AK: Haushalte zahlen Hauptanteil der Ökostromkosten – vernünftige Übergangslösung gefordert

Utl.: Die AK fordert, den Erneuerbaren Ausbau stärker über das
Budget und damit über Steuern zu finanzieren =

Wien (OTS) - Obwohl private Haushalte nur für ein Viertel des
Stromverbrauchs verantwortlich sind, tragen sie über die Hälfte der
Ökostromförderkosten. Die Arbeiterkammer begrüßt die Debatte über
eine faire Verteilung der Kosten, fordert aber mehr Mittel aus dem
Budget zur Entlastung der StromkundInnen. Dass die ÖVP 390 Mio Euro
für rohstoffabhängige Anlagen ausgegeben will, ist für die AK reines
„Geld verbrennen“.

Erst vor wenigen Wochen haben ÖVP und FPÖ ein Grundsatzgesetz
verabschiedet, das mit 140 Millionen Euro 47 Biomasseanlagen
künstlich am Leben erhalten soll. Obwohl diese Anlagen nicht
wirtschaftlich sind, möchte die ÖVP nun erneut 390 Mio. Euro für die
Verstromung von Biomasse und Biogas ausgeben. „Man kann es nur so
formulieren: Unter dem Deckmantel Klimaschutz wird hier
Klientelpolitik betrieben und das Geld der Stromkunden verbrannt“, so
AK Energieexpertin Dorothea Herzele.

Statt an dem Erneuerbaren Ausbaugesetz (EAG) weiter zu arbeiten, sind
nun Sonderförderungen in Millionenhöhe geplant. Der von ÖVP gestern
im Nationalrat eingebrachte Antrag könnte – ersten Berechnungen
zufolge – die StromkundInnen über die 13 Jahre mehr als eine
Milliarde Euro kosten; ein von der SPÖ eingebrachter Antrag könnte
bis zu 700 Mio Euro Kosten für die StromkundInnen bedeuten. Diese
Gelder werden für das geplante, moderne Erneuerbare Ausbaugesetz
fehlen. Der Druck für eine Übergangslösung ist nur deswegen
entstanden, weil es die alte Regierung nicht geschafft hat, den schon
für Ostern 2019 angekündigten Entwurf für das EAG rechtzeitig
vorzulegen.

Die Sonderförderung muss sich nun auf das Wesentliche konzentrieren:
Auf Windkraft-, Wasserkraft und Photovoltaikanlagen beschränken, und
zusätzliches Geld darf es nur für Anlagen geben, die schon lange auf
Fördermittel warten. Die AK warnt davor, jetzt blind den Wünschen der
Anlagenbetreiber nachzugeben und so viele Anlagen wie möglich in das
veraltete Fördersystem zu pressen. Denn „je mehr Anlagen im modernen
Erneuerbaren Ausbaugesetz gefördert werden, desto besser ist dies für
die Integration der Erneuerbaren in das Stromsystem und damit für den
Klimaschutz insgesamt“, so AK Energieexpertin Dorothea Herzele.

Um das ambitionierte Ziel, 100 Prozent erneuerbare Energie im
Stromsektor bis 2030 erreichen zu können, sind hohe Investitionen
notwendig. Finanziert wird die Förderung Erneuerbarer Energie nicht
über das Budget, sondern von den VerbraucherInnen über ihre
Stromrechnung. Private Haushalte und kleine Gewerbebetriebe tragen
dabei die Hauptlast: Sie zahlen derzeit 2,6 Cent je kWh an
Ökostromförderung, die Großverbraucher hingegen nur 0,5 Cent je kWh.
„Gemessen am Stromverbrauch beträgt die Belastung privaten Haushalte
ein Vielfaches als jene von Großverbrauchern“, so die AK
Energieexpertin. Dem nicht genug rufen Vertreter der Industrie nach
zusätzlichen Ausnahmen und fordern weitere Begünstigungen bei
Netzentgelten und bei den Ökostromförderkosten. Ausnahmeregelungen
bei der Finanzierung darf es nur dann geben, wenn dadurch Anreize für
klimafreundliches Verhalten geschaffen werden. Dies gilt zum Beispiel
im Bereich des öffentlichen Verkehrs durch dessen verstärkte Nutzung
der CO2-Verbrauch wesentlich reduziert wird.

Die enormen Kosten der notwendigen Dekarbonisierung sind nur zu
bewältigen, wenn die Belastung fair verteilt wird. Die AK fordert den
Erneuerbaren Ausbau stärker über das Budget und damit über Steuern zu
finanzieren, um die StromverbraucherInnen zu entlasten. So könnten
bereits bestehende, steuerfinanzierte Fördertöpfe besser dotiert und
stärker genutzt werden. Dies betrifft etwa die Förderungen über den
Klima- und Energiefonds, aber auch jene der Länder, und die Förderung
über die Fonds für ländliche Entwicklung.

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