GLOBAL 2000: EU-Kommission bestätigt grobe Mängel an österreichischem Entwurf zum Klima- und Energieplan

Klimaschutzmaßnahmen müssen in allen Bereichen nachgebessert werden, Abbau umweltschädlicher Subventionen und sozial gerechter Umbau des Energiesystems gefordert

Wien (OTS) - Nach der Bewertung der EU-Kommission am Entwurf des österreichischen Klima- und Energieplans sieht sich GLOBAL 2000 in seiner Kritik bestätigt: „Die EU-Kommission benennt in ihrer Begutachtung ganz klar die groben Mängel beim Entwurf des österreichischen Klima- und Energieplans, die auch wir kritisiert haben. Konkrete Maßnahmen zur Zielerreichung müssen nachgeliefert werden, das betrifft auch den Abbau umweltschädlicher Subventionen, eine deutliche Nachschärfung bei der Energieeffizienz und eine sozial gerechte Umsetzung der Energietransformation“, erklärt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Im Detail hat die EU-Kommission heute zehn Empfehlungen an Österreich abgegeben.* Diese Empfehlungen müssen von den Mitgliedsstaaten bei der Überarbeitung ihrer Entwürfe berücksichtigt werden. Wird einer Empfehlung nicht nachgekommen, so muss der Mitgliedstaat dies begründen. Zentral sind für GLOBAL 2000 Punkte, wie das Ausarbeiten von konkreten Maßnahmen zur Zielerreichung, dem größten Mangel der bisherigen Klimapolitik. Dabei sollen auch Sektoren wie die Landwirtschaft inkludiert werden, die bisher keine Berücksichtigung fanden (Empfehlung1). Deutlichen Nachbesserungsbedarf sieht die EU-Kommission auch bei der Energieeinsparung. Sowohl die Ziele als auch die Maßnahmen müssen nachgeschärft werden (Empfehlung 3). Es fehlt der EU-Kommission auch ein klarer Plan zum Abbau umweltschädlicher Subventionen, der nun nachgeliefert werden muss (Empfehlung 8). Laut WIFO sind dies in Österreich jedes Jahr 4,7 Mrd. Euro an umweltkontraproduktiven Subventionen. Am schwersten wiegt das Diesel-Privileg mit mindestens 640 Mio. Euro. Österreich soll auch darstellen, wie die Energietransformation auf sozial gerechte Art und Weise umgesetzt werden kann (Empfehlung 10). „Wir haben bereits vor Monaten genauso wie zahlreiche WissenschafterInnen und ExpertInnen darauf hingewiesen, dass der österreichische Entwurf zum Nationalen Klima- und Energieplan völlig untauglich ist. Das nächste halbe Jahr muss jetzt von der Übergangsregierung genutzt werden, um einen soliden Klimaplan vorzulegen, mit dem wir unsere Ziele auch erreichen können, sonst drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe“, sagt Wahlmüller.

Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass Strafzahlungen von bis zu 8,7 Mrd. Euro drohen, wenn die Treibhausgasemissionen bis 2030 weiter steigen anstatt zu sinken. Dieses Szenario ist nicht unrealistisch, weil die Treibhausgasemissionen in den letzten drei Jahren in Österreich sogar angestiegen sind. Zuletzt war von 2016 auf 2017 wieder ein Anstieg der Treibhausgasemissionen um 3,3 Prozent zu verbuchen. Weiters wurde im Vorfeld in einer Studie der European Climate Foundation eine intenstive Analyse der vorgestellten Entwürfe zu den Nationalen Klima- und Energieplänen durchgeführt, mit einem niederschmetternden Ergebnis für Österreich.* Der österreichische Entwurf landet im Europavergleich nur auf Rang 19 von 28 und ist mit lediglich 23,5 Punkten weit abgeschlagen hinter dem bestplatzierten Spanien mit immerhin 52,4 von 100 Punkten. Nachbesserungsbedarf gibt es allerdings bei allen Nationalen Energie- und Klimaplänen.

„Die Empfehlungen der EU-Kommission müssen von der Übergangsregierung jetzt ernst genommen und die Verbesserungsvorschläge Punkt für Punkt eingearbeitet werden. Nur für den Gegenwert potenzieller Strafzahlungen kann Österreich ab sofort eine Milliarde Euro in den Klimaschutz investieren. Dann bekommen wir aber besseren öffentlichen Verkehr, mehr erneuerbare Energien und können unsere Haushalte besser beim Umstieg von veralteten Ölheizungen und der thermischen Sanierung unterstützen. Es gibt keinen Grund, noch länger zu warten,“ so Wahlmüller abschließend.

*) Empfehlung der Kommission vom 18.6.2019 zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Österreichs für den Zeitraum 2021–2030

*) European Climate Foundation (2019): Planning for net zero: Assessing the draft national energy and climate plans

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Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, 0699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at
Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000 Klimasprecher, 0699 14 2000 41, johannes.wahlmueller@global2000.at

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