Kocevar: ÖVP missbraucht öffentliche Einrichtungen für Wahlkampf-Zwecke

Kurz ist Parteiobmann, ohne offizielle Funktion für die Republik Österreich – Erlass regelt PolitikerInnenbesuche in Polizeidienststellen

St. Pölten (OTS) - Einem Standard-Berichte zufolge besuchte ÖVP-Vorsitzender Kurz das LKA NÖ und traf dort mit Brigadier Haijawi-Pirchner und stv. Landespolizeidirektor Popp zusammen. „Mehr als skandalös“, wie Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, findet: „Die ÖVP missbraucht hier öffentliche Einrichtungen für ihren Wahlkampf. Ein Mann der weder offizielle Regierungsfunktion innehat, noch den Anstand hatte sich parlamentarischen Diskussionen zu stellen und als Nationalrat ins Parlament einzuziehen und damit als reiner Privatmann durch Österreich fährt, sieht das Land offensichtlich als sein Eigentum an. Er schreckt auch nicht davor zurück Blaulichtorganisationen zu instrumentalisieren. Per Erlass ist geregelt welche MandatsträgerInnen empfangen werden dürfen – auf Kurz trifft keine Regelung davon zu. Wir werden das in jedem Fall parlamentarisch beim zuständigen Minister hinterfragen.“

Das zeige auch das falsche Selbstverständnis der ÖVP, das auch den NiederösterreicherInnen bereits vielerorts aufstößt: „Kurz nimmt ein Land in Geiselhaft nur um seine PR-Maschinerie am Laufen zu halten. Ihn interessiert kein Thema, er beteiligt sich nicht an inhaltlichen Diskussionen. Er verwirklicht einzig und allein, was ihn wahrlich interessiert – seine persönliche Macht.“

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