ÖSTERREICH: Kurz warnt vor "Unsummen für Wahlzuckerl"

Utl.: ÖVP-Chef kritisiert Gesetzes-Flut diese Woche - Im Wahlkampf
will Kurz auf Klimaschutz und Migration setzen =

Wien (OTS) - ÖVP-Chef Sebastian Kurz übt im Interview mit der
Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) Kritik an der Gesetzesflut,
die diese Woche im Parlament beschlossen wurde: "Ich hoffe wirklich
sehr, dass jetzt nicht Unsummen von Steuergeld für Wahlzuckerl
ausgegeben werden." Dass ihm vorgeworfen wird, das Parlament
geringzuschätzen und stattdessen auf Wahlkampftour zu gehen, weist
Kurz hingegen zurück: "Ich habe gelernt, dass ich immer von manchen
kritisiert werde. Ich verzichte auf ein
15.000-Euro-Klubobmann-Gehalt, weil ich den Menschen in Österreich
zuhören will. Meiner Auffassung nach, ist das nicht der falsche
Ansatz, sondern fühlt sich sehr stimmig an."

Auch seinen Wahlslogan "Das Volk entscheidet" verteidigt Kurz in
ÖSTERREICH: "Das ist keine Geringschätzung des Parlaments. Das steht
im Artikel 1 unserer Bundesverfassung: Österreich ist eine
demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus."

Zu einer Neuauflage von Türkis-Blau sagt Kurz: "Die Sacharbeit in
der Regierung hat gut funktioniert. Es hat nur leider bei Herbert
Kickl und anderen in der FPÖ zu wenig Sensibilität im Umgang mit dem
Ibiza-Video gegeben. Das werfe ich der FPÖ vor. Es ist jedenfalls
schade, dass diese erfolgreiche Regierung dadurch beendet werden
musste."

Im Wahlkampf will Kurz sowohl auf das Thema Migration als auch
Klimaschutz setzen: "Klimaschutz und Migration ist kein
Entweder-Oder! Es ist entscheidend, wer in unserem Land lebt. Der
Kampf gegen illegale Migration ist eine Notwendigkeit. Aber
gleichzeitig ist es wichtig, unseren Planeten zu erhalten. Beides
wird in unserem Wahl-Programm eine wichtige Rolle spielen."

Einen Beschluss der Steuerreform vor der Wahl hält der ÖVP-Chef
für schwierig: "Wir werden alles tun, damit diese gute
Steuerentlastung auch so umgesetzt wird, wie wir sie konzipiert
haben. Wir werden natürlich schauen, was wir bis zum Wahltag
beschließen können. Aber klar ist: Bei vielen Vorhaben, auf die sich
die Regierung geeinigt hat, wird es Verzögerungen geben."

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