Wöginger: Erhöhung der Mindestpension ist große familien- und sozialpolitische Maßnahme

Wir bringen heute die Erhöhung der Mindestpension für jene Menschen auf Schiene, die lange gearbeitet und in unser System eingezahlt haben. Das Prinzip dabei ist: „Leistung muss sich auch lohnen“. Es gibt -zigtausende Menschen, die ihr Leben lang – bei geringem Verdienst oder in Teilzeit – gearbeitet haben und nur die Ausgleichszulage erhalten, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger in der Sozialversicherungs-Debatte im Nationalrat. Menschen mit 40 Beitragsjahren erhalten mit der neuen Regelung 1.200 Euro netto, jene mit 30 Beitragsjahren 1.025 Euro und Ehepaare bei 40 Beitragsjahren in Zukunft eine Mindestpension von 1.500 Euro netto. „Das ist eine große familien- und sozialpolitische Maßnahme“, so Wöginger.

 Das Modell sei steuerfinanziert, die Höhe der Mindestpension von der Höhe der Beitragsleistung unabhängig und es ziele auf einen Wohnsitz im Inland ab. Das seien wesentliche Faktoren, man könne daher davon ausgehen, dass dieser Bonus – so wie schon bisher die Ausgleichszulage Plus bei 30 Beitragsjahren - nicht exportfähig sei.

 „Wir wollen, dass jene Menschen, die lange gearbeitet haben, eine höhere Pension bekommen.“ Der Klubobmann dankte auch der FPÖ, dass man diese Maßnahme, die in der mittelfristigen Haushaltsplanung vorgesehen war, noch gemeinsam umsetzen konnte.

 Bei dem neuen Modell werden bis zu fünf Jahre für die Kindererziehung und bis zu ein Jahr Zivil- und Präsenzdienst angerechnet. „Ziel ist, dass die Beitragszeiten im Vordergrund stehen, damit jene Menschen, die durchgehend gearbeitet haben, auch in den Genuss der höheren Pension kommen.“

 Es sei dies eine wichtige Maßnahme im Bereich der Sozialpolitik, von der mehr als 40.000 Menschen profitieren werden. „Diese haben es sich verdient, dass auch der Staat ihre langjährige Arbeit anerkennt“, so der ÖVP-Klubobmann abschließend.

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