Silvan: „ÖVP zeigt ihr wahres Gesicht – Riedl rücktrittsreif!“

Utl.: Kurz-ÖVP hat mit Enteignungsabsichten bei zu Pflegenden
sozialpolitisch endgültig abgedankt =

St. Pölten (OTS) - „Wie realitätsfern und menschenfeindlich kann man
eigentlich sein? Unter einer Regierung mit ÖVP-Beteiligung – das
wissen wir jetzt – wäre in Würde zu altern nicht mehr möglich.
Ohnehin nicht mit Reichtum gesegnete Menschen würden gnadenlos
abkassiert und eiskalt enteignet. Ich bin schon gespannt auf die
Reaktion der Ghostwriter des türkis-schwarzen Vorsitzenden!“,
kommentiert Rudolf Silvan, Spitzenkandidat der SPÖ NÖ zur
Nationalratswahl, die Aussagen von Gemeindebundpräsident Alfred Riedl
in Medien, der die Streichung des 13. und 14. Bezugs im Pflegefall
vorschlägt, am Rande des Bundesparteirates der SPÖ.

Wenn das Verhalten Riedls nicht zum Rücktritt aus allen Ämtern, die
er von ÖVPs Gnaden erhalten hat, führe, reduziere sich die ÖVP
tatsächlich wieder auf eine potentielle Wählerschaft aus
Industriellenvereinigung und Großkonzernen, reagiert Rudolf Silvan:
„Dieses unmenschliche Verhalten wird dem letzten Österreicher die
Augen öffnen. Jeder, der selbst für seinen Vater, seine Mutter oder
andere Verwandte da war, weiß, welche Freude es ihnen bereitet, sich
mal zur Abwechslung ein Buch oder Friseurbesuch zu leisten, ab und an
einem seiner Liebsten ein Geschenk zu einem besonderen Anlass zu
machen, etc. Riedl – und nach Beschlüssen der 1 ½ Jahre
türkis/schwarz-blauer Regierungszeit zu urteilen noch viele andere
aus seiner ÖVP-Familie – scheinen in einer Großverdiener-Blase zu
leben und nicht zu wissen, mit welchen Sorgen und Herausforderungen
Klein- und Mittelverdiener, Klein- und Mittelunternehmer,
PensionistInnen, Jugendliche, Familien oder zu Pflegende oft zu
kämpfen haben.“

Aufgrund von Umfragen aus Boulevardblättern seine Politik zu basteln,
sich in reiner Ankündigungspolitik zu ergehen und mit Hilfe der
Message Control nur oberflächlich argumentieren zu müssen, sei
augenscheinlich eine Zeit gut gegangen, zeigt sich Silvan über die
Ignoranz gegenüber den ÖsterreicherInnen durch die Kurz-ÖVP zutiefst
verärgert: „Wenn es nach der ÖVP geht, dürften zu Pflegende keine
persönlichen Bedürfnisse mehr haben, den Neo-Liberalen fehlt es
völlig an Einfühlungsvermögen. Die ÖsterreicherInnen haben eine
Regierung verdient, die ihr Leben verbessert und leistbarer
gestaltet.“

„Türkis-Schwarz hat sozialpolitisch abgedankt, ist nur noch die
Partei der Großkonzerne, die sich lediglich ihren SpenderInnen
verpflichtet fühlt. Daneben wird nach weiteren Einsparungspotentialen
bei jenen gesucht, die es sich nicht selbst richten können. Ich
fordere den Rücktritt Riedls aus allen Ämtern. Wer die Bedürfnisse
von Menschen nicht anerkennt und die 13. und 14. Zahlungen einer
ohnehin kleinen Pension als Übergenuss abtut, ist in hohen
politischen Ämtern untragbar. Wenn Kurz dazu weiter schweigt, werden
sich die WählerInnen ihre Gedanken dazu machen und die realitätsferne
Politik der ÖVP abstrafen“, ist Silvan abschließend sicher.

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