Kocevar: ÖVP missbraucht öffentliche Einrichtungen für Wahlkampf-Zwecke

Utl.: Kurz ist Parteiobmann, ohne offizielle Funktion für die
Republik Österreich – Erlass regelt PolitikerInnenbesuche in
Polizeidienststellen =

St. Pölten (OTS) - Einem Standard-Berichte zufolge besuchte
ÖVP-Vorsitzender Kurz das LKA NÖ und traf dort mit Brigadier
Haijawi-Pirchner und stv. Landespolizeidirektor Popp zusammen. „Mehr
als skandalös“, wie Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ
NÖ, findet: „Die ÖVP missbraucht hier öffentliche Einrichtungen für
ihren Wahlkampf. Ein Mann der weder offizielle Regierungsfunktion
innehat, noch den Anstand hatte sich parlamentarischen Diskussionen
zu stellen und als Nationalrat ins Parlament einzuziehen und damit
als reiner Privatmann durch Österreich fährt, sieht das Land
offensichtlich als sein Eigentum an. Er schreckt auch nicht davor
zurück Blaulichtorganisationen zu instrumentalisieren. Per Erlass ist
geregelt welche MandatsträgerInnen empfangen werden dürfen – auf Kurz
trifft keine Regelung davon zu. Wir werden das in jedem Fall
parlamentarisch beim zuständigen Minister hinterfragen.“

Das zeige auch das falsche Selbstverständnis der ÖVP, das auch den
NiederösterreicherInnen bereits vielerorts aufstößt: „Kurz nimmt ein
Land in Geiselhaft nur um seine PR-Maschinerie am Laufen zu halten.
Ihn interessiert kein Thema, er beteiligt sich nicht an inhaltlichen
Diskussionen. Er verwirklicht einzig und allein, was ihn wahrlich
interessiert – seine persönliche Macht.“

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