FPÖ-Darmann: FPÖ fordert zum Schutz des heimischen Wassers Novellierung der Kärntner Landesverfassung

Klagenfurt (OTS) - In der „Aktuellen Stunde“ des Kärntner Landtages machte heute FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann einmal mehr deutlich, „dass der Schutz des heimischen Wassers kein Thema ist, um politisches Kleingeld zu wechseln.“ Er verwies darauf, dass bereits im letzten Wahlprogramm der FPÖ Kärnten für diese Legislaturperiode der Schutz des Wassers als Grundbekenntnis formuliert wurde. So heißt es darin: „Eine Privatisierung wäre ein Anschlag auf die Autonomie des Landes und seine Menschen. Dies kommt für uns weder indirekt noch direkt in Frage.“

Der FPÖ Klubobmann zeigte sich zufrieden darüber, dass sich alle im Kärntner Landtag vertretenen Parteien auf einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag einigen konnten, in Verhandlungen mit der Bundesregierung verfassungsrechtlich sicherzustellen, dass Eigentum und Betrieb von Wasserversorgungsanlagen dem Bund, den Ländern, den Gemeinden und Gemeindeverbänden vorbehalten sind, wobei die Rechte von Wassergenossenschaften und Wasserverbänden unberührt bleiben sollen.

Für die Kärntner Freiheitlichen ist es jedoch zu wenig einen Auftrag nach Wien zu erteilen, vielmehr müsse laut Darmann auch die Landesverfassung entsprechend adaptiert und präzisiert werden. Daher brachten die Freiheitlichen heute einen zusätzlichen Antrag im Kärntner Landtag ein und Darmann forderte einen weiteren Schulterschluss aller Parteien. „Um sich jeglicher Spekulation mit dem weißen Gold zu entziehen und für die Kärntnerinnen und Kärntner eine flächendeckende, qualitativ hochwertige öffentliche Wasserversorgung zu leistbaren Preisen zu gewährleisten, sollten wir auch auf Landesebene an einem Strang ziehen“, schließt Darmann.

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