Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2020

Utl.: Auszahlungen 9,255 Mrd. Euro – Einzahlungen 9,149 Mrd. Euro =

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um
10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zur Beratung
des Landesvoranschlages 2020 zusammen. Das Budget sieht Auszahlungen
in der Höhe von rund 9,255 Milliarden Euro und Einzahlungen in der
Höhe von rund 9,149 Milliarden Euro vor, der Netto-Finanzierungsaldo
beträgt minus 76,2 Millionen Euro.

Abgeordneter Christoph K a u f m a n n MAS (VP) berichtete über
sämtliche Tagesordnungspunkte:

• Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018
sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich zum
Entwurf des Rechnungsabschlusses 2018.

• NÖ Budgetprogramm 2019 bis 2023

• Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2020

• Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen
Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über
die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2018/19

• NÖ Gemeindeförderungsbericht 2018

Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen
(Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie
Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2018

• EU-Bericht 2018 - Bericht über die finanziellen Auswirkungen des
EU-Beitrittes für das Jahr 2018

• Forum Morgen Privatstiftung 2018

• Änderung der Geschäftsordnung - LGO 2001.

Landesrat DI Ludwig S c h l e r i t z k o (VP) erinnerte in
seiner Budgetrede zunächst an die blau-gelben Meilensteine des
letzten Jahres: 69.002 Arbeitsplätze und 3.718 Lehrstellen seien
vermittelt worden, 3,8 Millionen Patienten hätten in Landeskliniken
Hilfe gefunden, 161 Millionen Menschen hätten den öffentlichen
Verkehr genützt und dabei 4,5 Milliarden Kilometer zurückgelegt.

Beim Landesbudget gehe es auch um die Werte, die hinter den Zahlen
stünden. Beim Rechnungsabschluss 2018 seien die europäischen Vorgaben
um 35 Millionen Euro übertroffen worden. Das Budgetziel sei um 6,6
Prozent übertroffen worden, statt 229 habe der administrative Abgang
214 Millionen Euro betragen. Den Budgetentwurf 2020 stellte er unter
das Motto „Sparen so, dass man es nicht spürt, aber am Konto des
Landes sieht.“ Auszahlungen von 9.225 Millionen Euro und Einzahlungen
von 9.149 Millionen Euro bedeuteten den nächsten Schritt zu einem
ausgeglichenen Budget. Der Nettoabgang sei um 76 Millionen Euro auf
76 Millionen Euro reduziert worden.

In Bezug auf den Klimawandel würden Weichen für Generationen, nicht
nur für Legislaturperioden gestellt. Dabei wolle er insbesondere die
blau-gelbe Mobilitätswende vorantreiben. So werde es auf der Bahn 1,1
und bei den Busangeboten 2,4 Millionen Kilometer mehr geben. Dadurch
werde es insgesamt 3,5 Millionen Kilometer mehr an ÖV-Leistungen
geben. Für Bus- und Bahnangebote würden 131 Millionen Euro
ausgegeben, die Steigerung des Angebots im öffentlichen Verkehr liege
bei 38 Prozent. Insgesamt würden 196 Millionen Euro für den
öffentlichen Verkehrsbereich zur Verfügung gestellt. Auch auf der
Straße seien viele Projekte auf Schiene. So würden 17.000 Menschen
durch Umfahrungsstraßen entlastet.

Für Gesundheit, Pflege und Soziales stünden im Budget 4,5 Milliarden
Euro und damit rund 50 Prozent zur Verfügung. „Wenn Sekunden zählen,
kommt es auf jeden Kilometer an“, gab der Finanz-Landesrat ein klares
Bekenntnis zu den Klinikstandorten ab. Die Landesgesundheitsagentur
bringe Gesundheit für das Land aus einer professionellen Hand. Die 77
Einrichtungen umfassten 13.600 Betten bzw. 26.850 hauptamtliche und
1.572 ehrenamtliche Mitarbeiter. Die Versorgung in allen Regionen
werde weiter ausgebaut, so entstünden bis 2021 insgesamt 14
Gesundheits-Zentren und Netzwerke. Sowohl mobile Pflegedienste als
auch die stationäre Versorgung würden ausgebaut. Im nächsten Jahr
würden 26 Millionen Euro mehr in diesem Bereich investiert, insgesamt
seien es 589 Millionen Euro.

