Wölbitsch zu Hebein: Grüne Wien als Klimaschutzpartei unglaubwürdig

Klimaschutz in Wien vor allem billiger Aktionismus – Birgit Hebein Vertreterin einer links-linken, fehlgeleiteten Sozialpolitik

Wien (OTS) - Einen „großen Mangel an Glaubwürdigkeit“ attestiert Stadtrat Markus Wölbitsch der neuen grünen Parteichefin Birgit Hebein angesichts ihrer heutigen Wahl als Nachfolgerin von Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Statt Glaubwürdigkeit gebe es bei den Wiener Grünen in vielen Bereichen einen Überfluss an Scheinheiligkeit. Etwa bei der Inszenierung als Klimaschutzpartei, wiewohl trotz neun Jahren grüner Regierungsbeteiligung in Sachen Klimaschutz nur wenig weitergegangen sei. „Auch vor allem deshalb, weil das Thema in den letzten Jahren aufgrund einer links-linken und damit fehlgeleitenden Sozialpolitik im Kampf gegen eine echte Reform der Wiener Mindestsicherung schlicht und einfach vergessen wurde“, so Wölbitsch.

So ist etwa der Anteil Wiens am CO2-Ausstoß Österreichs gleichgeblieben. Trotz massiver Investitionen stagnieren de facto sowohl der Anteil des Radverkehrs als auch der Anteil der Fußgänger. Darüber hinaus wird der Ausbau der U-Bahnen an alle Stadtgrenzen von den Grünen explizit abgelehnt. „E-Mobilität befindet sich in Wien nach wie vor im Dornröschenschlaf, ebenso wie das Thema Photovoltaik“, so Wölbitsch. „Den Grünen ist es lieber, dass sich der gesamte Transitverkehr durch die Stadt staut, statt endlich die Wienerinnen und Wiener mit dem Lobau-Tunnel vom Transit-Verkehr zu befreien“, so Wölbitsch. Eine „Wanderbaumallee“ mit zehn Jungbäumen, die u.a. per LKW durch die Stadt von Straße zu Straße transportiert werden, sind nur billiger Aktionismus. „Wahrhaftige Glaubwürdigkeit schaut anders aus!“

Die Glaubwürdigkeit der Wiener Grünen ist noch in vielen weiteren Bereichen massiv ramponiert – wie etwa die berufliche Neuorientierung von Christoph Chorherr bei einem Immobilien-Unternehmer gezeigt habe. „Das ist eine schiefe Optik par excellence“, so Wölbitsch. Ebenso wie beim Heumarkt-Projekt. Es sei noch immer absurd, dass die Grünen hier einen Deal mit einem Investor abgeschlossen haben, über den erst im Nachhinein von der Partei abgestimmt wurde, um dann das parteiinterne Voting zu brüskieren und gegen das Voting im Gemeinderat zu stimmen. „Hier war Birgit Hebein nicht nur Zuschauer oder Passagier, sondern voll mit dabei und hat für die Flächenwidmung und damit gegen das Weltkulturerbe gestimmt - um am Ende auf der roten Liste der bedrohten Weltkulturerbestätten zu landen“, so Wölbitsch.

Auch beim Thema Bürgerbeteiligung haben die Wiener Grünen jede Glaubwürdigkeit verloren – etwa am Karlsplatz, bei den Steinhof-Gründen und der Gallitzinstraße. „Die Grünen sollten deshalb nach einem anderen Alleinstellungsmerkmal suchen – Glaubwürdigkeit ist es definitiv nicht“, so Wölbitsch. Dennoch wünschet die Neue Volkspartei Wien Birgit Hebein viel Erfolg, „endlich Verkehrspolitik, Standortpolitik und Stadtentwicklung unter einen Hut zu bringen. Beenden Sie ihre Blockadepolitik beim Lobau-Tunnel, beim U-Bahn-Ausbau bis an die Stadtgrenzen und bei der Umsetzung der Mindestsicherungsreform“, so der ÖVP-Stadtrat abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Die neue Volkspartei Wien
Michael Ulrich
Leitung Kommunikation & Presse
+43 650 6807609
michael.ulrich@wien.oevp.at
https://neuevolkspartei.wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0002