Taxi und Uber: Grünes Licht für einheitliches Gelegenheitsverkehrsgesetz

SWV Matznetter und Pokorny fordern gleiche Spielregeln für alle

Wien (OTS) - In der Nationalratssitzung am 3. Juli wurde die längst ausständige Reform des Gelegenheitsverkehrsgesetzes verabschiedet. Die türkis-blaue Bundesregierung hat diesen Schritt in 17 Monaten nicht geschafft.

Christoph Matznetter, Abgeordneter zum Nationalrat und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, sieht darin einen ersten Schritt in die richtige Richtung. „Der heutige Beschluss schafft gleiche Spielregeln für alle Unternehmen, die Personenbeförderungen durch PKW anbieten. Uns geht es dabei keinesfalls darum Uber abzuschaffen. Ganz im Gegenteil, das neue Gesetz schafft eine gleichberechtigte Grundlage für Taxi- und UberfahrerInnen auf der wir aufbauen müssen um Entwicklungsmöglichkeiten für neue Technologien zu schaffen“, so Matznetter. Die Mindeststandards würden zudem für mehr Sicherheit für Fahrgäste sorgen.

Auch Katarina Pokorny, SWV-Vizepräsidentin und -Bundespartenvorsitzende für Transport und Verkehr, zeigt sich erfreut: „Unser konsequenter Einsatz für die UnternehmerInnen im Taxi- und Mietwagengewerbe hat sich endlich bezahlt gemacht: jetzt gibt es grünes Licht für ein Einheitsgewerbe und damit für einen fairen Wettbewerb zwischen allen MarktteilnehmerInnen. Ein großer Dank gilt in dieser Sache auch Alois Stöger von der SPÖ, der den Antrag für uns ins Rollen gebracht hat.“

Bisher unterschied das Gelegenheitsverkehrsgesetz zwischen Taxigewerbe und Mietwagengewerbe. Damit galten für Taxi- und Mietwagenunternehmen unterschiedliche Voraussetzungen obwohl sie die gleiche Dienstleistung anbieten. Wegen der offensichtlichen Umgehung der für Taxis geltenden Gesetze wurde Uber in Wien bereits zu Strafen von über 1,2 Millionen Euro verurteilt.

Mit dem neuen Gesetz gelten für alle Unternehmen, die eine Personenbeförderung durch PKW anbieten, die gleichen Rechte und Pflichten. „Besonders erfreulich ist, dass das neue Gesetz eine transparente und faire Preisgestaltung vorsieht, die gleichzeitig Bedacht auf regionale Besonderheiten nimmt“, ergänzt Pokorny.

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