53. Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2018 (1)

Eröffnungsrede von Wirtschaftsstadtrat Hanke

Wien (OTS/RK) - Die Debatte zum Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 hat heute, Montag, um 9 Uhr mit der Eröffnungsrede von Finanzstadtrat KR Peter Hanke (SPÖ) begonnen.

Hanke, der nun seit etwas mehr als einem Jahr als Finanzstadtrat der Stadt Wien im Amt ist, sah die Budgetpolitik der Stadtregierung auf dem „richtigen Kurs“. Das zeige der 400 Seiten starke Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr 2018. Dieser sei Beweis dafür, dass Wien „zukunftsorientiert und sparsam“ handle, aber auch weiterhin „da investiert, wo es sinnvoll ist“. Zudem lege Hanke viel Wert auf eine faktenbasierte und seriöse Debatte über das Budget, denn nur eine solche schaffe Vertrauen bei den Wienerinnen und Wienern und dieses sei „am Ende die einzige Währung, die wichtig ist“.

Der Rechnungsabschluss sei komplex, dennoch werde laut Hanke vorwiegend ein Thema im Plenum debattiert: Die Neuverschuldung. Dabei gebe es viele andere Blickwinkel, aus denen man den Rechnungsabschluss betrachten könne. Zwar zeige das Papier, dass Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern geringe Schulden habe, wichtiger sei für Hanke aber die Frage: Wohin wollen wir gehen? Das sei auch ein großes Anliegen der Wienerinnen und Wiener, nämlich langfristig zu planen. Noch wichtiger sei es aber, diese Pläne auch einzuhalten, denn nur das schaffe Vertrauen. Schon im vergangen Jahr habe er den Kurs vorgegeben, ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen. Dass Wien auf einem guten Weg dorthin sei, zeige der Rechnungsabschluss: Die Nettoneuverschuldung sei um 87 Millionen Euro geringer ausgefallen als ursprünglich veranschlagt.

Um die hohe Lebensqualität sowie das Niveau der öffentlichen Daseinsvorsorge in Wien beizubehalten, benötige es aber auch Investitionen. 1,6 Milliarden Euro seien 2018 in die Bildung geflossen, 2,2 Milliarden Euro in die Gesundheit, mehr als 2 Milliarden in Soziales und noch einmal 830 Millionen Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung. Davon würden vor allem künftige Generationen profitieren. Dass die Stadtregierung zudem darauf achte, den städtischen Haushalt zu erhöhen, zeuge auch von einer Orientierung in die Zukunft zum Vorteil junger Generationen.

Die wirtschaftliche Situation Wiens sei jedenfalls „eindrucksvoll“: Man habe sich von den langen Nachwehen der Wirtschaftskrise nicht nur erholen können, sondern sogar ein Wachstum von 2,5 Prozent erreicht. Immer mehr internationale Betriebe würden die Vorteile Wiens als Betriebsstandort erkennen, auch dank der Wirtschaftsagentur Wien. Diese unterstütze nicht nur ausländische Unternehmen, in der Stadt Fuß zu fassen, sondern vor allem auch heimische Betriebe. Mittlerweile hätten mehr als 200 internationale Unternehmen ihr Hauptquartier in Wien. Diese Entwicklung habe sich letztlich auch positiv auf den gesamten Arbeitsmarkt ausgewirkt: Im Jahr 2018 habe es mit 20.000 neuen Jobs in Wien das stärkste Beschäftigungswachstum der letzten 27 Jahre gegeben. Dem Ziel Hankes, insgesamt 50.000 neue Arbeitsplätze bis Ende 2020 zu schaffen, sei man damit also bereits jetzt ein gutes Stück näher gekommen. Besonders erfreulich sei dabei der Anstieg der Vollzeitarbeitsstellen.

Für Hanke „ist Wien Österreichs Jobmotor“: Fast jeder vierte Arbeitsplatz entstehe hier, obwohl nur ein Fünftel der EinwohnerInnen Österreichs in Wien wohne. Das sei auch ein Verdienst des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds (waff), der im abgelaufenen Jahr etwa 37.000 ArbeitnehmerInnen bei der Jobsuche oder der Weiterbildung unterstützt habe. Als bedauerlich empfand Hanke das Bundes-Aus für die „Aktion 20.000“. Umso wichtiger sei es, dass ab Herbst die Wiener Joboffensive für die Generation 50+ starte, um auch älteren Personen und Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive zu geben. Dass auch die Wirtschaftskammer Wien diese Aktion unterstütze, sei für Hanke sehr erfreulich.

Auch das Thema EU und Wien sprach Hanke als Stadtrat für Internationales an: Wien sei der „Brückenkopf“ zwischen Ost und West und ein wesentlicher Partner für Ost-, Südost- und Westeuropa. Wien könne also „von allen Seiten profitieren“, insbesondere weil Wien als größte Donaumetropole eine „Drehscheibe für die Donauraumstrategie“ sei. Die Wiener Wirtschaft habe außerdem eine „enge Verflechtung“ mit der EU, das würden auch die Außenhandelsdaten beweisen. Auch bei der Kaufkraft befänden sich die Wienerinnen und Wiener im EU-Vergleich „ganz vorne“ und das mache ihn stolz, sagte Hanke.

Wien positioniere sich als internationale Großstadt, dementsprechend wolle man sich auch mit anderen Metropolen Europas messen, so Hanke. Dieses Ziel sei zwar nicht leicht zu erreichen, gemeinsam mit internationalen und heimischen ExpertInnen, die im neu geschaffenen „Vienna Economic Council“ zusammenkommen, werde man die Wiener Wirtschafts- und Innovationsstrategie 2030 erarbeiten. Diese werde ein umfassendes Zukunftsbild über die Wirtschaftsziele der kommenden 15 Jahre zeichnen.

Wien sei bei seinen Bewohnerinnen und Bewohnern beliebt, sagte Hanke. Das zeige, dass die Stadtregierung viel richtig mache. Da Wien das jüngste Bundesland Österreichs ist, gebe es aber auch Herausforderungen. So steige etwa der Bedarf an öffentlicher Infrastruktur, sozialem Wohnbau und Schulen stetig an.

Hanke danke abschließend der Wiener Stadtregierung „für ihre Sparsamkeit und Budgetdisziplin“. Auch bei der scheidenden Vizebürgermeisterin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) bedankte er sich für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten. Der Opposition versicherte er, bei Gesprächsbedarf oder neuen Projekten „ein offenes Ohr und eine offene Tür“ zu haben.

(Forts.) sep

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