Pflegegelderhöhung: Wann, wenn nicht jetzt?

30 Prozent Pflegegeld-Schwund – Armutsfalle für hunderttausende Frauen – Lazarus Pflegenetzwerk fordert rasches Handeln

Kirchstetten (OTS) -

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Obwohl die Wertanpassung des Pflegegeldes entsprechend der Inflation gesetzlich verankert ist, scheren sich die Regierungen seit 26 Jahren keinen Deut darum. Diese unerträgliche Ignoranz schmerzt nicht nur zehntausende behinderte Mitmenschen, denen damit eine selbstbestimmte Lebensführung zunehmend unmöglich gemacht wird. Auch hunderttausende pflegebedürftige alte Menschen – also jene Generationen, die unseren heutigen Wohlfahrtsstaat aufgebaut haben – müssen immer mehr selbst zuzahlen, um eine angemessene Versorgung zu erhalten – oder werden zum „Sozialfall“ degradiert.

Diese „schleichende Ent-Wertung“ trifft vor allem Frauen. Viele von ihnen haben Kinder aufgezogen und zudem oft über viele Jahre pflege-bedürftige Familienangehörige betreut – und somit der öffentlichen Hand Milliarden Euro erspart. Diese typischen „Pflegekarrieren“ erwiesen sich jedoch als schmerzlicher Bumerang für die eigene Altersvorsorge, sodass hunderttausende Frauen mangels hinreichender Erwerbszeiten lediglich eine Mindestpension erhalten und ihren eigenen Lebensabend knapp an der Armutsgrenze verbringen müssen. Dieser grobe gesellschaftliche Undank wird durch die langjährige Nicht-Valorisierung des Pflegegeldes verschärft und beschämt mich zutiefst.

Als das vorbildliche Vorarlberger Landespflegegeld-Modell im Jahr 1993 auf ganz Österreich ausgerollt wurde, galt Österreich europaweit als sozialpolitisch innovatives Vorbild. Österreich ist mittlerweile jedoch vom richtungsweisenden Pionier zum verschämt schweigenden Nachzügler abgesackt. Denn das Pflegegeld hat in 26 Jahren 30 Prozent seiner Kaufkraft verloren und verliert täglich weiter an Wert. Wie auch die Pflegebedürftigen offenbar an Wertschätzung verlieren.

Es ist daher hoch an der Zeit, geschätzter Herr Bundespräsident, dass Sie Ihre anlässlich der Regierungskrise geäußerten, ermutigenden Worte: „Wir schaffen das!“ nochmals er-klingen lassen – diesmal zugunsten der hunderttausenden behinderten, alten und pflege-bedürftigen MitbürgerInnen in unserem reichen Land. Jetzt brauchen die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die keine starke Lobby haben, Ihre unterstützende Stimme!

Was hindert also die von Ihnen tatkräftig initiierte, aus renommierten ExpertInnen abseits der Parteien gebildete Übergangsregierung daran, eine Regierungsvorlage zur Erhöhung des Pflegegeldes um 30 Prozent in den Nationalrat einzubringen? Wann, wenn nicht jetzt? Die Chancen stehen so gut wie nie, dass das „freie Spiel der Kräfte“ im Parlament zu einer positiven Überraschung führen kann.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Erich M. Hofer, Herausgeber

Pflegegelderhöhung ist finanzierbar und auch volkswirtschaftlich sinnvoll

„Der budgetäre Mehraufwand des Bundes von rund 900 Mio. Euro jährlich kann - ohne neue Steuern - durch das Schließen von Steuerschlupflöchern für Konzerne locker gegenfinanziert werden“, ist Hofer überzeugt. Nicht zuletzt sei das Pflegegeld auch ökonomisch sinnvoll. Denn es werde für erforderliche Hilfsmittel sowie unterstützende ambulante Pflegedienste sofort wieder ausgegeben und belebe somit die Inlandsnachfrage.

Gleichzeitig warnt Hofer vor dem aktuell durch die ÖVP andiskutierten Modell einer „Pflegeversicherung“ und verweist dabei auf Deutschland: „Die dort vor 25 Jahren eingeführte Pflichtversicherung belastet mit derzeit 3,04 Prozent einseitig die Arbeitseinkommen und läuft mehr und mehr aus dem Ruder“. Ebenso wie in Österreich steige der Eigenanteil der Pflegebedürftigen stetig an. „Deshalb wird von vielen Seiten bereits der Umstieg auf ein steuerfinanziertes System – wie etwa der „Pflegefonds“ in Österreich – gefordert“.

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