Dr. Barbara Kolm gewinnt Medienverfahren gegen die Grünen

Urteil rechtskräftig. Permanente Verletzung der Unschuldsvermutung hat Folgen. Weitere Verfahren bereits eingeleitet

Wien (OTS) - Im ersten von mehreren angestrengten Medienverfahren wegen Verletzung der Unschuldsvermutung betreffend die Berichterstattung über die EU-Fraktion ACRE ist nun seitens des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ein erstes Urteil ergangen:

Mit Urteil vom 27. Juni wurde die Partei „Die Grünen – die Grüne Alternative“ schuldig erkannt durch eine Presseaussendung vom 10. Mai 2019 Frau Dr. Kolm in ihrem Recht auf Vermutung ihrer Unschuld nach § 7b Abs. 1 MedienG verletzt zu haben Die Antragsgegnerin wurde des Weiteren zu einer Entschädigungszahlung, zur Urteilsveröffentlichung, sowie zur Tragung der Verfahrenskosten verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.

Dr. Barbara Kolm wird sich auch künftig konsequent zur Wehr setzen, sollte die Unschuldsvermutung verletzt werden. Weitere Verfahren betreffend Äußerungen von Einzelpersonen auf Social Media sind anhängig.

Dr. Kolm hat im Zusammenhang mit den ihr öffentlich vorgeworfenen Handlungen keinerlei Fehlverhalten gesetzt. Auch in einer aufgeheizten Stimmung,wie es etwa vor der EU-Wahl der Fall war, kann man vor allem auch auf Social Media ein Mindestmaß an Anstand und Respekt erwarten.

Im Falle künftiger Verletzungen der Unschuldsvermutung behält sich Dr. Barbara Kolm ausdrücklich weitere rechtliche Schritte vor.

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