FPÖ-Hafenecker: „Konsequente Asyl- und Zuwanderungspolitik von Herbert Kickl ist Van der Bellen offenbar ein Dorn im Auge"

„Aufforderung an den Bundespräsidenten, im Sinne der Rechtsstaatlichkeit demokratische Spielregeln zu akzeptieren“

Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker kritisierte heute die Aussage von Bundespräsident Van der Bellen in der gestrigen „ZiB2“, wonach im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung eine etwaige neuerliche Angelobung von Herbert Kickl als Innenminister an ihm als Bundespräsident scheitern werde. „Herbert Kickl hat als Innenminister eine konsequente Asyl- und Zuwanderungspolitik umgesetzt, die von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wurde. Dass dies nicht der Haltung des ehemaligen grünen Parteichefs und heutigen Bundespräsidenten entspricht, ist klar. Trotzdem hat sich Herbert Kickl in seiner Amtszeit nichts zuschulden kommen lassen und die österreichische Bevölkerung vor illegaler Migration und kriminellen Asylanten geschützt. Ich fordere daher Van der Bellen im Sinne der Rechtsstaatlichkeit auf, die demokratischen Spielregeln zu akzeptieren“, so Hafenecker.

Mit den Aussagen von Van der Bellen werde auch einmal mehr offensichtlich, dass bereits jetzt eine Koalition von ÖVP mit Grünen oder NEOS inklusive einer offenen Zuwanderungspolitik geplant werde. „Die Zahl an Migranten auf der Balkanrote steigt massiv an und wir stehen vor einer neuen Zuwanderungswelle. Nur mit einer starken FPÖ nach der Wahl kann der Kampf gegen die illegale Migration fortgesetzt und die damit verbundene Zuwanderung in unser Sozialsystem verhindert werden“, sagte der FPÖ-Generalsekretär.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001