NEOS vermuten Selbstbedienung bei 400.000-Euro-Logo für Gesundheitskasse

Gerald Loacker: „Es zeigt sich einmal mehr: Den Altparteien geht es nicht ums Sparen im System oder um die Versicherten, es geht ihnen allein um ihre Klientel.“

Wien (OTS) - „Es ist eine unfassbare Sauerei, wie Türkis-Blau auf Kosten der Versicherten Unsummen an Beiträgen verschleudert“, sagt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Grund für seine Empörung sind diesmal aktuelle Medienberichte, wonach alleine das Logo für die geplante „Österreichische Gesundheitskasse“ (ÖGK) 400.000 Euro kostet.

NEOS verlangen - im Sinne der von allen Seiten derzeit so großspurig angekündigten Transparenz - die sofortige Offenlegung der Ausschreibungsunterlagen und kündigen eine parlamentarische Anfrage zu dieser Auftragsvergabe an. Loacker: „Denn ich frage mich schon: Wozu braucht eine Körperschaft öffentlichen Rechts ohne jeden Mitbewerber und ohne jede Konkurrenz einen so teuren Markenauftritt?“ Loacker vermutet, dass ein Teil des Geldes an Agenturen im Parteiumfeld fließen könnte.

„Wir haben immer davor gewarnt, dass die Gesundheitskasse alles andere als das großspurig angekündigte Leuchtturmprojekt ist. Wenn man lediglich Türschilder auswechselt, ist das keine Reform. Im Gegenteil: Es kommt bloß ein weiterer teurer Apparat hinzu. Wie teuer es wird und wie recht wir hatten, zeigt sich jetzt”, sagt Loacker. „Und diese Auftragsvergabe zeigt auch: Die gescheiterten Regierungsparteien reden immer nur groß vom Sparen im System, aber das System sind offenbar immer nur die anderen. In Wahrheit geht es Türkis und Blau, genauso wie davor schon den Roten, nie um die Versicherten oder um dringend notwendige Reformen, sondern allein um Posten und Privilegien für ihre Klientel. Und um sündteure Aufträge für eine Werbeagentur, die bereits unter der ehemaligen Kurz-Stellvertreterin und Casinos-Chefin Glatz-Kremsner mit den staatsnahen Casinos Austria und den Lotterien bestens verdient hat.“

Würde es den Altparteien tatsächlich ums Sparen und um die Patientinnen und Patienten gehen, so Loacker, müssten auch die Beamten in die ÖGK miteinbezogen werden. „Aber davor hat man sich ja wieder ganz im Sinne der Freunderlwirtschaft und Klientelpolitik gedrückt. Die Unterscheidung zwischen privat und öffentlich angestellten Versicherten bleibt somit die größte Ungerechtigkeit im System“, zeigt der NEOS-Sozialsprecher auf. „In einem sinnlos aufgeblähten System, das jetzt auf einen Schlag gleich noch einmal um 400.000 Euro teurer geworden ist.“

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