Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund: Keine weiteren Regulierungen sowie Treffsicherheit bei Förderungen

Die vor wenigen Tagen in Linz beschlossene Resolution des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB) enthält ein klares Bekenntnis zur Deregulierung.

Wien (OTS) - Klare und deutliche Worte findet der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund anlässlich der am Bundestag in Linz beschlossenen Resolution (abrufbar unter https://www.oehgb.at/news/bund): Es ist höchste Zeit, dass dem in den letzten Jahren betriebenen Regulierungswahn im Wohnen ein Ende bereitet wird.

Die dem heimischen Rechtsbestand innewohnende Regulierungsintensität führt nach Ansicht von ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer zu einer unverhältnismäßigen Bevormundung der Bürger. Der Präsident verweist dazu auch auf jüngste Aussagen des WKO-Präsidenten Dr. Harald Mahrer im Zusammenhang mit EU Regulierungen, der vorschlagen hatte, das Übermaß an Regelungen im Bereich von Bauordnungen, Ö-Normen, Förderrichtlinien etc. zu durchforsten.

Gerade im Wohnrecht zeigen sich die Folgen von Überregulierung stärker als in jeder anderen Materie: Konzepte, mit denen durch staatliche Eingriffe ein Höchstmaß an Regulierung angestrebt wird, setzen die Mechanismen des Marktes außer Kraft und begünstigen eine künstliche Verknappung von Wohnraum. Wird das Angebot aber – wie durch die in den letzten Jahren verstärkte Bautätigkeit – deutlich erhöht, wirkt sich das auf die Preisentwicklung aus: Die Preise sinken.

Dass sich dieses Phänomen mittlerweile nicht nur bei höherpreisigen Wohnungen niedergeschlagen hat, sondern auch erste Wirkungen bei etwas günstigeren Wohnungen zeigt, ergibt sich aus dem kürzlich veröffentlichten Immobilienpreisspiegel der WKO, dessen Berechnungen auf repräsentativen, nämlich quantitativen und qualitativen Erhebungen beruhen und nicht bloß durch telefonische Befragungen, wie sie die Statistik Austria im Rahmen des Mikrozensus vornimmt.

„Würde nun auch noch die im sozialen Wohnbau bestehende Fehlbelegung endlich angegangen werden, dann könnte sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt zum Vorteil der Wohnungssuchenden noch mehr entspannen“, ist Prunbauer überzeugt und verweist auf die aktuellen Zahlen, wonach sich über 50% der einkommensschwachen Bevölkerung auf dem privaten Wohnungsmarkt versorgen müssen, weil im öffentlichen Mietsektor aufgrund von Fehlbelegung nicht ausreichend Platz ist.

Die mangelnde Treffsicherheit im öffentlichen Mietsektor, der über 60% des heimischen Mietbestandes hält, ist neben zu strenger Regulierung eine weitere Hauptursache für die seit Jahren beklagte Knappheit vor allem von günstigeren Wohnungen. Um dem Argument der sozialen Durchmischung zu begegnen, könnte ein angemessener Mietzins im öffentlichen Mietsektor auch für mehr Gerechtigkeit sorgen. Denn nur wer aus berechtigten Gründen eine Unterstützung benötigt, würde diese im Wege der Subjektförderung erhalten. „Wir wollen Menschen und nicht bloß Mauern fördern“, fasst Prunbauer seinen Vorschlag zusammen.

Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund bekennt sich zu den Ideen der digitalen ökosozialen Marktwirtschaft, wonach staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nur soweit gerechtfertigt sind, sofern sie das Marktgeschehen fördern und dadurch auch einen sozialen Ausgleich ermöglichen: Geregelte und ordnungspolitische Maßnahmen ja, willkürliche und ideologiegetriebenen Einschnitte nein.

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