Schatz: Kein Steuergeld für rechte Medien

Utl.: SPÖ-Abgeordnete fordert echten Inseraten-Stopp =

Wien (OTS) - Unfassbar sind für SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz die
aktuellen Enthüllungen im „profil“ über öffentliche Inserate in
rechten Medien. „Es ist unerträglich, dass Türkis und Blau mit der
Investitionsbremse bei den Menschen kürzen, während rechten Medien
Geld der SteuerzahlerInnen hinterhergeworfen wird. Damit muss endlich
Schluss sein“, unterstreicht Sabine Schatz neuerlich ihre Forderung
nach einem echten Inserate-Stopp. ****

Aus bisherigen parlamentarischen Anfragen der Abgeordneten an
FPÖ-Ministerien ergibt sich eine Summe von mehr als 83.000 Euro an
Steuergeld, die in rechten Medien inseriert wurden. Wie das
Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet, sind insgesamt mindestens
bereits 116.000 Euro an rechte Medien geflossen. „Im Zuge der
Identitären-Debatte hatte Ex-Kanzler Kurz einen Inserate-Stopp für
rechte Medien angekündigt. Das waren scheinbar nur Worthülsen, die
Abgrenzung zu rechten Medien war offenbar nie ernst gemeint“,
kritisiert Schatz.

Zusätzlich zu einem Inserate-Stopp fordert die SPÖ-Abgeordnete auch
eine Streichung der Presseförderung für die Zeitschrift „Zur Zeit“,
in der immer wieder antisemitische, antidemokratische und
rassistische Artikel erscheinen. Sie hat dazu in der vergangenen
Nationalratssitzung einen Entschließungsantrag eingebracht. „Wir
brauchen klare Kriterien, die Antisemitismus nicht auch noch mit
Steuergeldern fördert. Wir können hier nicht einfach wegsehen“, sagt
Schatz. (Schluss) hc/ah

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