Externe Aufsichtsräte in ÖBB Immobiliengesellschaft bringen Wettbewerbsvorteile für ÖVP-nahe Kreise
Utl.: Externe Aufsichtsräte in ÖBB Immobiliengesellschaft bringen
Wettbewerbsvorteile für ÖVP-nahe Kreise =
Wien (OTS/SK) - Zum heutigen Bericht im „Kurier“ über die Erhöhung
der Gagen für ÖBB-Aufsichtsräte kurz vor Veröffentlichung des
Ibiza-Videos sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am
Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Dass Türkis-Blau zuerst
den ÖBB-Aufsichtsrat umfärbt und dann die Gagen seiner Mitglieder um
55 Prozent von 9.000 auf 14.000 Euro erhöht, zeigt einmal mehr, dass
das Hauptansinnen der türkis-blauen Regierung keineswegs die
Verbesserung des Lebens der ÖsterreicherInnen, sondern einzig die
Verbesserung der monetären Situation der eigenen Leute war.“ Diese
neueste Enthüllung reihe sich nahtlos in die zahlreichen Versuche von
Türkis-Blau ein, die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. ****
„Dass bei einer Erhöhung der Jahresgage von 55 Prozent und der
Vervierfachung des Sitzungsgeldes von 200 auf 800 Euro pro Sitzung
von einer Valorisierung gesprochen wird, schlägt dem Fass den Boden
aus. Woran wurde diese gemessen? Das ist eine Verhöhnung der
Arbeiterinnen und Arbeiter bei den ÖBB. Zum Vergleich: Ein
Verschieber verdient für schwerste körperliche Arbeit 12 Euro in der
Stunde, ein ÖBB-Aufsichtsratsmitglied für eine Sitzungsstunde rund
750 Euro“, so Drozda.
Dass ausgerechnet ÖVP-Abgeordneter Ottenschläger einen
Entschließungsantrag im Parlament eingebracht hat, Verkehrsminister
Reichhardt solle die Höhe und die Rechtmäßigkeit der
Aufsichtsratsvergütungen prüfen lassen, sei unverfroren: „Das ist ein
Vorgehen in typischer ÖVP-‚Haltet den Dieb‘-Manier. Der damalige
Verkehrsminister Hofer hat die Entscheidung über die Gagen nicht
allein getroffen“, so Drozda.
Ein Skandal sei, dass die ÖVP die internen Aufsichtsräte in der
ÖBB-Immobilienmanagement GmBH, Tochter der ÖBB-Infrastruktur AG,
gegen externe ausgetauscht hat: „Bei der ÖBB Immo geht es unter
anderem um Immobilienverkäufe der ÖBB. Aus gutem Grund waren ihre
Aufsichtsräte intern besetzt. Durch externe Aufsichtsräte ist das
Risiko hoch, dass vertrauliche, hochsensible interne Informationen
etwa über zu verkaufende Immobilien, über Preisbildung und
strategische Neuausrichtungen vorzeitig herausgetragen werden und
gewisse Personenkreise aus diesem Informationsvorsprung einen
Wettbewerbsvorteil gegenüber andere Bietern ziehen und letztlich
davon profitieren. Die Verhandlungsposition der ÖBB wird dadurch
geschwächt“, kritisiert Drozda. ÖVP-Verkehrssprecher Ottenschläger
etwa sei Geschäftsführer eines großen Bauträgers, der jetzt
„rechtzeitig Bescheid weiß, welches Grundstück wann von den ÖBB zu
haben ist“, weist Drozda hin. „Da wurde ein ganz eigenes
Geschäftsmodell kreiert, das wir schon von Schwarz-Blau I kennen und
immer noch die Gerichte beschäftigt“, so der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss) bj/sc
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