Bild der sozialistischen Untätigkeit in der Sozialpolitik Kärntens“, stellt Darmann fest.
Es ist auch alarmierend, dass trotz des wirtschaftlichen Aufschwunges die Zahl der Menschen in Kärnten, die armutsgefährdet sind, steigt. Diese Entwicklung wird durch gekürzte Ausgaben im Sozialbereich, z.B. bei den Heizkostenzuschüssen oder den mobilen Diensten beschleunigt“, so der FPÖ-Klubchef.

„Es sind keine Strukturreformen durchgeführt worden, die eine nachhaltige Verbesserung der Finanzlage des Landes bringen würden. Daher droht, wie auch der Landesrechnungshof aufzeigt, eine empfindliche Neuverschuldung in den nächsten drei Jahren“, warnt FPÖ-Finanzsprecher LT-Präs. Josef Lobnig. „Mit diesem Ausblick ist es unmöglich, dem Rechnungsabschluss 2018 zustimmen zu können“, betonen Darmann und Lobnig abschließend.

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