Griss zu Rendi-Wagner: Eine SPÖ-Chefin sollte wissen, dass der Rechnungshof unabhängig ist

Irmgard Griss: „Die Aussagen der SPÖ-Chefin über den Rechnungshof richten sich von selbst.“

Wien (OTS) - Ohne Verständnis reagiert Irmgard Griss, Allianzpartnerin, NEOS-Justizsprecherin und Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses im Nationalrat, auf die gestrigen Aussagen von Pamela Rendi-Wagner. Im ORF-Report hat die SPÖ-Chefin Prüfkompetenzen für den Rechnungshof bei den Parteifinanzen mit dem Argument abgelehnt, dass dieser nicht unabhängig sei: „Wenn Parteien die Prüfung durch den Rechnungshof mit dem Verweis auf fehlende Unabhängigkeit ablehnen, dann richtet sich das selbst. Der Rechnungshof ist unabhängig. Seine Berichte beweisen das. Dass die Beamtinnen und Beamten des Rechnungshofs nicht unabhängige Richterinnen und Richter, sondern weisungsgebunden sind, ändert nichts an der Unabhängigkeit des Rechnungshofs. Er ist das Kontrollorgan des Parlaments.“

Für Irmgard Griss ist klar, dass die SPÖ nur versucht, von ihrem zahnlosen Parteifinanzen-Vorschlag mit diesem Angriff gegen den Rechnungshof abzulenken. Denn der mit FPÖ und Liste Jetzt ausgearbeitete Vorschlag bringt keinerlei Ausbau der Kontrollen der Parteifinanzen, wie die Allianzpartnerin betont: „Mit ihrem neuen Parteienfinanzierungsgesetz verweigern die drei Parteien beharrlich mehr Kontrolle und echte, diese Bezeichnung auch verdienende Transparenz. Der Rechnungshof bleibt weiter vor der Tür und bekommt keinen Millimeter mehr Rechte, um wirklich tief in die Kassen der Parteien zu schauen. Und nach wie vor sind verwinkelte Vereinskonstruktionen für ebenso verwinkelte Finanzierungen von Wahlkämpfen nicht per Gesetz untersagt und unter Strafdrohung gestellt.“

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0001