Leichtfried: „Zeit der spendenorientierten Politik ist vorbei – Demokratie muss sauber bleiben“
Utl.: Leichtfried: „Zeit der spendenorientierten Politik ist vorbei
– Demokratie muss sauber bleiben“ =
Wien (OTS/SK) - „Es stehen zwei Plenartage bevor, wo seitens der SPÖ
der Fokus auf die Themen soziale Sicherheit und Gesundheit gerichtet
wird. An erster Stelle steht das NichtraucherInnenschutzgesetz, das
zum Beschluss vorliegt und ein großer Erfolg für die Gesundheit der
Österreicherinnen und Österreicher ist“, erklärte SPÖ-Klubvorsitzende
Pamela Rendi-Wagner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem
Stellvertreter im Klub, Jörg Leichtfried, anlässlich der kommenden
zwei Plenartage. „Durch das freie Spiel der Kräfte ist die Zeit des
Stillstands, die Zeit der Abgehobenheit und die Zeit der
spendenorientierten Politik vorbei. Jetzt wird Politik für die
Menschen im Land gemacht.“ Rendi-Wagner präsentierte unter anderem
die SPÖ-Initiativen zum Trinkwasser, Aktion 20.000, Glyphosat,
Papamonat und volle Anrechnung der Karenzzeiten für Frauen.
Leichtfried präsentierte die Verbesserungen für die freiwilligen
HelferInnen und die Reform der Parteienfinanzierung, mit der „der
Anschein von Bestechlichkeit der Politik“ endlich beendet wird. ****
„Wir wollen einen Privatisierungsstopp des österreichischen
Trinkwassers sicherstellen, mit einer sogenannten
Staats-Ziel-Bestimmung, um private Profitinteressen zu verhindern“,
so Rendi-Wagner. Damit soll die Qualität und der Preis des
österreichischen Wassers gesichert werden. Denn das österreichische
Trinkwasser unterscheidet sich weltweit durch seine hohe Qualität,
durch die Trinkbarkeit und Sauberkeit.
Zur SPÖ-Initiative der Weiterführung der Aktion 20.000 hielt
Rendi-Wagner fest: „Die schwarz-blaue Bundesregierung hat am Beginn
der Legislaturperiode die laufende Jobaktion 20.000 als eine ihrer
ersten Maßnahmen gekippt. Damit hat sie tausenden Menschen -
Langzeitarbeitslosen über 50 Jahre - Perspektiven und Würde genommen.
Wir werden daher morgen einen Antrag einbringen und für Mittwoch
fristsetzen, der für Dienstgeber, die vor dem Juli im Rahmen der
Aktion 20.000 Personen in Beschäftigung hatten, eine Förderung
vorsieht, damit diese die Menschen für 12 weitere Monate weiter
beschäftigen.“
Als weitere SPÖ-Initiative präsentierte Rendi-Wagner das Total-Verbot
des Pflanzengifts Glyphosat: „Dieses Thema hat mich schon als
Gesundheitsministerin beschäftigt. Der damalige
ÖVP-Landwirtschaftsminister hat entgegen der Abmachung auf EU-Ebene
nicht gegen Glyphosat gestimmt. Die wissenschaftlichen Beweise für
eine krebserregende Wirkung des Pflanzengifts mehren sich. Daher
stellen wir den Antrag auf ein Totalverbot des Glyphosats.“ ÖVP und
FPÖ wollen offenbar die Landwirtschaft vom Glyphosatverbot ausnehmen.
„Das ist ein großer Fehler, nachdem die Landwirtschaft 50 bis 80
Prozent der gesamten Menge in Österreich anwendet“, betonte
Rendi-Wagner.
Auch fordert die SPÖ ein Recht für Väter, einen Monat nach der Geburt
eines Kindes bei der Partnerin und dem Neugeborenen zu Hause bleiben
zu können. „Dabei hoffen wir auch auf eine Zustimmung der anderen
Parteien, weil dies ein wichtiger frauen- und sozialpolitischer
Schritt ist“, so Rendi-Wagner. Viele Frauen sind um ihre Vorteile
umgefallen, weil sie sechs Monate oder ein Jahr in Karenz waren.
