Zum Todesfall im Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände

In der Nacht vom 11. auf den 12. Juni starb ein 58 Jahre alter ungarischer Staatsangehöriger, der sich im Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände in Schubhaft befand. Er befand sich in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand. Seine vermutete Haftunfähigkeit wird zur Zeit untersucht. Die Initiative Sommerpaket, die bessere Arbeitsbedingungen für Angestellte und eine bessere Versorgungsstruktur für Klient_innen in der Wohnungslosenhilfe fordert, sieht sich in ihrer Kritik bestätigt.  

Obdachlose und arme Menschen zählen zu den gefährdetsten Personengruppen

Der verstorbene Herr M. lebte seit Jahren als sogenannter „nichtanspruchsberechtigter“ Wohnungsloser in Wien. Bis zu seiner Festnahme hatte er einen Schlafplatz in einer der wenigen ganzjährigen Notschlafstellen. Herr M. befand sich in schlechter gesundheitlicher Verfassung, die sich durch die unzureichende Angebotslage verschärfte. Sein Alltag war gekennzeichnet durch beschwerliche Wege zwischen Notschlafstelle, Tageszentrum und einer medizinischen Einrichtung für Menschen ohne Krankenversicherung. „Konkret braucht es für Menschen wie Herrn M. barrierefreie Einrichtungen mit Pflegeangebot, in denen sie sich ganztägig aufhalten können“, meint Ines von der Initiative Sommerpaket, und weiter: „Ein Platz in einem Alters- oder Pflegeheim wäre unserer Ansicht nach notwendig gewesen.“ Entsprechende Plätze fehlen in Wien für Personen mit und ohne „Anspruchsberechtigung“ nach wie vor.

Herr M. wurde von der Polizei angehalten und direkt in Schubhaft überführt. Von dort sollte er nach Ungarn abgeschoben werden. Fraglich ist, was nach der Abschiebung mit Herrn M. passiert wäre und ob derartige Abschiebungen überhaupt rechtmäßig sind. Wie Herr M. leiden viele wohnungslose Menschen unter extremer Armut und multiplen Problemlagen. Das alles obwohl etliche wissenschaftliche Studien den Zusammenhang zwischen Armut und Krankheit belegen. 

„Herr M. ist kein tragischer Einzelfall, sondern Konsequenz der strukturellen Mängel in der Versorgung von obdachlosen und armen Menschen. Wir fordern für alle Bewohner_innen Wiens – unabhängig von ihrem Rechtsanspruch auf Sozialleistungen – Unterkünfte mit adäquaten und an den jeweiligen Bedürfnissen orientierte Versorgung. Ein menschenwürdiges Leben muss für alle möglich sein.“, so Ines von der Initiative Sommerpaket.

Eine ausführliche Stellungnahme finden Sie auf: https://sommerpaket.noblogs.org

*Name aus dienstrechtlichen Gründen geändert