53. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2018 (6)

Spezialdebatte: Ressort Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung, International

Wien (OTS/RK) - GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) sagte, anhand der Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl habe sich gezeigt, dass „sich mehr Menschen als je zuvor für Europa interessieren“. Auch, dass „rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien“ hinter ihren Erwartungen geblieben seien, mache klar, dass der Idee eines „gemeinsamen solidarischen Europas, in dem niemand zurückgelassen wird, das Menschenrechte verteidigt und den Klimaschutz groß schreibt“ viele Menschen etwas abgewinnen könnten. Für die Zukunft wünschte sich Meinhard-Schiebel, dass dem Europaausschuss des Wiener Gemeinderats mehr Kompetenzen zukommen, insbesondere in Bezug auf die politische Mitentscheidung.

GR Rudolf Stark (FPÖ) sprach das Thema Insolvenz an. Die Statistik zeige, dass es „vielen Unternehmen in Wien nicht gut geht“. Zwar hätten Insolvenzen in ganz Österreich zugenommen, in Wien sei der Anstieg allerdings stärker ausgefallen als in anderen Bundesländern. Im Jahr 2018 habe es im Schnitt fünf Insolvenzen pro Tag gegeben, das sei „entsetzlich“, so Stark. Es müsse Ziel der Wirtschaftspolitik sein, Insolvenzen zu reduzieren. Er sprach auch über Broschüren zur SMART-City-Strategie aus dem Jahr 2014. Die Broschüren, die Maßnahmen bis zum Jahr 2050 beinhalten, würden inhaltlich zu wenig zur Finanz- und Wirtschaftspolitik sagen, kritisierte Stark. Manche der gesteckten Ziele seien für ihn zudem „unrealistisch“ etwa betreffend die Verbesserung der Kaufkraft oder das Stärken Wiens als Headquarter-Standort. Dafür vermisste er in den Broschüren Überlegungen hinsichtlich Schuldenbilanz und Schuldenbildung, Investitionen, Lehrstellung sowie Personalentwicklung.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) betonte, dass der Rechnungsabschluss zeige, dass Gelder „sparsam und politisch sinnvoll ausgegeben wurden“. Etwa in den Bildungsbereich sei viel investiert worden. So sei die Stadt etwa dem wachsenden Bedarf an Schulplätzen durch den Bau neuer Schulen gerecht geworden. Zudem lasse sich die Stadt auch die hohe Unterrichtsqualität „einiges kosten“, und habe im abgelaufenen Jahr 1,65 Milliarden Euro alleine für den Bildungsbereich ausgegeben. Vettermann sprach auch darüber, dass Wien auf EU-Ebene Netzwerke gründe bzw. pflege, nicht nur um die Interessen der Wienerinnen und Wiener zu vertreten, sondern auch um „den Wiener Weg“ zu bewerben. Wien sei also auch auf EU-Ebene bemüht, die „eigenen Inhalten“ wie leistbares Wohnen, Förderung des Gemeinwohls, von Fraueninteressen sowie jener von Kindern und Jugendlichen voranzubringen.

GR DI Martin Margulies (Grüne) sprach über die Umsätze und Gewinne städtischer Unternehmungen. Die NEOS würden stets ein Senken von Gebühren fordern, wenn etwa Wien Kanal oder Wiener Wohnen Gewinne erwirtschaften. „Bei der ASFinAG aber schreit keiner ‚runter mit der Maut‘“. Dass auch Unternehmungen wie Wien Kanal, der Krankenanstaltenverbund (KAV) oder Wiener Wohnen positiv bilanzierten, „hört die Opposition halt nicht gern, denn das zeigt, dass in Wien gut gewirtschaftet wird“. Im Großen und Ganzen würden die Unternehmungen ausgeglichen bilanzieren, und das sei für Margulies auch wünschenswert. Sie sollten aber nicht daran verdienen, sondern in die Zukunft investieren. Alle zentralen Betriebe würden positiv bilanzieren, obwohl sie Schulden hätten, so wie fast alle anderen Unternehmen auch. Schulden seien „per se nicht böse“, die entscheidende Frage sei „weshalb mache ich Schulden?“. Auf zwei Errungenschaften sei er jedenfalls stolz, nämlich darauf, dass Wien aus allen Cross-Border-Leasingverträgen sowie aus den Frankenkrediten ausgestiegen sei.

