Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Anton K a s s e r (VP)
berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Klima- und Energiefahrplan
2020 bis 2030.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) meinte, ein
„Fahrplan“ für die Umsetzung der Maßnahmen sei im Klima- und
Energiefahrplan nicht vorhanden. Es würden „Zwischenstationen“
fehlen. Niederösterreich sei in der glücklichen Lage, durch die
Wasserkraft über viele erneuerbare Energiequellen zu verfügen. Einen
gesunden Lebensraum zu erhalten, sei eine wichtige Grundfrage.
Darüber sei im Klima- und Energiefahrplan wenig zu finden. Sie
brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskolleginnen und
Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend „Klimabudget für
Niederösterreich – Phase 1“ ein.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) sagte, der Klimawandel
finde statt. Hitzeperioden und Starkregenereignisse seien
Auswirkungen dieses Klimawandels. In Niederösterreich sei viel
umgesetzt und zum Vorbild geworden. Er erinnerte u. a. an den
Energiefahrplan, an das Energieeffizienzgesetz und an die
Umweltgemeinderäte. Die Schaffung eines zukunftsfähigen
Energiesystems sei notwendig. Energieeffizienz sei ein wesentlicher
Punkt, die Umstellung von Straßenbeleuchtungen auf LED-Punkte im
öffentlichen Bereich bringe viel Potenzial. Ein klares Signal sei
auch die Schließung des Kohlekraftwerkes in Dürnrohr. Es gebe bereits
40.000 „Green Jobs“ in Niederösterreich.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) hob
hervor, es sei vieles geplant und wenig im Detail ausgeführt. Im
Bereich Verkehr sei noch sehr viel zu tun. Die Ausschussarbeit im
Landtag werde als „lästige Pflicht“ gesehen, Anfragen an die
Landesregierung würden nur sehr mangelhaft beantwortet. Das Vertrauen
der Wähler an die Politik müsse wiederhergestellt werden.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (Grüne) sagte,
der Klima- und Energiefahrplan sei 2011 erstmals in diesem Haus
einstimmig beschlossen worden. Seit dem Jahr 2011 habe sich einiges
in Niederösterreich zum Besseren gewandelt dank engagierter
Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und engagierter Bürgerinnen und
Bürger haben. Es sei gelungen, 100 Prozent des Stroms aus
ökologischen Quellen zu decken. Sie bedankte sich u. a. bei den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der „Energie- und Umweltagentur
Niederösterreich“ für das Engagement.

Abgeordnete Ina A i g n e r (FP) meinte, um die Chancen
bestmöglich nützen zu können, brauche es eine nachhaltige und
wettbewerbsfähige Klima- und Energiepolitik. Temperaturwechsel,
Temperaturschwankungen und Klimaveränderungen habe es immer wieder
gegeben. Beim Klima- und Umweltschutz brauche es auch mehr
Eigenverantwortung.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) zeigte sich erfreut, dass
das Kohlekraftwerk in Dürnrohr bald Geschichte sein werde. Der Klima-
und Energiefahrplan enthalte viele wichtige und richtige Ansätze.
Noch mehr gefördert werden sollte eine umweltfreundliche Bahn, wie
überhaupt Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel verstärkt
werden sollten.

Abgeordneter Bernhard H e i n r e i c h s b e r g e r BA (VP)
sagte, dass der Klimawandel die jetzigen und kommenden Generationen
bedrohe. Niederösterreich setze mit dem Klima- und Energiefahrplan
notwendige Schritte. Er erinnerte an die zahlreichen erfolgreichen
Maßnahmen in der Klima- und Energiepolitik in Niederösterreich.
Klimaschutz werde in Niederösterreich gelebt, brauche aber die
Mithilfe und Beteiligung aller. Dank sprach er auch jenen aus, die
sich ehrenamtlich für den Klimaschutz einsetzen. In einem
Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Krismer-Huber,
Edlinger und Kasser sollen Maßnahmen für den Klimaschutz jetzt
gesetzt werden.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag
(Klimabudget für Niederösterreich) blieb in der Minderheit, der
Resolutionsantrag betreffend „Maßnahmen für den Klimaschutz jetzt
setzen“ wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) berichtete zu einem
Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a.
betreffend NÖ Biomasseförderungsgesetz (NÖ BFG).

Abgeordneter Mag. Reinhard T e u f e l (FP) betonte,
Biomassekraftwerke hätten eine nicht eine ökologische Bedeutung,
sondern auch eine ökonomische. Der Netzbetreiber werde zum Abnehmen
des Ökostroms verpflichtet. Die FP werde diesem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) erinnerte, dass das
Biomassefördergesetz auf Bundesebene nicht zustande gekommen sei.
Jetzt würden die Länder zum Handeln gezwungen. Das bringe aber auch
unterschiedliche Regelungen mit sich.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) lobte die EVN für die
Bereitschaft, das Kohlekraftwerk in Dürnrohr zu schließen und die
Stromerzeugung aus Kohle zu beenden. Die Länder würden mit ihrem
Biomassefördergesetz den Weiterbetrieb der Biomasseanlagen
gewährleisten. In Niederösterreich werde auch ein günstigerer Tarif
ermöglicht.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

(Forts.)

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