Greenpeace: Kommission kritisiert Klimaplan Österreichs als unzureichend

Utl.: EU-Behörde fordert erhebliche Nachbesserungen -
Umweltorganisation ruft ExpertInnen-Regierung zur raschen und
umfassenden Überarbeitung des Plans auf =

Brüssel/Wien (OTS) - Die Europäische Kommission hat der
österreichischen Regierung umfassend Rückmeldung zum Nationalen
Energie- und Klimaplan (NEKP) übermittelt. Das Ergebnis: Der von
Schwarz-Blau im Dezember bei der Kommission eingebrachte Entwurf
reicht eindeutig nicht aus, um die vereinbarten Reduktionsziele zu
erreichen. Es fehlen Maßnahmen, Finanzierung und eine Berechnung, wie
wirksam die vorgeschlagenen Schritte sind. Die Kommission fordert
Österreich zu Verbesserungen in allen Bereichen auf. Die
ExpertInnen-Regierung darf nun keine Zeit verlieren und muss den NEKP
ambitioniert und unverzüglich überarbeiten. Schützenhilfe bekommt sie
dabei von der Wissenschaft: Das Climate Change Center Austria (CCCA)
veröffentlicht demnächst im Rahmen der Allianz Nachhaltiger
Universitäten einen Referenz-NEKP. Greenpeace fordert die Regierung
auf, den Vorschlag der WissenschafterInnen als Basis für den im
Dezember fälligen, endgültigen Plan zu verwenden.

„Mit der Rückmeldung der Europäischen Kommission haben wir nun
schwarz auf weiß: Kurz und Co haben beim Klimaschutz versagt. Mit
dem vorliegenden Klimaplan wird Österreich seine Ziele meilenweit
verfehlen”, so Adam Pawloff, Klimaexperte bei Greenpeace in
Österreich. „Bis Dezember hat die Kanzlerin Bierlein Zeit, das Ruder
herumzureißen. Die ExpertInnen-Regierung muss dabei auf die
Vorschläge der Wissenschaft zurückgreifen.” Kritisch sieht die
Europäische Kommission mehrere Punkte: Beispielsweise sind in dem von
Schwarz-Blau viel gepriesenen Bereich der Elektromobilität laut
Kommission „keine konkreten Ziele und nur wenig konkrete Maßnahmen”
im Plan enthalten. Ziele und Maßnahmen für Landwirtschaft, Abfall und
weitere Klimagase fehlen komplett. Die Beiträge Österreichs im
Bereich Energieeffizienz bewertet die Kommission als „äußerst
bescheiden”. Die Kommission kritisiert, dass Österreich keine
Schritte vorsieht, um die erheblichen Förderungen für Kohle, Öl und
Gas zu beseitigen. „Kaum Informationen zum Bedarf oder Aufbringung”
sind darüber enthalten, wie der Klimaschutz finanziert werden soll.
Auch wird in dem Plan nicht eingeschätzt, wie wirksam die darin
enthaltenen Maßnahmen sind. Aus Sicht von Greenpeace hat das einen
guten Grund: Das seit Monaten fällige sogenannte WAM-Szenario des
Umweltbundesamtes wird verheerend ausfallen: Dieses berechnet eine
massive Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit der schwarz-blauen
Klimapolitik.

Das negative Feedback der Europäischen Kommission erfolgt nicht
überraschend. ExpertInnen der Bundesländer sowie des
Verkehrsministeriums hielten bereits im November fest, dass eine der
„Problemlage angemessene konkrete Umsetzung” im NEKP nicht erkennbar
sei. Denn es fehlen Einsparungen von 4,8 bis 6,2 Millionen Tonnen CO2
alleine im Verkehrssektor. Während die Kommission im vergangenen
halben Jahr den österreichischen NEKP evaluiert hat, blieb die
heimische wissenschaftliche Gemeinschaft nicht untätig.

Die Nationalen Energie- und Klimapläne sind von allen
EU-Mitgliedstaaten vorzulegen und werden für jeweils zehn Jahre
entwickelt. Der aktuell diskutierte NEKP gilt somit für den Zeitraum
2021 bis 2030. Die Pläne sollen garantieren, dass die auf EU-Ebene
vereinbarten Klima- und Energieziele in jedem Land erreicht werden.
Zum Ziel hat sich die EU eine Reduktion der Treibhausgase um 40
Prozent gegenüber 1990, einen Anteil an erneuerbaren Energien von 27
Prozent, sowie die Erhöhung der Energieeffizienz um 27 Prozent
gesetzt. In Österreich wird die Umsetzung der europäischen Ziele über
das Klimaschutzgesetz geregelt. „Der Nationale Energie- und Klimaplan
stellt die Weichen für Österreichs Klimaschutzmaßnahmen im kommenden
Jahrzehnt. Jetzt ist der Zeitpunkt, ambitionierte Umsetzungen zu
beschließen. Nur so wird sichergestellt, dass Österreich seinen
Verpflichtungen im Klimaschutz gerecht wird”, so Pawloff.

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