GR Leo Kohlbauer (FPÖ) sprach über die Arbeit des Europaausschusses im Gemeinderat. Dessen Kompetenz beschränke sich auf die Kenntnisnahme von Aktenstücken der EU, das sei zu kritisieren. Kohlbauer warf der Stadtregierung vor, auf dem internationalen Parkett „peinlich“ zu agieren und nannte dabei als Beispiel die Verleihung der „Goldenen Wienplakette“ an den serbischen Politiker Dragan Markovic Palma, die Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) als „Ehrenmedaille in Gold“ bezeichnete. Während Kohlbauer meinte, Palma sei „zurecht geehrt worden“, kritisierte er die Stadtregierung dafür, die Ehrung auf Druck „linker Agitatoren heruntergespielt zu haben“ was dem Ansehen Wiens geschadet habe. Auch ein Besuch einer Bezirkspolitikerin und Mitarbeiterin Ludwigs in Ankara stieß bei Kohlbauer auf Kritik: So sei die Mitarbeiterin bei ihrem Besuch fälschlicherweise als Vizebürgermeisterin präsentiert worden.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) wollte das erfolgreiche Wirtschaften der Stadt Wien nicht alleine auf die Konjunkturlage zurückführen. Immerhin erhole sich Wien gerade von einer zehn Jahre andauernden Weltwirtschaftskrise. Dennoch habe Wien diese gut überstanden, auch wenn an man nach wie vor „an der ein oder anderen Wunde laboriert“. Es seien 20.000 neue Jobs geschaffen worden, obwohl die Bundesregierung die „Aktion 20.000“ gestrichen habe. Auch beim Thema Digitalisierung brauche sich Wien nicht verstecken, so Reindl. Man verfolge eine „sehr offensive Agenda“, achte aber sehr wohl darauf, dass Digitalisierung nicht abseits bestehender Regulierungen passiere. Wien setze außerdem auf Forschung und schaffe in diesem Feld viele neue Jobs. Die Opposition habe der Stadtregierung wiederholt vorgeworfen, Subventionen „undurchsichtig an Vereine zu vergeben“. Der Subventionsbericht allerdings zeige, dass die Förderungen transparent im Gemeinderat und „nicht unter der Decke“ beschlossen würden.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) bezog sich auf die Rede von Grünen-Gemeinderat Margulies und meinte, nach seinem eigenen Verständnis sei es „schlecht, wenn am Konto ein Minus davor steht“. Zwar gebe es triftige Gründe für ein Minus, wenn dieses aber über Jahre hinweg Bestand habe, dann müsse man „sich ernste Sorgen machen“. Schulden seien „nicht wertfrei, sondern ein Problem für Wien und deshalb auch zu kritisieren“. Zum Schluss seiner Rede thematisierte Fürnkranz ein Dokument der Wiener Magistratsabteilung für internationale Angelegenheiten, in dem die Abteilung eine mögliche Aufweichung des Einstimmigkeit-Grundsatzes der EU im Bereich der Steuerpolitik kritisiere. Würde dieses Einstimmigkeits-Prinzip zugunsten eines Mehrheitsprinzips aufgelöst, könnte Wien „durch die Hintertür gezwungen werden, Atomkraft anderen Energiequellen gegenüber zu bevorzugen“, befürchtete Fürnkranz. Dazu brachte er einen Antrag ein.

Finanzstadtrat KR Peter Hanke (SPÖ) bedankte sich beim Gemeinderat für eine „engagierte und offene Debatte“. Er stellte klar, dass es keinen Rückgang bei Investitionen gegeben habe. Zwar sei es richtig, dass diese im Jahr 2018 im Vergleich zu 2017 von 2,3 auf 2,2 Milliarden Euro gesunken seien. Dabei handle es sich aber um kein bewusstes Senken des Investitionsvolumens, sondern sei viel mehr manchen Projekten geschuldet. Heuer, 2019, sei mit einem Investitionsvolumen von 2,6 Milliarden Euro der „Sprung nach oben“ wieder deutlich erkennbar. Hanke sagte auch, dass „jeder einzelne Euro an Schulden zu viel ist“. Aber Schulden würden auch „zu Werten führen“, mit ihnen würden Schulen, Brücken und Spitäler gebaut. Er wiederholte zwei Ziele, die ihm besonders am Herzen liegen: Ein ausgeglichenes Budget im Jahr 2020 und das Schaffen von 50.000 neuen Jobs bis Ende 2020.

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