Straftoleranzen bei Geschwindigkeitsübertretungen in NÖ zu hoch und nicht einheitlich

Grüne Landessprecherin Helga Krismer für mehr Verkehrssicherheit

Im Sinne der Sicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen, vor allem Kinder, FußgängerInnen und RadfahrerInnen, ist danach zu trachten, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung auch als solche geahndet wird und diese bundesweit harmonisiert werden.
Helga Krismer

St. Pölten (OTS) - In einem aktuellen Bericht des Rechnungshofes werden die Messtoleranzen und Übertretungsbereiche für Strafen bezüglich Geschwindigkeitsübertretungen in Niederösterreich thematisiert. Landessprecherin Helga Krismer: „Wie man aus Kreisen der Exekutive hört, sind die Straftoleranzen in Niederösterreich im österreichweiten Vergleich überdurchschnittlich hoch und auch nicht in allen Bezirken einheitlich. Die Landesregierung hält sich bedeckt, was die entsprechenden Regelungen angeht. Deshalb stelle ich eine aktuelle Anfrage an die zuständigen Mitglieder der Landesregierung, um Aufklärung zu erhalten. Mittelfristig ist auch eine Harmonisierung innerhalb unseres Bundeslandes und auch bundesweit anzustreben, damit Rechtsicherheit im Verkehrsbereich erreicht wird. Eine 50er Beschränkung sollte auch einheitlich als solche in allen Bezirken und ganz Österreich gelten.“

Die Grünen NÖ fordern ebenso eine stärkere Bewusstseinsbildung für die Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen im Verkehrsbereich: 400 Menschen kamen im Vorjahr in Österreich bei Verkehrsunfällen ums Leben, mit 99 die meisten in Niederösterreich. Wenn die tödlichen Verkehrsunfälle im Verhältnis zur Einwohnerzahl gesetzt werden, dann war im Vorjahr in Oberösterreich mit 65 Verkehrstoten pro Million Einwohner die Opferzahl am höchsten und dann schon gefolgt von Niederösterreich mit 59 Verkehrstote pro Million Einwohner.

Im Sinne der Sicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen, vor allem Kinder, FußgängerInnen und RadfahrerInnen, ist danach zu trachten, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung auch als solche geahndet wird und diese bundesweit harmonisiert werden. Nur Aktionen wie „Schutzengel zu Schulbeginn für mehr Verkehrssicherheit am Schul- und Kindergartenweg“ sind zu wenig, um in Sinne der schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen für mehr Sicherheit auf unseren Straßen zu sorgen“, appelliert Helga Krismer an die Landesregierung für ein verschärftes Vorgehen gegen das Rasen auf unseren Straßen.

Weitere Infos:

Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber an Landeshauptfrau Mag. Mikl-Leitner betreffend Toleranzgrenzen bei Geschwindigkeitsübertretungen, Ltg.-743/A-4/82-2019

https://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXIX/07/743/743.htm

Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber an Landeshauptfrau-Stv. Dr. Pernkopf betreffend Toleranzgrenzen bei Geschwindigkeitsübertretungen, Ltg.-744/A-4/83-2019

https://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXIX/07/744/744.htm

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Pressesprecher der Grünen NÖ

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