Mit dem blau-gelben Familienpaket würden 65 Millionen Euro
investiert. Der Fokus werde dabei auf den ländlichen Raum gelegt,
weil die Entscheidung für eine Familie keine Frage zwischen Stadt und
Land sein dürfe.

Die Projekte und Maßnahmen würden greifen. Dazu gebe es einige
ergreifende Geschichten, wie sie nur das Leben schreiben könne,
berichtete Landesrat Schleritzko von zwei Beispielen aus den
Projekten „Job 2000“ und „start up“ des Vereins Jugend und Arbeit.
Diese Beispiele seien zwei, wo man direkt habe helfen können, wo die
Hilfe angekommen sei und damit Menschen im Berufsleben Fuß fassen
konnten. Größtes Ziel sei es daher auch weiterhin, Unternehmen dabei
zu unterstützen, Arbeitsplätze zu schaffen und diese zu sichern. Dazu
gebe es einige Angebote, die man im kommenden Jahr noch weiter
verbessern werde, betonte Schleritzko, dass man neue Projekte
ermöglichen und Innovationen stärken und die Forschung forcieren
wolle. Zudem wolle man auch die kleinen und mittleren Unternehmen,
die das Rückgrat der Wirtschaft seien, unterstützen.

In der heutigen globalen Welt habe man viele Kontakte, aber es gebe
immer weniger Begegnungen. Man dürfe den einzelnen Menschen und was
ihn einzigartig macht, nicht aus den Augen verlieren – genau dafür
stehe das Budget, betonte Landesrat Schleritzo, dass das Budget ein
Budget des Miteinander und Füreinander sei. Er habe darauf geachtet,
dass dieses „eine Teamaufgabe unserer gesamten Regierungsmannschaft“
sei und durch die Zusammenarbeit könne man ein „gutes, solides und
zukunftssicheres Budget“ vorlegen, sagte er ein kollegiales
Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen in der NÖ Landesregierung,
allen voran an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die wie keine
Zweite für das „smart country Niederösterreich“, das Zukunftsland mit
Hausverstand, stehe.

Das Budget 2020 sei das erste, das nach den Regeln der neuen
Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung erstellt worden sei.
Vor dieser Aufgabe stünden auch die Gemeinden in Niederösterreich,
die er gemeinsam mit LH-Stellvertreter Franz Schnabl bei der
Neuaufstellung der Haushalte unterstützen werde.

Der Landesrat bedankte sich bei der Budgetabteilung, insbesondere bei
Budgetdirektor Michael Klein und Finanzdirektor Reinhard Meissl, die
bei der Erstellung des Budgets jedes Jahr eine so zentrale Rolle
spielten. Sie hätten die Zahlen nicht nur im Kopf, sondern auch im
Griff. Außerdem sagte der Landesrat auch allen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern und gerade den Gruppen- und Abteilungsleitern Danke.

Man steuere klar auf einen ausgeglichenen Haushalt 2021 zu, führte
Schleritzko aus, dass man noch viel vor sich habe. Man arbeite weiter
daran, die Verwaltung so schlank und effizient wie möglich und
gleichzeitig so bürgernah und serviceorientiert wie möglich zu
gestalten. Man arbeite kosten- und zukunftsorientiert, man drehe
jeden Euro zweimal um. Man schaue auf das Budget und man schaue nach
vorne. Zum Abschluss lud der Landesrat ein: „Halten wir Kurs. Bleiben
wir in der Spur. Miteinander – für Niederösterreich!“

