Kogler zu Kurz' Greenwashing: Weniger Verpackung, mehr Inhalte erwünscht

Grüne: Stopp den klimaschädlichen Subventionen, dafür öko-soziale Steuerreform

Wien (OTS) - "Alt-Bundeskanzler Kurz und seine Ex-Umweltministerin Köstinger haben sich zur Präsentation ihres vermeintlichen Klimaschutzpakets medienwirksam verpackt ins Freie gestellt. Eine grüne Wiese macht aber leider noch keine ehrliche und wirksame Politik für die größte Herausforderung unserer Zeit – den Klimaschutz“, betont der Grüne Bundessprecher Werner Kogler. "Und diese Fototapeten-Politik werden wir einem robusten Glaubwürdigkeitstest unterziehen."

Die Vorschläge der beiden Türkisen sind nicht ernst zu nehmen und wohl auch nicht ernst gemeint, findet der Grüne. „Die wirklich wichtigen, großen Würfe fehlen. An den bedeutenden Rädern wird nicht gedreht. Es braucht etwa den Wegfall oder zumindest eine massive Reduktion von klimaschädlichen Subventionen“, führt Kogler aus. Damit spricht der Grünen-Chef den Wegfall des Steuerprivilegs auf Kerosin bei Inlandsflügen an; darüberhinaus sollen auch die steuerlichen Privilegien für Dienstautos und Diesel gestrichen werden. Damit würde auch der stark zunehmende LKW-Transit durch Österreich eingedämmt werden. „Am schlimmsten ist, dass die Türkisen zu unfähig oder unwillig sind, die notwendige Ökologisierung des Steuersystems, also die ökologisch-sozialen Steuerreform, in Angriff zu nehmen", bemängelt Kogler.

„Wer sich in die Wiese stellt, aber sonst nicht viel bewegen will, setzt sich dem Verdacht des politischen Greenwashings aus. Hektisch auf den Klimaschutz-Zug aufzuspringen ohne es ernst zu meinen, reicht einfach nicht.“ Überdies ortet Kogler einen "schlechten Schmäh" in der heutigen Präsentation: "Kurz will den Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung schreiben und gaukelt damit eine Neuerung vor. Tatsache ist aber, dass der Klimaschutz als Bestandteil des ,umfassenden Umweltschutzes' längst in der Verfassung verankert ist."

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