ÖSTERREICH: Kurz warnt vor "Unsummen für Wahlzuckerl"

ÖVP-Chef kritisiert Gesetzes-Flut diese Woche - Im Wahlkampf will Kurz auf Klimaschutz und Migration setzen

Wien (OTS) - ÖVP-Chef Sebastian Kurz übt im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) Kritik an der Gesetzesflut, die diese Woche im Parlament beschlossen wurde: "Ich hoffe wirklich sehr, dass jetzt nicht Unsummen von Steuergeld für Wahlzuckerl ausgegeben werden." Dass ihm vorgeworfen wird, das Parlament geringzuschätzen und stattdessen auf Wahlkampftour zu gehen, weist Kurz hingegen zurück: "Ich habe gelernt, dass ich immer von manchen kritisiert werde. Ich verzichte auf ein 15.000-Euro-Klubobmann-Gehalt, weil ich den Menschen in Österreich zuhören will. Meiner Auffassung nach, ist das nicht der falsche Ansatz, sondern fühlt sich sehr stimmig an."

Auch seinen Wahlslogan "Das Volk entscheidet" verteidigt Kurz in ÖSTERREICH: "Das ist keine Geringschätzung des Parlaments. Das steht im Artikel 1 unserer Bundesverfassung: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus."

Zu einer Neuauflage von Türkis-Blau sagt Kurz: "Die Sacharbeit in der Regierung hat gut funktioniert. Es hat nur leider bei Herbert Kickl und anderen in der FPÖ zu wenig Sensibilität im Umgang mit dem Ibiza-Video gegeben. Das werfe ich der FPÖ vor. Es ist jedenfalls schade, dass diese erfolgreiche Regierung dadurch beendet werden musste."

Im Wahlkampf will Kurz sowohl auf das Thema Migration als auch Klimaschutz setzen: "Klimaschutz und Migration ist kein Entweder-Oder! Es ist entscheidend, wer in unserem Land lebt. Der Kampf gegen illegale Migration ist eine Notwendigkeit. Aber gleichzeitig ist es wichtig, unseren Planeten zu erhalten. Beides wird in unserem Wahl-Programm eine wichtige Rolle spielen."

Einen Beschluss der Steuerreform vor der Wahl hält der ÖVP-Chef für schwierig: "Wir werden alles tun, damit diese gute Steuerentlastung auch so umgesetzt wird, wie wir sie konzipiert haben. Wir werden natürlich schauen, was wir bis zum Wahltag beschließen können. Aber klar ist: Bei vielen Vorhaben, auf die sich die Regierung geeinigt hat, wird es Verzögerungen geben."

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