Greenpeace: Österreich säumig bei klimaschädlichen Subventionen

Utl.: Liste klimaschädlicher Subventionen wäre im Juni fällig
gewesen - Regierung muss diese unverzüglich veröffentlichen
und Förderungen für klimaschädliches Verhalten stoppen =

Wien (OTS) - Bis Ende Juni hätte die Bundesregierung laut Klima- und
Energiestrategie eine Liste von Subventionen vorlegen müssen, die zur
Klimakrise beitragen. Dazu zählen alle finanziellen Förderungen und
Anreize, die klimaschädliches Verhalten in Österreich begünstigen.
Darunter fällt etwa die Steuerbefreiung von Kerosin für Inlandsflüge.
Greenpeace kritisiert scharf, dass die Liste nicht fristgerecht
veröffentlicht wurde - vor allem da die Erstellung mit überschaubarem
Aufwand verbunden wäre. Bereits 2016 analysierte das
Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO die österreichische
Förderlandschaft und identifizierte zahlreiche klimaschädliche
Subventionen in der Höhe von bis zu 4,7 Milliarden Euro. Diese
Analyse könnte als Basis für eine Liste der Bundesregierung dienen.
Greenpeace fordert die aktuelle Regierung nun dazu auf, unverzüglich
eine Liste klimaschädlicher Subventionen vorzulegen und diese
abzuschaffen.

“Klimaschädliches Verhalten darf nicht länger durch Subventionen
begünstigt werden. Bei Inlandsflügen wird etwa auf Kerosin keine
Steuer erhoben. Hingegen sind klimafreundliche Alternativen wie
Bahnfahren nicht von der Steuer befreit und damit oft teurer für
Fahrgäste. Durch solche Subventionen werden fossile Energieträger
künstlich günstig gehalten. Das ist ganz offensichtlich ungerecht
gegenüber Fahrgästen und schadet gleichzeitig massiv der Umwelt”, so
Greenpeace-Sprecherin Sophie Lampl. Und weiter: “Die fehlende Liste
der klimaschädlichen Subventionen hätte eigentlich schon von der
schwarz-blauen Regierung vorgelegt werden müssen. Sie hatte dafür
ausreichend Zeit, nachdem sie sich 2018 selbst dazu verpflichtet hat.
Es war eine der wenigen konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz - und
nicht einmal die hat Schwarz-Blau umgesetzt.” Greenpeace appelliert
daher nun an die Expertenregierung, unverzüglich eine Liste der
klimaschädlichen Subventionen vorzulegen. Im April 2018 hatte
Schwarz-Blau ihre Klima- und Energiestrategie ‘Mission 2030’
präsentiert. Dieser österreichische Fahrplan zum Klimaschutz ist
jedoch vollkommen unzureichend: es fehlen konkrete Maßnahmen,
Zeitpläne und Budgets. Auf Seite 46 der Klimastrategie verpflichtete
sich Schwarz-Blau dazu, bis Juni 2019 eine Liste von Subventionen zu
erstellen, ‘die den Klima- und Energiezielen entgegenstehen’. “Diese
Liste ist enorm wichtig, damit in Folge das Förder- und
Subventionsprogramm in Österreich endlich klimafreundlich gestaltet
wird. Es darf keine Förderungen mehr für klimaschädliches Verhalten
geben. Stattdessen sollte beispielsweise die Nutzung des öffentlichen
Verkehrs gefördert werden”, so Lampl.

Bereits 2016 erstellte das WIFO eine ausführliche Analyse zur
Subventions- und Förderlandschaft in Österreich. Die Ergebnisse
sprechen für sich: bis zu 4,7 Mrd. Euro werden jährlich aufgewendet,
um klimaschädliche Technologien und Energieträger zu fördern. Allein
330 Millionen Euro werden beispielsweise in die Subventionierung von
Kerosin investiert. Bis zu 420 Millionen Euro fließen in die
steuerliche Besserstellung von Dienstwägen. “Wir haben nur mehr elf
Jahre Zeit, um die klimaschädlichen CO2-Emissionen zu halbieren und
die Erde vor der Klimakatastrophe zu bewahren. Statt in den
Klimaschutz und die Zukunft der Menschen zu investieren, steckt
Österreich weiterhin Geld in die klimaschädlichen Energieträger
Kohle, Öl und Gas. Das muss sich sofort ändern” so Lampl.

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