NEOS zu Pflege: Eine Pflegeversicherung über die Sozialversicherung ist die denkbar teuerste Variante

Loacker: „Es droht dasselbe milliardenschwere Desaster wie bei den Pensionen, nämlich, dass die Zuschüsse aus dem Budget jedes Jahr exorbitant steigen. Das ist keine enkelfitte Politik.“

Wien (OTS) - „Die ÖVP hat heute eine Pressekonferenz gegeben, in der sie wunderschön die Versäumnisse ihrer 32 Regierungsjahre aufgezeigt hat“, sagt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker zum Marketing-Gag „Pflegereform“. „Außer Überschriften hat Sebastian Kurz genau nichts geliefert.“

Das Konkreteste am ÖVP-„Konzept“ sei noch die Finanzierung, sagt Loacker. „Und die reicht maximal – maximal! - für ein Zehntel der benötigten Mittel.“

Dass Kurz ausgerechnet die AUVA als Pflegeversicherung vorschlägt, könne nur daran liegen, dass die Wirtschaftskammer die AUVA mit schwarzen Funktionären besetzt. Loacker: „Denn selbst wenn die AUVA extrem einspart, müssten die Beiträge und damit die Lohnnebenkosten um 4 Prozent angehoben werden, um die Pflege, die derzeit gut 4 Milliarden im Jahr kostet und von Jahr zu Jahr deutlich teurer wird, zu finanzieren. Das kann die ÖVP doch nicht ernst meinen?“

Vielmehr würden die ÖVP-Pläne zum selben Desaster führen, wie wir es derzeit bei den Pensionen erleben: Nämlich, dass die Zuschüsse aus dem Budget jedes Jahr exorbitant steigen und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich enorm belastet werden. „Das ist unanständig und völlig zukunftsvergessen und damit verantwortungslos der jungen oder kommenden Generation gegenüber“, ärgert sich Loacker. „Wir brauchen ein umfassendes, enkelfittes Pflegekonzept mit einer enkelfitten Finanzierung.“

„Kurzum: Eine Pflegeversicherung über die Sozialversicherung ist die denkbar teuerste Variante für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, kritisiert Loacker.

Abschließend verweist Loacker noch auf zwei Überschriften, die zeigen, dass die ÖVP beim Thema Pflege einfach ahnungslos ist: „Sie will ,Pflege mit der e-card‘. Eh nett, aber die ÖVP schafft es ja nicht einmal, die Schul- und Amtsärzte an das e-card-System bzw. an ELGA anzuschließen! Und zweitens: Kurz fordert die Pflegelehre. Auch das liest sich als Schlagzeile angesichts des steigenden Bedarfs an qualifiziertem Pflegepersonal auf den ersten Blick ganz gut. Aber: ALLE Pflegeexperten lehnen eine Pflegelehre ab - weil man mit 14 schlicht und einfach zu jung ist für diesen Job.“

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