FPÖ-Belakowitsch: „Unsachliche Anfragebeantwortung durch ‚rote Ersatzministerin‘ Zarfl verlangt nach Rechnungshofsonderprüfung“

„Beantworten ‚rote Genossen‘ im Ministerkabinett parlamentarische Anfragen?“

Wien (OTS) - „Die am Beispiel der Anfragebeantwortung im Zusammenhang mit den Fusionskosten der Sozialversicherungsanstalten an den Tag getretene unsachliche Anfragebeantwortung durch die ‚rote Ersatzministerin‘ Brigitte Zarfl verlangt nach parlamentarischen Konsequenzen. Für die FPÖ ist es durchaus überlegenswert, eine Rechnungshofsonderprüfung für die laufenden Monate, in denen Frau Sektionschefin Zarfl das Sozial- und Gesundheitsministerium führt, zu beantragen. Dann wird nämlich herauskommen, mit welcher sachpolitischen Sorgfalt hier das Amt ausgeübt worden ist, oder ob man sich den Aufträgen aus der SPÖ-Bundeszentrale unterworfen hat“, so heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

„Wir Parlamentarier haben eher den Eindruck, dass hier ‚rote Genossen‘ im Ministerkabinett nach den Vorgaben des SPÖ-Parlamentsklubs Anfragebeantwortungen ‚schnitzen' und man auf die realen Fakten aus Gründen des anlaufenden Wahlkampfs keine Rücksicht nimmt. Eine solche Vorgangsweise kann aber nicht die Aufgabe von einzelnen Mitgliedern dieser Bundesregierung sein. Dass Brigitte Zarfl als ehemalige rote Expertin in einem Ministerbüro ihre parteipolitische Karriere auf einem SPÖ-Ticket gemacht hat, ist allgemein bekannt. Sie sollte sich jetzt aber auf ihren Amtseid besinnen und den Aufträgen aus dem SPÖ-Hauptquartier widerstehen. Wir werden ihr weiteres Verhalten jedenfalls genauestens beobachten“, betonte Belakowitsch.

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