Das Bundesheer ist am Ende

„Plattform Wehrhaftes Österreich“ unterstützt Verteidigungsminister Starlinger und fordert Sofortmaßnahmen

Wien (OTS) - Die Durchführung von Flugshows, Paraden und Leistungsschauen durch das Bundesheer begeistert hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher. Das ist wichtig für das Einbetten des Militärs in die Zivilgesellschaft und für den Schulterschluss der bewaffneten Macht des Staates mit seinem Souverän – dem Volk. Doch diese Aktivitäten sind nicht der Zweck des Bundesheeres. Sie sind dem Bundesheer auch nicht gesetzlich auferlegt.

Wenn das Budget des Bundesheeres nicht mehr ausreicht, um jene Aufgaben zu erfüllen, die gesetzlich vorgeschrieben sind – Landesverteidigung, Assistenzeinsatz, Katastrophenhilfe, Auslandseinsatz -, dann ist es die Pflicht des Ministers dort zu sparen, wo nicht die Kernaufgabe liegt.

„Wir unterstützen den Verteidigungsminister bei seiner Entscheidung, alle Ausgaben zu hinterfragen, die nicht unmittelbar den Einsatzaufgaben entsprechen“ bekräftigt Brigadier Erich Cibulka als Vorsitzender des ‚Verbands der wehrpolitischen Vereine Österreichs‘. „Doch noch wichtiger wäre jetzt eine nachhaltige Budgeterhöhung, um wieder Handlungsfähigkeit zu erlangen.“

Es ist bezeichnend, dass sich die Politik und die Medien erst dann für das Bundesheer interessieren, wenn liebgewordene Gewohnheiten aufgegeben werden müssen. Dann beginnen wilde Schuldzuweisungen. Doch niemand interessiert sich für fehlende Fahrzeuge und Ausrüstung, veraltete Waffensysteme und desolate Kasernen. „Erst wenn die Musik in Frage gestellt wird, wacht Österreich auf“ empört sich Cibulka.

„Wir weisen seit Jahren auf die dramatische Unterdotierung des Bundesheers hin. Und wir fordern einen parteiübergreifenden Schulterschluss zur Anhebung des BH-Budgets auf mindestens 1% des BIP. Niemand darf über die aktuelle Situation überrascht sein, sie ist seit Jahren bekannt und wird doch konsequent ignoriert.“

Cibulka erinnert an BM Gerald Klug („Der Boden des Fasses ist erreicht“, 2014), den All-Parteien-Parlamentsbeschluss vom November 2015, die Forderungen von BM Hans-Peter Doskozil (2016), das ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm („Investitionsrückstau auflösen, um verfassungskonformen Zustand wiederherzustellen“, 2017), die mehrfachen Warnungen des Bundespräsidenten („rote Linie bei Einsatzbereitschaft überschritten“, 2018), den Appell von BM Mario Kunasek und Generalstabschef Robert Brieger (2019).

Gleichzeitig stellt Cibulka allen Parteien für die Wahl im September die Rute ins Fenster: „Unsere Plattform vertritt in Österreich 250.000 Mitglieder. Wir sind damit die größte Lobby für das Bundesheer. Wir haben genug von Ankündigungspolitik und schönen Worten bei Sonntagsreden. Wir wollen, dass endlich einmal Taten folgen. Diese müssen sich in konkreten und deutlichen Steigerungen des BH-Budgets ausdrücken. Die österreichischen Soldaten können nicht länger akzeptieren, dass sich Politiker über Nebensächlichkeiten streiten, während ihre Gesundheit und ihr Leben wegen Geldmangel in Gefahr ist.“


Der Verband ist der Zusammenschluss der größten wehrpolitischen Vereinigungen Österreichs und versteht sich mit 250.000 Mitgliedern als "größte Lobby für das Bundesheer". Der Verband ist parteipolitisch unabhängig und setzt sich für die Einhaltung der Bundesverfassung (Umfassende Landesverteidigung, Wehrpflicht, Milizsystem) ein.

Rückfragen & Kontakt:

Plattform Wehrhaftes Österreich, Verband der wehrpolitischen Vereine Österreichs
Brigadier Mag. Erich Cibulka
Vorsitzender der Präsidentenkonferenz
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vorsitzender@wehrhaftes-oesterreich.at
www.wehrhaftes-oesterreich.at

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