„ÖVP-Minister Mitterlehner und Faßmann ignorierten Missstände über Jahre“
„Seit Jahren sind die Missstände an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck bekannt – vorwiegend geht es dabei um nichtgehaltene Lehrveranstaltungen, aber auch um ausufernde hochdotierte Nebentätigkeiten, die sehr wohl zu einer Beeinträchtigung des täglichen Lehrbetriebes führen. In Anfragen und Pressemitteilungen habe ich selbst mehrfach darauf hingewiesen, aber auch in Medien wurde bereits darüber berichtet, ohne dass sich daraus aber irgendwelche Konsequenzen ergeben haben“, so heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer.
Nachdem es auf parlamentarische Anfragen nur ausweichende Antworten gab, hat nun interessanterweise auch der Rechnungshof die immer wieder erhobenen Kritikpunkte bestätigt. „Mit einer neuerlichen Anfrage an die derzeit zuständige Ministerin Iris Rauskala möchte ich nun gerne eine Antwort auf die brennenden Fragen erhalten, ob man nun aufgrund des aktuellen Rechnungshofberichts seitens des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung endlich Willens ist, diese untragbaren Zustände zur Kenntnis zu nehmen, zu beheben und dafür Sorge zu tragen, dass die handelnden Personen die dementsprechenden Konsequenzen zu tragen haben“, betonte Neubauer.
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