Generaldebatte

Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) meinte, sie habe ein
Déjà-vu, denn wie im vergangenen Jahr habe man wieder gehört wie
grandios der Rechnungsabschluss sei. Tatsächlich sei es aber wieder
ein „Anschlag auf die Zukunft unserer Kinder“ und „reines
Wunschdenken“. Das Budget 2020 sei „mutlos und zukunftsvergessen“.
Ein Desaster werde als Erfolg verkauft. Das sei unehrlich und
verantwortungslos. Die Zahlen würden eine andere Sprache sprechen.
Auch der Voranschlag 2019 werde nicht halten. Von tatsächlichem
Willen, den Sparstift anzusetzen und von Mut für strukturelle
Maßnahmen, also echten Reformen, sei weit und breit nichts zu sehen.
Zur Schuldenpolitik sagte die Abgeordnete, dass die Schulden des
Landes weiter steigen würden. Sie stellte die Frage, wie man unter
diesen Rahmenbedingungen den vorliegenden Budgetpfad noch ernst
nehmen könne. Jahr für Jahr habe man die Ausgaben nicht im Griff.
Neos könnten daher dem Budget und dem Budgetpfad 2020 nicht
zustimmen, man zeige aber Lösungen - mit einem Budget, das Chancen
eröffne und Zukunft sichere, skizzierte sie einige Maßnahmen. „Haben
Sie den Mut für die Zukunft unserer Kinder“, schloss die Abgeordnete
ihre Rede.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (Grüne) begann
ihre Rede, in dem sie Bund und Land hinsichtlich des Budgets
unterschied. Das Land Niederösterreich sei in der Tat abhängig vom
wirtschaftlichen Gesamtmotor, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
leisteten und man bekomme Transferleistungen vom Bund. Zusätzlich
könne das Land im eigenen Wirkungsbereich Steuern und Abgaben
schaffen. Es gebe sehr wenig Einnahmen in diesem Land, die wirklichen
Schrauben, an denen man drehen könne, seien die Ausgaben. In einer
sehr guten Zeit habe man eine gewisse Strukturreform nicht geschafft
und sie sehe auch nicht, wo die Vorhaben für 2020 und darüber hinaus
seien. Die Menschen hätten etwas davon, wenn es mehr Schiene, mehr
öffentlichen Verkehr und mehr Datenhighway gebe – man müsse die
Gemeininfrastruktur planen. Man müsse als einwohnerstärkstes Land der
Republik eigene Akzente setzen. Sie stellte einen Antrag betreffend
„Klimakatastrophe abwehren: Klima-Stabilitätspakt mit CO2-Bremse zur
Erreichung des 1,5 Grad-Ziels“.

Gf. Klubobmann Udo L a n d b a u e r (FP) führte aus, dass man
nach einer ehrlichen Analyse feststellen müsse, die Richtung stimme.
Die Schuldenbremse, die die Freiheitlichen immer gefordert und darauf
in den Verhandlungen gedrängt hätten, würde endlich, wenn vorerst nur
mit kleinen Schritten, Wirkung zeigen. Darauf gelte es aufzubauen.
Ziel aller im Landtag vertretenen Fraktionen müsse es sein, keine
Schulden auf dem Rücken unserer Kinder zu machen – um das zu
erreichen, gebe es noch viel zu tun. Als Freiheitliche gehe man mit
gutem Beispiel voran. Landesrat Waldhäusl habe die Budgetvorgaben
nicht nur erfüllt, sondern sogar übererfüllt und den Sozialmissbrauch
abgestellt. Mit dem Sozialhilfegesetz übernehme man eine
Vorreiterrolle in Österreich. Dringenden Handlungsbedarf sieht
Landbauer auch beim leistbaren Wohnen. Der Bonus für Jungfamilien sei
der richtige Weg. Vorrang für blau-gelb müsse auch heißen, dass
jemand, der kein Deutsch spreche, auch keine geförderte Wohnung
erhalte. In einer Pflegeversicherung sieht er eine Mehrbelastung für
alle Steuerzahler. Alle Landesbürger müssten jedoch das Recht auf ein
Altern in Würde haben. Mit einem Rauchverbot nehme man tausenden
Wirten die Rechtssicherheit und die persönliche Freiheit, selbst zu
entscheiden. Dem Budgetansatz Kunst und Kultur werde seine Fraktion
auch in diesem Jahr nicht zustimmen. Dem Budget in seiner Gesamtheit
werde seine Fraktion jedoch die Zustimmung erteilen.

