Wölbitsch: Rot-grünes Budget in Wien ist wie das KH Nord – nicht ganz dicht

Utl.: Rot-Grün macht das elfte Jahr in Folge Schulden –
Schuldenrucksäcke der Wienerinnen und Wiener müssen entlastet
werden =

Wien (OTS) - „Das rot-grüne Budget in Wien ist wie das Krankenhaus
Nord – nicht ganz dicht. Die Millionen fließen wie Wasser aus der
Decke“, erklärte heute Stadtrat Markus Wölbitsch im Rahmen der
Diskussion des Rechnungsabschlusses 2018 im Wiener Gemeinderat. Mit
einer Neuverschuldung von knapp 300 Mio. Euro ist 2018 der rot-grüne
Schuldenberg auf 6,7 Mrd. Euro angewachsen. „Rot-Grün macht damit das
elfte Jahr in Folge neue Schulden. Schulden sind die verlässliche
Konstante der rot-grünen Stadtregierung. Damit ist jede Wienerin und
jeder Wiener mit 3.540 Euro verschuldet, 2008 waren es noch 869 Euro.
Die Pro-Kopf-Verschuldung in Wien hat sich innerhalb von 10 Jahren
mehr als vervierfacht!“ Inklusive der Schulden der ausgelagerten
Magistrats-Unternehmungen liegt der Schuldenstand bei 9,6 Mrd. Euro.
„Es ist unerklärlich, dass Rot-Grün trotz bester
Konjunkturvoraussetzungen, trotz massiver Belastungen der Wiener
Bevölkerung durch Gebührenerhöhungen, trotz sprudelnder Einnahmen bei
den Ertragsanteilen und trotz einem Tiefststand bei der Investquote
kein Nulldefizit zustande bringt. Das ist nicht erklärbar und
absurd“, so der Stadtrat. „Schulden bedeuten eine Einschränkung der
Bewegungsfreiheit, sie sind eine Last für Generationen. Ein
ausgeglichenes Budget gibt Beweglichkeit, Dynamik und man hält länger
durch“, so Wölbitsch. Das habe man heute Morgen auch vor dem Rathaus
anschaulich demonstriert. Ohne Rucksack könnte man einen Berglauf
absolvieren, mit schweren Schuldenrucksäcken vermutlich nicht einmal
mehr den „Dirt Run“ schaffen, so Wölbitsch.

Leider hat Stadtrat Hanke jedoch den Schuldenkurs seit Renate Brauner
nicht verlassen. Vor Renate Brauner gab es tatsächlich eine kurze
Phase der Konsolidierung. „Dann hat allerdings Renate Brauner
übernommen und die Phase der Schuldenpolitik nahm bis heute ihren
Lauf“, so Wölbitsch. Auch für 2019 sind mit 188 Mio. Euro wieder neue
Schulden eingeplant. Anders dagegen im Bund: Hier wurde trotz einer
massiven Entlastung der Bevölkerung die Geschichte der
Schuldenpolitik beendet. „Die Bundesregierung hat die Pensionen
erhöht, die Familien entlastet, eine Gebührenbremse gezogen und
obendrein noch ein Nulldefizit hingelegt und die jahrelange
Schuldenpolitik beendet. Denn ein ordentlicher Haushalt bedeutet, mit
dem Einkommen auch auskommen. So geht türkise Politik“, so der
Stadtrat. Rot-Grün habe dagegen heuer die Gebühren bei Müll und
Wasser um 3,2 Prozent erhöht und die Einnahmen über die
Ertragsanteile des Bundes sprudeln. Diese fallen heuer sogar um 143
Mio. Euro höher als veranschlagt aus und erreichen mit 6,13 Mrd. Euro
ein Rekordniveau. „Das zeigt einmal mehr: Wien hat kein
Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, so Wölbitsch.

Und bei diesen Ausgaben agiert Rot-Grün auch noch relativ
intransparent. Schließlich ist Wien bei der Einmeldung von
Förderungen in die Transparenzdatenbank des Bundes „rotes
Schlusslicht“ - im Gegensatz zu den von der neuen Volkspartei
regierten Bundesländern. „Wien muss endlich Transparenz in den
rot-grünen Förderdschungel bringen. Auch die Wiener Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem
Geld tatsächlich passiert.“ Das ist schließlich gerade in Wien ein
Gebot der Stunde, da der rot-grüne Umgang mit Steuergeld von
Misswirtschaft, Unprofessionalität und Verschwendung geprägt ist, was
man an den Beispielen Krankenhaus Nord, den roten Immobiliendeals
oder auch der Mindestsicherung sehen könne. Deshalb brauche es auch
beim Wiener Baumanagement einen Neustart mit einer professionellen
Wiener Landesimmobiliengesellschaft (LIG). „Damit das Wasser im
Krankenhaus Nord wieder beim Hahn herauskommt und nicht von der Decke
fließt“, so der Stadtrat.

Für den nächsten Voranschlag für 2020 werde man auch keine Ausreden
mehr akzeptieren. Ein Nulldefizit für 2020 wurde schließlich mehrfach
versprochen und ist längst überfällig. „Entlasten Sie die
Schuldenrucksäcke der Wienerinnen und Wiener“, so Wölbitsch.

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