Schatz: Kein Steuergeld für rechte Medien

SPÖ-Abgeordnete fordert echten Inseraten-Stopp

Wien (OTS) - Unfassbar sind für SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz die aktuellen Enthüllungen im „profil“ über öffentliche Inserate in rechten Medien. „Es ist unerträglich, dass Türkis und Blau mit der Investitionsbremse bei den Menschen kürzen, während rechten Medien Geld der SteuerzahlerInnen hinterhergeworfen wird. Damit muss endlich Schluss sein“, unterstreicht Sabine Schatz neuerlich ihre Forderung nach einem echten Inserate-Stopp. ****

Aus bisherigen parlamentarischen Anfragen der Abgeordneten an FPÖ-Ministerien ergibt sich eine Summe von mehr als 83.000 Euro an Steuergeld, die in rechten Medien inseriert wurden. Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet, sind insgesamt mindestens bereits 116.000 Euro an rechte Medien geflossen. „Im Zuge der Identitären-Debatte hatte Ex-Kanzler Kurz einen Inserate-Stopp für rechte Medien angekündigt. Das waren scheinbar nur Worthülsen, die Abgrenzung zu rechten Medien war offenbar nie ernst gemeint“, kritisiert Schatz.

Zusätzlich zu einem Inserate-Stopp fordert die SPÖ-Abgeordnete auch eine Streichung der Presseförderung für die Zeitschrift „Zur Zeit“, in der immer wieder antisemitische, antidemokratische und rassistische Artikel erscheinen. Sie hat dazu in der vergangenen Nationalratssitzung einen Entschließungsantrag eingebracht. „Wir brauchen klare Kriterien, die Antisemitismus nicht auch noch mit Steuergeldern fördert. Wir können hier nicht einfach wegsehen“, sagt Schatz. (Schluss) hc/ah

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