Im Namen der Republik

Im Namen der Republik

Durch die am 10. Mai 2019 von der Bundespartei "Die Grünen-Grüne Alternative" über den OTS-Service der APA erfolgte Aussendung mit dem Titel "Kogler: Nationalbankvizepräsidentin Kolm soll von Kurz und Strache abberufen werden" wurde Dr. Barbara Kolm als vor der Staatsanwaltschaft Wien wegen der Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Absatz 3 StGB, der Untreue nach § 153 Absatz 1 und 3 zweiter Fall StGB und des Förderungsmissbrauchs nach § 153b Absatz 1 und 4 StGB (Causa "ACRE") Angezeigte in ihrem Recht auf Vermutung ihrer Unschuld nach § 7b Absatz 1 MedienG verletzt, indem sie der Beteiligung an einem Spendenförderkarussell bereits als überführt und schuldig hingestellt wurde. Die genannte Partei wurde deswegen zur Zahlung einer Entschädigung an Dr. Kolm und zur Aussendung dieser Urteilsveröffentlichung verurteilt.

Landesgericht für Strafsachen Wien, Gerichtsabteilung 40, am 27. Juni 2019