KURIER: Kickl baute „Leibgarde“ für FPÖ-Minister in der Polizei auf

Utl.: Geheimer „Verbindungsdienst“: 15 Beamte waren für den
Personenschutz von zumindest vier FPÖ-Politikern zuständig =

Wien (OTS) - Eigentlich haben nur Bundespräsident, Kanzler und
Innenminister das Recht auf polizeilichen Personenschutz. In der Ära
von Herbert Kickl wurde dieses polizeiliche Service aber auch auf
andere FPÖ-Minister ausgeweitet: Vizekanzler Heinz-Christian Strache,
Verkehrsminister Norbert Hofer und Sozialministerin Beate
Hartinger-Klein wurden polizeilich bewacht, berichtet der KURIER in
seiner Donnerstag-Ausgabe. Grund dafür war eine „erhöhte Gefährdung“,
die vom Kickl-Ressort festgestellt wurde.

Doch statt der dafür zuständigen „Cobra“ wurde laut KURIER ein
eigener Trupp im Wiener Verfassungsschutz aufgebaut, unter dem Titel
„Verbindungsdienst Bundesregierung“. Dort sollen vor allem Personen
aus dem Umfeld der FPÖ und der blauen Gewerkschaft AUF Dienst
versehen haben. Die 15 Beamten bewachten fast ausschließlich die vier
Minister, wie die Polizei bestätigt. Grund dafür war „eine Weisung
aus dem Innenministerium“.

Auch Kickl ließ sich von der Truppe bewachen und nicht von der
eigentlich zuständigen Anti-Terroreinheit „Cobra“. Eine
Kickl-Sprecherin betont, alles sei „den gesetzlichen Grundlagen“
entsprechend erfolgt: „Im privaten Umfeld gab es keinen
Personenschutz.“

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