FPÖ-Darmann: Rechnungsüberschuss ist Trugbild der SPÖ/ÖVP-Landesregierung

Utl.: Rückstau von Investitionen und steigende Armutsgefährdung
machen Zustimmung der FPÖ unmöglich =

Klagenfurt (OTS) - „Wer sich mit dem Rechnungsabschluss des Landes
Kärnten beschäftigt, sieht den ausgewiesenen Überschuss sehr bald in
einem kritischen Licht. Er zeigt, dass Jubelkommentare fehl am Platz
sind und Fehlentwicklungen verborgen werden. Finanziell gesehen war
2018 ein Jahr der erfreulich hohen Einnahmen, politisch war es ein
Jahr des Stillstandes, des Investitionsrückstaus, der verabsäumten
Strukturreformen und einer steigenden Armutsgefährdung trotz guter
Wirtschaftslage“. So begründet FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag.
Gernot Darmann die Ablehnung des Rechnungsabschlusses durch die FPÖ.

Der in Zahlen ausgewiesene „Rechnungs-Erfolg“ sei zum Großteil über
nicht ausgezahlte Fördergelder für neue Wohnungen, für Häuslbauer und
für Wohnraumsanierungen sowie durch unvorhergesehene Einnahmen aus
der begünstigten Rückzahlung von Wohnbauförderungskrediten erzielt
worden. Hinzu kämen einmalige Erlöse aus dem Hypo-Heta-Komplex.

Finanzreferentin Schaunig habe zwar hohe Summen für den sozialen
Wohnbau budgetiert, die Gelder aber nicht ausgegeben. Darmann fragt,
wie eine Abweichung von den Planzahlen im Ausmaß von 35 Millionen €
mit einer seriösen Finanzgebarung vereinbar ist.

Darmann vermisst u.a. Reformen in der Pflege. „Es gibt keine
zusätzliche Hilfe für Menschen, damit sie sich eine ambulante Pflege
besser leisten können. Die SPÖ legt ihren Schwerpunkt weiter auf die
Heimbetreuung und vernachlässigt die ambulante Unterstützung“,
bemängelt Darmann. Dies obwohl Investitionen in die ambulante Pflege
Kosteneinsparungen bringen würden, weil die Nachfrage nach teuren
Heimplätzen abnimmt. „Hierbei ignoriert die zuständige
SPÖ-Sozialreferentin LHStv Prettner entsprechende Empfehlungen des
Landesrechnungshofes“, so Darmann weiter.

Bezeichnend für die eiskalte Sozialpolitik der SPÖ Kärnten sei auch
der respektlose Umgang von Sozialreferentin Beate Prettner mit den
Mitgliedern des Landtages. Wochenlang wurden Fragen zum
Rechnungsabschluss nicht beantwortet.
„Der Misstrauensantrag der FPÖ gegen Prettner, der seit Monaten
unbehandelt im Ausschuss liegt, wurde durch dieses Ignorieren
offizieller Fragen des Landtages zum Rechnungsabschluss 2018
untermauert. Ein tröpfchenweises Beantworten während der laufenden
Debatte, nachdem über 4 Wochen zur Beantwortung verabsäumt worden
sind, bestätigt das fatale Bild der sozialistischen Untätigkeit in
der Sozialpolitik Kärntens“, stellt Darmann fest.
Es ist auch alarmierend, dass trotz des wirtschaftlichen Aufschwunges
die Zahl der Menschen in Kärnten, die armutsgefährdet sind, steigt.
Diese Entwicklung wird durch gekürzte Ausgaben im Sozialbereich, z.B.
bei den Heizkostenzuschüssen oder den mobilen Diensten beschleunigt“,
so der FPÖ-Klubchef.

„Es sind keine Strukturreformen durchgeführt worden, die eine
nachhaltige Verbesserung der Finanzlage des Landes bringen würden.
Daher droht, wie auch der Landesrechnungshof aufzeigt, eine
empfindliche Neuverschuldung in den nächsten drei Jahren“, warnt
FPÖ-Finanzsprecher LT-Präs. Josef Lobnig. „Mit diesem Ausblick ist es
unmöglich, dem Rechnungsabschluss 2018 zustimmen zu können“, betonen
Darmann und Lobnig abschließend.

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