FPÖ-Darmann: FPÖ fordert zum Schutz des heimischen Wassers Novellierung der Kärntner Landesverfassung

Klagenfurt (OTS) - In der „Aktuellen Stunde“ des Kärntner Landtages
machte heute FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann
einmal mehr deutlich, „dass der Schutz des heimischen Wassers kein
Thema ist, um politisches Kleingeld zu wechseln.“ Er verwies darauf,
dass bereits im letzten Wahlprogramm der FPÖ Kärnten für diese
Legislaturperiode der Schutz des Wassers als Grundbekenntnis
formuliert wurde. So heißt es darin: „Eine Privatisierung wäre ein
Anschlag auf die Autonomie des Landes und seine Menschen. Dies kommt
für uns weder indirekt noch direkt in Frage.“

Der FPÖ Klubobmann zeigte sich zufrieden darüber, dass sich alle im
Kärntner Landtag vertretenen Parteien auf einen gemeinsamen
Dringlichkeitsantrag einigen konnten, in Verhandlungen mit der
Bundesregierung verfassungsrechtlich sicherzustellen, dass Eigentum
und Betrieb von Wasserversorgungsanlagen dem Bund, den Ländern, den
Gemeinden und Gemeindeverbänden vorbehalten sind, wobei die Rechte
von Wassergenossenschaften und Wasserverbänden unberührt bleiben
sollen.

Für die Kärntner Freiheitlichen ist es jedoch zu wenig einen Auftrag
nach Wien zu erteilen, vielmehr müsse laut Darmann auch die
Landesverfassung entsprechend adaptiert und präzisiert werden. Daher
brachten die Freiheitlichen heute einen zusätzlichen Antrag im
Kärntner Landtag ein und Darmann forderte einen weiteren
Schulterschluss aller Parteien. „Um sich jeglicher Spekulation mit
dem weißen Gold zu entziehen und für die Kärntnerinnen und Kärntner
eine flächendeckende, qualitativ hochwertige öffentliche
Wasserversorgung zu leistbaren Preisen zu gewährleisten, sollten wir
auch auf Landesebene an einem Strang ziehen“, schließt Darmann.

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