Greenpeace zu Klimaplänen der ÖVP: Zu spät, zu wenig und inkonsequent

Mit Absage an ökosoziale Steuerreform blockiert ÖVP Klimawende- Ankündigungen angesichts der bisherigen Politik unglaubwürdig

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert die heute von der ÖVP präsentierten Punkte für Klimaschutz als „zu spät, zu wenig und inkonsequent”: Wenn die ÖVP weiter wirkungsvolle Maßnahmen wie eine CO2-Abgabe blockiere, könne die Klimawende nicht erreicht werden. Die ÖVP setze auf falsche Lösungen wie Wasserstoff-Antrieb im PKW-Verkehr. Greenpeace vermisst zudem neue Ansatzpunkte: Das Ziel, bis 2030 auf 100% Strom aus erneuerbaren Energien umzusteigen, bestehe bereits seit 2015. Hingegen wurden keine Ideen für Energieeinsparungen vorgestellt. Auch ein Klimakabinett oder eine Klimakommission helfen nichts, wenn gleichzeitig das Umweltbudget gekürzt wird, so wie es die vergangene Regierung unter Sebastian Kurz getan hat. Angesichts der bisherigen Politik von Schwarz-Blau hält Greenpeace die Ankündigungen für unglaubwürdig.

„Die ÖVP führt seit 30 Jahren das Umweltministerium. Die ganze Zeit lang hat sie fast nichts für den Klimaschutz getan, auch in der letzten Regierungsperiode nicht. Im Gegenteil: Schwarz-Blau hat den Klimaschutz finanziell ausgehungert, verabsäumt, eine ökosoziale Steuerreform zu beschließen und Milliarden an umweltschädlichen Subventionen beibehalten“, so Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Und weiter: „Jetzt plötzlich will auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf den Klimaschutz-Zug aufspringen. Aber anstatt an den großen Hebeln anzusetzen, ist Kurz nur bereit, an kleinen Rädchen zu drehen. Wir brauchen sofort grundlegende Veränderungen im System, etwa eine öko-soziale Steuerreform. Mit ihrer Absage an eine CO2-Abgabe blockiert die ÖVP die Klimawende.“

Herzstück der künftigen Klimapolitik in Österreich müsse eine öko-soziale Steuerreform sein, fordert Greenpeace. Eine aufkommensneutrale CO2-Abgabe wird auch von allen führenden WirtschaftswissenschafterInnen als unumgänglich angesehen. Harsche Kritik übt Greenpeace auch am Vorschlag, mit Wasserstoff die Emissionen im PKW-Verkehr verringern zu wollen. „Wir müssen bis 2030 die Treibhausgase im Verkehr halbieren. Die ÖVP setzt dabei mit Wasserstoff aufs falsche Pferd: Diese Technologie ist teurer, braucht wesentlich mehr Strom als E-Autos und kann derzeit noch nicht flächendeckend ausgerollt werden. Anstatt in Zukunft mit Wasserstoff-Autos im Stau zu stehen, müssen mehr Leute auf Öffis umsteigen. Dorthin muss auch das Geld fließen“, fordert Egit.

Klimaschutz in der Verfassung zu verankern, Gesetze auf ihre Klimafolgen zu prüfen und mehr Geld für Klimaschutz bereitzustellen, würde Greenpeace für sinnvoll erachten. Im Gegensatz dazu hatte Schwarz-Blau jedoch versucht, den Umweltschutz als Verfassungsziel zu kippen und das Umwelt- und Klimabudget bis 2022 um insgesamt 300 Millionen Euro gekürzt. Auch die EU-Kommission kritisierte in ihrer Stellungnahme zum Nationalen Energie- und Klimaplan Österreichs, dass die Finanzierung der darin enthaltenen Maßnahmen nicht gesichert sei. „Viele der heute präsentierten Punkte stehen im fundamentalen Gegensatz zur bisherigen Politik von Schwarz-Blau. Das macht die Vorschläge unglaubwürdig. Mit einer ständigen Ankündigungspolitik können wir das Klima nicht schützen“, so Egit.

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