Daher will die SPÖ die volle Anrechnung der Karenzzeiten bis 24
Monate für das erste Kind und die Beseitigung aller Nachteile, die
Mütter durch die Karenzzeiten haben. „Das sind zum Beispiel
Aufrückungen im Gehaltsschema oder Urlaubsansprüche, die jetzt
geltend gemacht werden. Das heißt, wenn die anderen Parteien mit uns
mitgehen, wäre das eine Gehaltserhöhung für die betroffenen Frauen um
drei Prozent“, so Rendi-Wagner.
Leichtfried: Zeit, freiwillige HelferInnen zu unterstützen
„Wir haben jetzt mehrere Sommer und Winter die schnelle,
entschlossene Hilfe durch Einsatzorganisationen erlebt. Dieses
Engagement dieser Menschen macht die Qualität dieses Landes aus.
Jetzt ist es an der Zeit, dass die Politik diesen Menschen hilft. Auf
unsere Initiative hin, wird es diese Woche einen Beschluss geben, der
freiwilligen HelferInnen als auch den Unternehmen hilft“, so
Leichtfried. „Ich hoffe, dass hier alle Parteien mitgehen. Wir wollen
einen Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung schaffen, damit die
HelferInnen nicht ihren Urlaub für Einsätze verwenden müssen.
Gleichzeitig verstehen wir, dass gerade kleinere Unternehmen auf ihre
MitarbeiterInnen angewiesen sind und entschädigt werden müssen. Das
wird über den Katastrophenfonds, der auch aufgestockt wird,
passieren“, so Leichtfried.
Anschein der Bestechlichkeit ist Gift für Demokratie
Als Punkt, der beseitigt werden soll, nannte Leichtfried, „die
spendenorientierte Politik der letzten 17 Monate“. Das Tragische sei,
dass dies sehr transparent passiert sei. Ein bekannter Unternehmer
äußerte öffentlich, dass er eine rechtliche Arbeitszeitveränderung
wünscht. Derselbe Unternehmer spendet sehr viel Geld an eine Partei
und diese Partei macht dann diese arbeitsrechtliche Veränderung. „Das
ist ein unglaublich gefährlicher Anschein: Geld zu haben und das in
großem Ausmaß für politische Parteien zu spenden, scheint mehr wert
zu sein als das Wahlrecht, das wir so mühsam erkämpft haben. Dieser
Anschein ist Gift für die parlamentarische Demokratie. Endlich haben
wir hier eine Mehrheit gefunden, die mit dem Anschein von
Bestechlichkeit der Politik aufhören will.“
Es wird Obergrenzen für Spenden geben, eine Obergrenze für Spenden
pro Person oder juristische Person – das sind auch Vereine – in der
Höhe von 7.500 Euro. Anonyme Spenden wird es nur mehr in sehr
geringem Ausmaß geben, nur mehr bis 500 Euro, und Spenden ab 2.500
Euro müssen sofort gemeldet werden. Die Gesamtspendenhöhe, die eine
Partei innerhalb eines Jahres erreichen darf, sind 750.000 Euro. „Wir
werden auch härtere Strafen einführen, denn, wenn es Gesetze gibt,
hat sich auch die ÖVP dran zu halten“, so Leichtfried. In dem Gesetz
enthalten sind auch finanzielle Anreize für die Frauenförderung im
Parlament, wenn die Klubs mehr als 40 Prozent Frauen als
MandatarInnen haben.
Weiters betonte Leichtfried, dass die SPÖ sicher nicht beim Versuch
der schwarz-blauen Altkoalition mitgehen wird, das
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz so zu ändern, dass sich die Mieten
für Genossenschaftswohnungen verteuern. „Für eine
90-Quadratmeter-Wohnung wäre das eine Verteuerung von 3.000 Euro im
Jahr.“ Das ist für die SPÖ inakzeptabel. „Das werden zwei spannende
Parlamentstage, je spannender, umso mehr wird für das Land
weitergebracht“, schloss Leichtfried. (Schluss) ls/sl/mp
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