FP-Hobek: Hebein als begeisterte Unterstützerin gewalttätiger Anarchisten als Vizebürgermeisterin disqualifiziert

Distanzierung zur Anarchisten-Szene blieb bis heute aus

Wien (OTS) - „Bei Birgit Hebein geht es darum, dass unser aller Eid, der Stadt Wien unverbrüchliche Treue zu halten, heute auf dem Prüfstand stand“, so LAbg. Martin Hobek im Wiener Gemeinderat anlässlich der Wahl Birgit Hebeins zur neuen Vizebürgermeisterin.

Hobek erklärt: Birgit Hebein war im EKH aktiv. An der Spitze dieses sogenannten `Autonomenzentrums Ernst-Kirchweger-Haus´ steht der `Verein für Gegenkultur´, dessen Führung sich am 11. April 1995 im niederösterreichischen Ebergassing selbst in die Luft sprengte. Der damals medial gefeierte Aufdecker-Journalist Wolfgang Purtscheller, der im EKH verkehrte, hatte diesen Anschlag angekündigt, stellte ihn aber als einen von Neonazis anlässlich des bevorstehenden Hitler-Geburtstages geplanten Anschlag dar. Die Bombenleger unterschätzten die elektrische Aura des Strommasten und der Sprengstoff ging früher als beabsichtigt hoch. Gregor Thaler und Peter Konicek starben, der dritte Attentäter, Wolfgang Purtscheller, flüchteten nach Mexiko.

Im Ernst-Kirchweger-Haus gab es 2001-2011 auch die VolxTheaterKarawane. Diese definierte sich selbst als „Kunstprojekt“. Sie begleitete den berüchtigten „Schwarzen Block“ quer durch Europa und unterstütze die Gewalttätigen, indem sie beispielsweise die Polizei bei ihren Einsätzen behinderte.

Beim G8-Gipfel in Genua eskalierte am 20. Juli 2001 das Geschehen völlig, es war sogar ein Todesopfer zu beklagen. Mitten in den Krawallen, die durch Zerstörungen, Brandlegungen und Plünderungen Schäden in Millionenhöhe verursachten, befand sich die VolxTheaterKarawane. 13 ihrer Angehörigen wurden für einige Wochen in Untersuchungshaft genommen. Ein bekennendes Mitglied der VolxTheaterKarawane namens Birgit Hebein war für die Aktionen in Genua verhindert gewesen. So übernahm sie die Funktion der Sprecherin eines „UnterstützerInnenkomitees“. Die vordringlichste Aufgabe bestand in der Täter-Opfer-Umkehr. Die damalige österreichische Außenministerin wurde beschuldigt, sich nicht genügend für die Extremisten einzusetzen und die österreichische Polizei, dass sie ihr Wissen über die VolxTheaterKarawane an die Carabinieri weitergegeben habe. „Bis heute gibt es keine einzige Distanzierung von Hebein“, kritisiert Hobek.

Laut Hobek gäbe es einen weiteren Grund, der Birgit Hebein für das Amt der Vizebürgermeisterin disqualifiziert. „Im Herbst 2007 wurde für den 15. Bezirk ein Projekt für Staatsverweigerer beschlossen: die sog. `Pankahyttn´. Maßgeblichen Anteil daran hatte Birgit Hebein“, erinnert Hobek.

Kaum wären die Anarchisten 2008 in die Johnstraße 45 eingezogen, färbelten sie auf die Hausfassade in Großbuchstaben mit Rufzeichen „STAAT STIRB!“.

Birgit Hebein war glücklich, dass die Stadt Wien die Pankahyttn auch noch jedes Jahr mit einer sechsstelligen Euro-Summe förderte. „Mittlerweile hat die unabhängige Justiz beschlossen, den Rechtsstaat zu schützen – siehe die Urteile gegen die sogenannten Staatsverweigerer in Graz. Wir sollten diese Verteidigungsmaßnahmen der Justiz gegen die Anarchisten nicht konterkarieren, indem wir eine begeisterte Unterstützerin der Anarchisten-Szene zur Vizebürgermeisterin der Bundeshauptstadt machen. Es geht darum, ob ein Schaden für das Ansehen unserer Stadt abgewendet werden kann – oder nicht“, so Hobek abschließend.

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