FPÖ-Darmann: Pahor soll die Anerkennung der Altösterreicher in Slowenien als Gastgeschenk zum Volksabstimmungsgedenken mitbringen

Utl.: Ignoranz Pahors in Bezug auf die Schließung des
Atomkraftwerkes Krsko ist inakzeptabel und auf das Schärfste
zu verurteilen. =

Klagenfurt (OTS) - Kritisch beurteilt Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann
Klubobmann Mag. Gernot Darmann die Ergebnisse des heute
stattgefundenen Gespräches zwischen dem Österreichischen
Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und Sloweniens
Staatspräsidenten Borut Pahor. Vor allem die Aussagen Pahors in
Zusammenhang mit der Idee eines gemeinsamen
Volksabstimmungs-Gedenkens von Österreich und Slowenien stoßen bei
Darmann auf Unverständnis. „Beim Pressetermin mit Bundespräsident Van
der Bellen forderte Pahor die österreichische Regierung mit Blick auf
die Volksabstimmungsfeier zu einer Geste zugunsten der Kärntner
Slowenen auf und nannte konkret die Finanzierung von Kindergärten
oder slowenischen Wochenzeitung Novice. Dabei vergisst Pahor wohl,
dass die Kärntner Volksgruppenpolitik beispielgebend auf europäischer
Ebene ist und die Kärntner Slowenen zu jenen Volksgruppen in Europa
zählen, die finanziell ab besten gefördert werden. Anstatt weitere
maßlose Forderungen zu stellen, soll Pahor endlich dafür sorgen, dass
die Altösterreicher in Slowenien anerkannt werden. Wenn also Pahor zu
einem gemeinsamen Volksabstimmungs-Gedenken nach Kärnten kommen will,
soll der die Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe als
autochthone Minderheit als Gastgeschenk mitbringen“, sagt Darmann.

Entgegen der Europäischen Konvention zum Schutze der Minderheit und
ihrer Grundfreiheiten und entgegen der EU-Rechtsstandards gelte für
die Altösterreicher in Slowenien und deren Nachkommen bis dato der
diffamierende Status der Rechtlosigkeit. Es sei absolut unakzeptabel,
dass sich die Vertreter der deutschsprachigen Volksgruppe seit der
Eigenstaatlichkeit Sloweniens vergebens um die Anerkennung als
autochthone Minderheit bemühen würden. Die deutschsprachige
Volksgruppe sei eine alteingesessene Volksgruppe. „Was für andere
autochthone Volksgruppen in Slowenien gilt, hat auch für die
altösterreichische Volksgruppe zu gelten. Denn besonders eine kleine
Minderheit benötigt den verfassungsmäßigen Schutz sowie eine
entsprechende finanzielle Ausstattung, um als Volksgruppe bestehen zu
können“, betont Darmann.

In Bezug auf das AKW Krsko erklärt der Kärntner FPÖ-Obmann, dass
Slowenien bisher die berechtigten Forderungen Kärntens mit schönen
Worten verpackt leider ignoriert habe: „Während Kärnten die
Ortstafelfrage gelöst hat, stieß man bei den Verantwortlichen
Sloweniens mit unserem Ersuchen um die verfassungsmäßige Anerkennung
der deutschsprachigen Minderheit, als auch mit der Forderung der
Schließung des Atomkraftwerkes Krskos auf Ignoranz.“

Die FPÖ fordert seit Jahren die ehestmögliche Schließung des
Risiko-AKW Krsko, da Krsko veraltet und das Kraftwerk mit dem
höchsten Erdbebenrisiko in ganz Europa ist, zuletzt wurde auch eine
Umweltverträglichkeitsprüfung zur geplanten Verlängerung verwehrt.
Darmann erinnert daran, dass der Kärntner Landtag im Dezember des
Vorjahres dazu einstimmig eine Petition an die Bundesregierung
eingebracht habe. Das Atomkraftwerk sei eine latente Bedrohung für
unser Bundesland, verweist Darmann auf immer wieder auftretende
Zwischenfälle, die eine Abschaltung des Kraftwerkes notwendig
machten. Hier spiele man russisches Roulette mit dem Leben und der
Gesundheit der Menschen und der Tierwelt. „Krsko stellt eine
Bedrohung für unser Bundesland, für die Republik und bei
entsprechenden Windrichtungen für den ganzen mitteleuropäischen Raum
dar. Daher ist die Ignoranz Pahors in Bezug auf die Schließung des
Atomkraftwerkes Krsko inakzeptabel und auf das Schärfste zu
verurteilen“, so Darmann abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLK

print