Sexualerziehung an Schulen: Externe Vereine sollen nicht mehr einbezogen werden

ÖVP-FPÖ-Initiative passiert Nationalrat, stößt aber auf Widerstand bei anderen Parteien

Wien (PK) - Den Schlusspunkt der heutigen Debatte im Nationalrat bildete eine Diskussion über die Sexualerziehung an Österreichs Schulen. ÖVP und FPÖ wollen keine externen Vereine mehr zulassen, sondern die Sexualerziehung wieder ganz in die Hände der PädagogInnen legen. Der diesbezügliche Antrag wurde auch mit den Stimmen der beiden Parteien mehrheitlich angenommen. Ein Rückverweisungsantrag der SPÖ wurde abgelehnt.

Damit wollen die ehemaligen Koalitionspartner auch eine "altersgerechte und weltanschaulich neutrale Sexualerziehung" sicherstellen, wie es in ihrem diesbezüglichen Antrag heißt. Anlass für diese Initiative sind die Vorfälle rund um den umstrittenen Verein TeenSTAR. Auch wenn einige Vereine gute Arbeit leisten würden, haben sie nach Meinung von ÖVP und FPÖ in den Schulen nichts verloren. Sexualkunde betreffe viele Fächer und müsse vom Schulantritt an laufend vermittelt werden; dies könne ein einziger Kurs ohnehin nicht leisten. Eine eingehende Prüfung der Sachlage habe zudem gezeigt, dass die vom Staat vorgegebene Neutralität ("Indoktrinationsverbot") in diesem Unterrichtssegment oft nicht gewährleistet sei, so die Argumentation für die Initiative.

Man brauche Expertise und keine Ideologie, bekräftigte Wendelin Mölzer (FPÖ) die Maßnahme. Ziel sei eine wertneutrale altersgerechte Sexualerziehung. Viele Eltern wollten, dass die Sexualerziehung und Aufklärung im Elternhaus stattfindet, pflichtete ihm Edith Mühlberghuber (FPÖ) bei, denn die Neutralität sei im Unterricht oft nicht gewährleistet. Sexualerziehung sei besser in den Händen von LehrerInnen mit gesamtpädagogischer Ausbildung aufgehoben, die außerdem ihre SchülerInnen viel besser kennen. Eine ideologische Umerziehung sei nicht gefragt, vielmehr gehe es um eine alters- und entwicklungsgerechte Vermittlung, um ethische Grundsätze und um humane Rahmenbedingungen.

Rudolf Taschner (ÖVP) erinnerte an den Grundsatzerlass zur Sexualpädagogik der ehemaligen Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, in dem festgehalten sei, dass Sexualität fächerübergreifend über die gesamte Schulzeit unterrichtet werden müsse. Die Verantwortung sei dabei den LehrerInnen übertragen worden - ein Argument dem Mario Lindner (SPÖ) widersprach-, und das sei auch grundvernünftig, meinte Taschner. ExpertInnen kämen kurzfristig, so Taschner, es sei aber fraglich, ob Jugendliche sich in derart privaten Fragen mit Vertrauen an sie wenden würden. Vielmehr seien die LehrerInnen Ansprechpartner, weil bei ihnen auch die Kontrollfunktion gewährleistet sei.

SPÖ, NEOS und JETZT fordern Akkreditierungsverfahren für sexualpädagogische Vereine

Der Vorstoß wurde von SPÖ, NEOS und JETZT heftig kritisiert. Die drei Parteien drängen auf die Einführung des vom früheren Bildungsminister Heinz Faßmann angekündigten Akkreditierungsverfahrens für sexualpädagogische Vereine. Der diesbezügliche Antrag der SozialdemokratInnen betreffend Sicherstellung der Finanzierung qualitätsvoller sexueller Bildung an Schulen erhielt keine Zustimmung.

Darin plädiert die SPÖ dafür, externe Anbieter und Beratungsstellen eingehend zu prüfen und zu akkreditieren, bevor sie zum sexualpädagogischen Schulunterricht zugelassen werden. Außerdem sei eine ausreichende Finanzierung zeitgemäßer Bildungsangebote zu den Themen Sexualität, Verhütung und Schwangerschaftsabbruch sicherzustellen.

Kinder und Jugendliche hätten ein Recht auf sexuelle Aufklärung an den Schulen durch Profis, sagte Kucharowits, und ein Recht darauf, ungeniert alles zu fragen. Dieses Recht würde ihnen nun genommen, ExpertInnen würden aus den Schulen verbannt. Viele SchülerInnen wollten nämlich nicht mit LehrerInnen über derartige Fragen sprechen. Was nun mittels des Antrags passiert, gehe in die falsche Richtung, so das Resümee von Mario Lindner (SPÖ), der die externe Arbeit von ExpertInnen als wichtig erachtete. Im Antrag von ÖVP und FPÖ gehe es nicht darum, ein Problem zu lösen, sondern lediglich um einen kleinen Sieg, um eine kleine Lobby glücklich zu machen, und das auf dem Rücken der Jugendlichen.

In gleicher Weise argumentierten Philip Kucher (SPÖ) und Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), die als ehemalige Bildungsministerin bestätigte, mit den Vereinen gut zusammengearbeitet zu haben. Sexualpädagogik heiße auch, sich abgrenzen und Nein sagen zu können, sagte sie. Kinder und Jugendliche brauchen eine Möglichkeit, Fragen zu stellen, die sie LehrerInnen nicht stellen, ist sie einer Meinung mit Kucharowits. Auch Stephanie Cox von JETZT unterstrich, die ExpertInnen würden Themen vermitteln, die man zuhause nicht erklären könne. ExpertInnen seien auf Tabuthemen und Situationen, die peinlich wirken können, vorbereitet. Cox drängte auf ein Akkreditierungsverfahren mit verbindlichen Qualitätskriterien und eine staatliche Finanzierung des Sexualkundeunterrichts.

Seitens der NEOS sprach Doris Hager-Hämmerle von einem verantwortungslosen Schnellschuss. In einem so sensiblen Bereich wie der Sexualpädagogik hole man sich bewusst ExpertInnen mit einer Ausbildung, über die PädagogInnen nicht verfügen. Sie unterstrich die Notwendigkeit, zwischen dem Verhältnis von LehrerInnen und SchülerInnen und jenem von BeraterInnen und SchülerInnen zu trennen.

Die Gefahr, die durch einen überbordenden und unreflektierten Konsum von Pornographie durch Jugendliche entsteht, wurde von Martha Bißmann (o.F,) thematisiert. Dadurch würden oft völlig falsche Vorstellungen geweckt, Body Shaming sei bereits ein großes Problem. Dafür brauche es unaufgeregte ExpertInnen, wofür LehrerInnen nicht ausgebildet seien, stellte sie fest. (Fortsetzung Nationalrat) jan


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