NEOS zu VfGH-Urteil: Entscheidung über das Rauchverbot liegt bei der Politik

Gerald Loacker: „Verfassungsgericht betont in Urteil, dass das Parlament entscheiden soll. Jetzt muss die ÖVP zu ihrem Wort stehen!“

Wien (OTS) - In seiner Position gestärkt, dass das Parlament die Entscheidung für das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie fällen muss, reagiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs in der Causa: „Wie der VfGH klar macht, obliegt es dem Gesetzgeber, ‚die Freiheit der einen mit der Schutzbedürftigkeit der anderen und mit den öffentlichen Interessen in Einklang zu bringen‘. Genau deshalb muss der Nationalrat aktiv werden und das Verbot beschließen, auch im Sinne der über 900.000 Menschen die das ‚Don’t Smoke‘-Volksbegehren dafür unterschrieben haben.“

Loacker fordert von der ÖVP nun Pakttreue in der Causa: „Klubobmann Wöginger hat offiziell und per Aussendung angekündigt, dass die Volkspartei einem Antrag auf ein allgemeines Rauchverbot in der Gastronomie zustimmen wird, sollte der Verfassungsgerichtshof das bestehende Gesetz nicht kippen. Ich erwarte mir, dass er und die ÖVP dazu stehen und am 2. Juli im Plenum im Sinne der Gesundheit und der Prävention abstimmen.“

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