Klubobmann Reinhard H u n d s m ü l l e r (SP) sagte, das Budget
trage die Handschrift der Mehrheitspartei. In den kommenden zwei
Tagen werde seine Fraktion die Gewichtung in den einzelnen Bereichen
darlegen. Die Rahmenbedingungen auf Grund der Wirtschaftsentwicklung
seien schwieriger geworden. Man begrüße jedoch die Fortsetzung des
Konsolidierungskurses. Der Voranschlag sei unter neuen
Voraussetzungen erstellt worden, was auch die Vergleichbarkeit mit
den vergangenen Jahren erschwere. Zudem sei den Abgeordneten zu wenig
Zeit zur Verfügung gestanden, sich intensiv mit dem Voranschlag
auseinanderzusetzen. Das zweitgrößte Budget aller Bundesländer sei
ein Budget mit „Licht und Schatten“. Kürzungen gebe es vor allem im
Bereich Soziales, unter anderem bei der Bedarfsorientierten
Mindestsicherung und bei den Familien. Positiv sei, dass man sich der
kostenlosen ganztägigen Kinderbetreuung annähere. Bei der Kultur gebe
es unterschiedliche Prioritätensetzungen. Er forderte beim
öffentlichen Verkehr die Einführung des 365 Euro-Jahrestickets. Um
den Konsolidierungspfad fortsetzen zu können, brauche es Behutsamkeit
und Weitsicht. Die Verschlechterung der Eigenkapitalquote bezeichnete
er als eine bedenkliche Entwicklung.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) erinnerte,
dass er zum 20. Mal die Rede aus Anlass der Debatte über den
Voranschlag halte. Der vorliegende Budgetvoranschlag skizziere den
klaren Weg zum Nulldefizit. Man habe einen Voranschlag vorgelegt, der
dem Miteinander im Land entspreche. Mit den Mitteln der Steuerzahler
werde umsichtig umgegangen und man investiere dort, wo es für das
Land wichtig und richtig sei. Die Hälfte des Budgets sei für die
Bereiche Gesundheit und Soziales vorgesehen. Künftig würden Spitäler
und Pflege unter einem gemeinsamen Dach zusammengefasst.
Niederösterreich sei nicht nur ein anerkanntes Kulturland, sondern
auch ein international geachtetes Wissenschafts- und Forschungsland.
Als eines der wichtigsten Themen bezeichnete er den Klimaschutz.
Niederösterreich sei das einzige Bundesland, dass bereits hundert
Prozent des Stromes aus erneuerbarer Energie gewinne. Die
klimarelevanten Ausgaben bezifferte er mit über eine halbe Milliarde
Euro. Zudem erinnerte er an die Jugend-Klimakonferenz und die
Maßnahmen im Rahmen des kürzlich präsentierten NÖ Klima- und
Energiefahrplans 2020 – 2030. Dass nicht 100 Prozent des Budgets von
allen mitgetragen würden, sei verständlich, weil es unterschiedliche
Standpunkte gebe. Was man aber getan habe, sei, zu schauen, wo man
einander treffen könne – das sei die Aufgabe, die er von
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für die Verhandlungen
mitbekommen habe. Drei Punkte versuche man jährlich einzuhalten: die
Vorgaben des österreichischen Stabilitätspaktes, die Erreichung eines
ausgeglichenen Budgets und die Schaffung eines finanziellen
Spielraums, um in Schwerpunktsetzungen investieren zu können.

(Forts.)

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