Rossmann/JETZT zur Kassenfusion: Die türkis-blaue Inszenierung zur Kassenfusion bedarf keiner Fortsetzung

Wien (OTS) - "Die türkis-blaue Inszenierung rund um die Kassenfusion und die dadurch erzielbare 'Patientenmilliarde' wird immer grotesker", kritisiert der Klubobmann von JETZT, Bruno Rossmann: „Dass die von Ex-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein beauftragte Studie zum Prestigeprojekt Sozialversicherungsreform auch Einsparungspotenzial ortet, ändert nichts an dem Umstand, dass dieses Einsparungspotenzial noch nicht ansatzweise gehoben wurde und laut Studie auch nicht bis zu dem von der Regierung versprochenen Termin gehoben sein wird. Was bis dato vorliegt, sind Kosten, die die türkis-blaue Regierung auf mehrfache Rückfrage hin stets unter den Tisch gekehrt hat. Fest steht aber auch, dass es den bisher behaupteten Einsparungseffekten sowohl an Vollständigkeit als auch Nachvollziehbarkeit fehlt. Sowohl der Rechnungshof als auch der Budgetdienst des Parlaments haben dies eindrucksvoll bestätigt. Damit lässt sich die ‚Patientenmilliarde‘ nicht herbeischaffen.“ Rossmann fordert daher: „Die türkis-blaue Inszenierung zur Kassenfusion muss endlich ein Ende finden.“

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