Korosec zu Causa Gernot Rainer: Die Gerechtigkeit hat gesiegt

Utl.: Mediziner Gernot Rainer in letzter Instanz durch OGH Recht
bekommen - KAV wollte kritischen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern Maulkorb verpassen =

Wien (OTS) - „Am Ende hat die Gerechtigkeit gesiegt, ich gratuliere
dem Mediziner Gernot Rainer, dem in letzter Instanz durch den OGH
Recht gegeben wurde“, so die Gesundheitssprecherin der neue
Volkspartei Wien Ingrid Korosec in einer ersten Reaktion auf das
heute publik gewordene Urteil. Der Lungenfacharzt Gernot Rainer hat
im Jahr 2016 gegen die Nichtverlängerung seines Dienstvertrages durch
den KAV den Rechtsweg beschritten. Nachdem mehrfach gegen ihn
entschieden wurde, hat der Oberste Gerichtshof nun alle Urteile aus
den vorangegangenen Instanzen abgeändert und dem Mediziner Recht
gegeben.

Ingrid Korosec: „Wir haben den anerkannten Experten Gernot Rainer von
Anfang an unterstützt, weil für uns klar war, dass die
Nichtverlängerung auf sein gewerkschaftliches Engagement
zurückzuführen war." Der KAV hat kritischen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern de facto einen Maulkorb verpasst, indem er mit völlig
aus der Luft gegriffenen Behauptungen wie "fehlende Identifikation
mit den Gesamtinteressen" die Verlängerung befristeter
Dienstverhältnisse bewusst vereitelte.

„Die damalige Gesundheitsstadträtin Wehsely hat sogar die
Ungeheuerlichkeit besessen, sich darüber zu beschweren, dass die
Volksanwaltschaft sich dieses Falles angenommen hat", so Korosec. Die
von der neuen Volkspartei Wien geforderte Streichung der
Identifizierungsklausel wurde von Rot-Grün jedoch abgelehnt. Der OGH
hat jetzt sein Urteil über das „System Wehsely“ gesprochen. "Wir sind
gespannt, welche Konsequenzen der amtierende Gesundheitsstadtrat
Peter Hacker nun daraus zieht“, so Korosec abschließend.

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