Bilanz Donauinselfest aus Transparenzsicht

Nehammer: Millionen an Steuergeld für SPÖ-Vereine verderben dem Rechnungshof die Feierlaune

Wien (OTS) - „Dass die SPÖ angesichts der rund 1,5 Steuermillionen für ihr Parteifest in Feierlaune ist, verwundert nicht, immerhin funktioniert das Finanzierungssystem des roten Wiens perfekt. Vereine wie das „Wiener Kulturservice“ können sich über üppige Förderungen freuen. Und das ohne detaillierte Projektbeschreibungen, wie der Rechnungshof bereits des Öfteren kritisierte. Der Rechnungshof bemängelte die fehlende Beachtung von Vergaberichtlinien und die mangelnde Kontrolle von Abrechnungen. Laut Rechnungshof war eine transparente, einheitliche und nachvollziehbare Abwicklung von Förderanträgen nicht sichergestellt. Ebenso kritisiert wurde vor einiger Zeit der Verein "Freunde der Donauinsel", auch hier sitzen SPÖ-Nahe Personen im Vorstand. Das alles ist ein vernichtendes Urteil“, so Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei.

„Es ist bleibt auch im Dunkeln, wie die Bilanz des Donauinselfestes aussieht, oder wer etwaige Gewinne einstreift. Wie hoch die Sponsorings stadtnaher Betriebe für den SPÖ-Verein sind, ist ebenso ein gut gehütetes Geheimnis“, so Nehammer.

„Es sind genau Vereine wie das „Wiener Kulturservice“, die sich als nützliche Gehilfen im Sinne der Intransparenz erweisen. Deshalb fordern wir, dass all diese Vereine als nahestehende Organisationen geführt werden und somit an den Rechnungshof berichten müssen. Ansonsten bleibt der Verdacht, dass hier öffentliche Gelder über Umwege in Parteikassen fließen“, so Nehammer abschließend.

Im Verein Wiener Kulturservice sitzen laut Medienberichten durch die Bank SPÖ-Funktionäre. Zum Beispiel als Präsident Kurt Wimmer, ehemaliger SPÖ-Bezirksvorsteher in Margareten. Vizepräsidenten sind Elisabeth Hakel (frühere SPÖ-Nationalratsabgeordnete), Susanne Schicker (frühere SPÖ-Stadtschulratspräsidentin) und Josef Urban (früherer Organisationssekretär der SPÖ).

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