Praxisferne Schikanen endlich gestoppt, Altfälle werden entschädigt.
Die Grüne Wirtschaft begrüßt die heute im Nationalrat beschlossene Sanierung der Kindergeld-Regelung für Selbstständige. „Endlich hat der Gesetzgeber auf unsere Initiativen im Namen unzähliger Betroffener reagiert und die lebensfremde Regelung repariert, die tausende selbstständige Eltern zur Rückzahlung des Kindergeldes gezwungen hat“
, so Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft: „Das bange Warten, ob den zögerlichen Ankündigungen der türkis-blauen Ex-Regierung auch Taten folgen würden, hat doch noch ein gutes Ende genommen.“
„Es ist allerdings schon ein Armutszeugnis, dass die angebliche Familien- und Wirtschaftspartei ÖVP in dieser Causa zunächst eine Höchstgerichtsentscheidung ignorierte und wir erst aus ‚allen Rohren schießen‘ mussten, bevor die türkis-blaue Ex-Regierung den Unternehmer*innen entgegengekommen ist und die Sanierung auf Schiene brachte.“ Die Altfälle, in denen wegen Fristversäumnis Rückzahlungen geleistet werden mussten, werden ebenfalls rückabgewickelt. Sabine Jungwirth dazu: „Ich werte das als Eingeständnis des Gesetzgebers, dass die Regelungen von Anfang an rechtswidrig waren.“
Zur Erinnerung die Ereignisse im Vorfeld:
Im vergangenen Spätsommer hatten sich Unternehmer*innen, die von existenzbedrohenden Rückzahlungen beim Kinderbetreuungsgeld bedroht waren, an die Grünen Wirtschaft gewandt und um Unterstützung gebeten.
Die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth, hat in der Folge
- schriftliche Anfragen zur Klärung der Hintergründe an WKO-Präsident und SVA-Obmann Harald Mahrer verfasst.
- Diese bildeten gemeinsam mit einem OGH-Entscheid vom Mai 2018 die Grundlage einer Initiative der Grünen Wirtschaft Ende November im Wirtschaftsparlament.
- Trotz gemeinsamem Beschluss mit dem Wirtschaftsbund, sich für die Anliegen der Betroffenen beim BKA und bei BMin Bogner-Strauss einzusetzen, wurden die Rückzahlungsbescheide durch die SVA weiter ausgestellt, weil es eine Weisung des BKA zur Fortführung der Praxis gegeben hat.
- Die Grüne Wirtschaft brachte deshalb im Dezember 2018 eine Sachverhaltsdarstellung gegen BK Kurz bei der Staatsanwaltschaft ein.
- Gleichzeitig wurden die zur Rückzahlung aufgeforderten Unternehmer*innen durch Beratung, ein Musterklagsformular und die Finanzierung einer Musterklage in noch nicht ausjudizierten Fragestellungen unterstützt.
„Ich freue mich, dass die Uneinsichtigkeit der türkis-blauen Ex-Regierung endlich ein Ende hat und für die betroffenen Unternehmer*innen eine Lösung gefunden wurde.“
so Sabine Jungwirth abschließend.
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Stephan Bartosch
Grüne Wirtschaft
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