Greenpeace zu Klimaplänen der ÖVP: Zu spät, zu wenig und inkonsequent

Utl.: Mit Absage an ökosoziale Steuerreform blockiert ÖVP
Klimawende- Ankündigungen angesichts der bisherigen Politik
unglaubwürdig =

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert die
heute von der ÖVP präsentierten Punkte für Klimaschutz als „zu spät,
zu wenig und inkonsequent”: Wenn die ÖVP weiter wirkungsvolle
Maßnahmen wie eine CO2-Abgabe blockiere, könne die Klimawende nicht
erreicht werden. Die ÖVP setze auf falsche Lösungen wie
Wasserstoff-Antrieb im PKW-Verkehr. Greenpeace vermisst zudem neue
Ansatzpunkte: Das Ziel, bis 2030 auf 100% Strom aus erneuerbaren
Energien umzusteigen, bestehe bereits seit 2015. Hingegen wurden
keine Ideen für Energieeinsparungen vorgestellt. Auch ein
Klimakabinett oder eine Klimakommission helfen nichts, wenn
gleichzeitig das Umweltbudget gekürzt wird, so wie es die vergangene
Regierung unter Sebastian Kurz getan hat. Angesichts der bisherigen
Politik von Schwarz-Blau hält Greenpeace die Ankündigungen für
unglaubwürdig.

„Die ÖVP führt seit 30 Jahren das Umweltministerium. Die ganze Zeit
lang hat sie fast nichts für den Klimaschutz getan, auch in der
letzten Regierungsperiode nicht. Im Gegenteil: Schwarz-Blau hat den
Klimaschutz finanziell ausgehungert, verabsäumt, eine ökosoziale
Steuerreform zu beschließen und Milliarden an umweltschädlichen
Subventionen beibehalten“, so Greenpeace-Geschäftsführer Alexander
Egit. Und weiter: „Jetzt plötzlich will auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz
auf den Klimaschutz-Zug aufspringen. Aber anstatt an den großen
Hebeln anzusetzen, ist Kurz nur bereit, an kleinen Rädchen zu drehen.
Wir brauchen sofort grundlegende Veränderungen im System, etwa eine
öko-soziale Steuerreform. Mit ihrer Absage an eine CO2-Abgabe
blockiert die ÖVP die Klimawende.“

Herzstück der künftigen Klimapolitik in Österreich müsse eine
öko-soziale Steuerreform sein, fordert Greenpeace. Eine
aufkommensneutrale CO2-Abgabe wird auch von allen führenden
WirtschaftswissenschafterInnen als unumgänglich angesehen. Harsche
Kritik übt Greenpeace auch am Vorschlag, mit Wasserstoff die
Emissionen im PKW-Verkehr verringern zu wollen. „Wir müssen bis 2030
die Treibhausgase im Verkehr halbieren. Die ÖVP setzt dabei mit
Wasserstoff aufs falsche Pferd: Diese Technologie ist teurer, braucht
wesentlich mehr Strom als E-Autos und kann derzeit noch nicht
flächendeckend ausgerollt werden. Anstatt in Zukunft mit
Wasserstoff-Autos im Stau zu stehen, müssen mehr Leute auf Öffis
umsteigen. Dorthin muss auch das Geld fließen“, fordert Egit.

Klimaschutz in der Verfassung zu verankern, Gesetze auf ihre
Klimafolgen zu prüfen und mehr Geld für Klimaschutz bereitzustellen,
würde Greenpeace für sinnvoll erachten. Im Gegensatz dazu hatte
Schwarz-Blau jedoch versucht, den Umweltschutz als Verfassungsziel zu
kippen und das Umwelt- und Klimabudget bis 2022 um insgesamt 300
Millionen Euro gekürzt. Auch die EU-Kommission kritisierte in ihrer
Stellungnahme zum Nationalen Energie- und Klimaplan Österreichs, dass
die Finanzierung der darin enthaltenen Maßnahmen nicht gesichert sei.
„Viele der heute präsentierten Punkte stehen im fundamentalen
Gegensatz zur bisherigen Politik von Schwarz-Blau. Das macht die
Vorschläge unglaubwürdig. Mit einer ständigen Ankündigungspolitik
können wir das Klima nicht schützen“, so Egit.

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