Wölbitsch: Rot-grünes Budget in Wien ist wie das KH Nord – nicht ganz dicht

Rot-Grün macht das elfte Jahr in Folge Schulden – Schuldenrucksäcke der Wienerinnen und Wiener müssen entlastet werden

Wien (OTS) - „Das rot-grüne Budget in Wien ist wie das Krankenhaus Nord – nicht ganz dicht. Die Millionen fließen wie Wasser aus der Decke“, erklärte heute Stadtrat Markus Wölbitsch im Rahmen der Diskussion des Rechnungsabschlusses 2018 im Wiener Gemeinderat. Mit einer Neuverschuldung von knapp 300 Mio. Euro ist 2018 der rot-grüne Schuldenberg auf 6,7 Mrd. Euro angewachsen. „Rot-Grün macht damit das elfte Jahr in Folge neue Schulden. Schulden sind die verlässliche Konstante der rot-grünen Stadtregierung. Damit ist jede Wienerin und jeder Wiener mit 3.540 Euro verschuldet, 2008 waren es noch 869 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Wien hat sich innerhalb von 10 Jahren mehr als vervierfacht!“ Inklusive der Schulden der ausgelagerten Magistrats-Unternehmungen liegt der Schuldenstand bei 9,6 Mrd. Euro. „Es ist unerklärlich, dass Rot-Grün trotz bester Konjunkturvoraussetzungen, trotz massiver Belastungen der Wiener Bevölkerung durch Gebührenerhöhungen, trotz sprudelnder Einnahmen bei den Ertragsanteilen und trotz einem Tiefststand bei der Investquote kein Nulldefizit zustande bringt. Das ist nicht erklärbar und absurd“, so der Stadtrat. „Schulden bedeuten eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit, sie sind eine Last für Generationen. Ein ausgeglichenes Budget gibt Beweglichkeit, Dynamik und man hält länger durch“, so Wölbitsch. Das habe man heute Morgen auch vor dem Rathaus anschaulich demonstriert. Ohne Rucksack könnte man einen Berglauf absolvieren, mit schweren Schuldenrucksäcken vermutlich nicht einmal mehr den „Dirt Run“ schaffen, so Wölbitsch.

Leider hat Stadtrat Hanke jedoch den Schuldenkurs seit Renate Brauner nicht verlassen. Vor Renate Brauner gab es tatsächlich eine kurze Phase der Konsolidierung. „Dann hat allerdings Renate Brauner übernommen und die Phase der Schuldenpolitik nahm bis heute ihren Lauf“, so Wölbitsch. Auch für 2019 sind mit 188 Mio. Euro wieder neue Schulden eingeplant. Anders dagegen im Bund: Hier wurde trotz einer massiven Entlastung der Bevölkerung die Geschichte der Schuldenpolitik beendet. „Die Bundesregierung hat die Pensionen erhöht, die Familien entlastet, eine Gebührenbremse gezogen und obendrein noch ein Nulldefizit hingelegt und die jahrelange Schuldenpolitik beendet. Denn ein ordentlicher Haushalt bedeutet, mit dem Einkommen auch auskommen. So geht türkise Politik“, so der Stadtrat. Rot-Grün habe dagegen heuer die Gebühren bei Müll und Wasser um 3,2 Prozent erhöht und die Einnahmen über die Ertragsanteile des Bundes sprudeln. Diese fallen heuer sogar um 143 Mio. Euro höher als veranschlagt aus und erreichen mit 6,13 Mrd. Euro ein Rekordniveau. „Das zeigt einmal mehr: Wien hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, so Wölbitsch.

Und bei diesen Ausgaben agiert Rot-Grün auch noch relativ intransparent. Schließlich ist Wien bei der Einmeldung von Förderungen in die Transparenzdatenbank des Bundes „rotes Schlusslicht“ - im Gegensatz zu den von der neuen Volkspartei regierten Bundesländern. „Wien muss endlich Transparenz in den rot-grünen Förderdschungel bringen. Auch die Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld tatsächlich passiert.“ Das ist schließlich gerade in Wien ein Gebot der Stunde, da der rot-grüne Umgang mit Steuergeld von Misswirtschaft, Unprofessionalität und Verschwendung geprägt ist, was man an den Beispielen Krankenhaus Nord, den roten Immobiliendeals oder auch der Mindestsicherung sehen könne. Deshalb brauche es auch beim Wiener Baumanagement einen Neustart mit einer professionellen Wiener Landesimmobiliengesellschaft (LIG). „Damit das Wasser im Krankenhaus Nord wieder beim Hahn herauskommt und nicht von der Decke fließt“, so der Stadtrat.

Für den nächsten Voranschlag für 2020 werde man auch keine Ausreden mehr akzeptieren. Ein Nulldefizit für 2020 wurde schließlich mehrfach versprochen und ist längst überfällig. „Entlasten Sie die Schuldenrucksäcke der Wienerinnen und Wiener“, so Wölbitsch.

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