Industrie: Österreich braucht standortpolitische Vernunft statt Wahlkampf-Populismus

Utl.: IV: Einseitige Belastungen für Unternehmen gefährden
Arbeitsplätze und Wachstum – Gesetze-Bazar unverantwortlich
gegenüber Menschen in unserem Land =

Wien (OTS/PdI) - „Österreich braucht eine zuverlässige
Standortpolitik, die sachlich arbeitet und den langfristigen sozialen
und wirtschaftlichen Erfolg des gesamten Landes als vorrangiges Ziel
verfolgt. Populistische Schnellschüsse, die aus wahltaktischem Kalkül
auf das politische Tableau gebracht werden und lediglich einzelne
Klientel-Interessen bedienen, gefährden hingegen den allgemeinen
Wohlstand in unserem Land“, mahnt die Industriellenvereinigung (IV)
am heutigen Donnerstag zu standortpolitischer Vernunft. Einmal mehr
warnt die Industrie vor Beschlüssen mit negativen Auswirkungen für
Wachstum und Beschäftigung in Österreich. „Österreich braucht
standortstärkende Maßnahmen, die Arbeitsplätze schaffen und sichern –
wer diese in den nächsten 3 Monaten gefährdet, riskiert leichtfertig
Beschäftigungsabbau und Wohlstandsverluste in unserem Land“, heißt es
weiter. Entscheidend sei, dass bei jeder Maßnahme die Auswirkung auf
alle betroffenen Gruppen in der Gesellschaft berücksichtigt werden
müsste. Gerade jetzt sei Rechtssicherheit und Vertrauen in die
Zuverlässigkeit der heimischen Standortpolitik ein Gebot der Stunde.
Insbesondere in Zeiten einer abschwächenden Konjunktur seien
einseitige Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte der falsche
Weg. „Die Formel ‚Was den Unternehmen schadet, bringt Stimmen‘ ist
nicht nur falsch, sondern unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen
und Bürgern“, so die IV.

Handlungsspielraum für nächste Regierung nicht einschränken

In diesem Sinne wäre es klüger, wenn die nächste Bundesregierung
für den Papamonat eine Lösung vorlegen würde, bei denen die
Interessen von Familien und Arbeitswelt sowie die EU-rechtlichen
Vorgaben entsprechend berücksichtigt sind. Der derzeit im Raum
stehende Vorschlag verursache für Unternehmen deutliche
Mehrbelastungen, vor allem im administrativen Bereich. Auch bei der
Diskussion über die Anrechnung der Karenzzeiten müssten erst die
vollständigen Auswirkungen auf den Standort betrachtet werden, bevor
unausgegorene Maßnahmen umgesetzt werden. Die würden jedenfalls für
Unternehmen zu Mehrbelastungen führen. Ebenso müsse die nachhaltige
und generationengerechte Finanzierbarkeit des Pensionssystems geprüft
werden, bevor die Mindestsicherung angehoben wird. Österreich habe
bereits jetzt eines der teuersten Pensionssysteme der Welt, das
derzeit nicht nachhaltig aufgestellt ist.

Aus der Vergangenheit lernen

Die Industrie erinnert an vergangene Wahlgänge, in deren Vorfeld
politische Entscheidungen getroffen wurden, die Milliarden Euro
gekostet hätten. Einige dieser Maßnahmen hätten nach den Wahlen
wieder zurückgenommen werden müssen. Ebenso seien später
Steuererhöhungen oder Sparpakete nötig gewesen. „Im Lichte dieser
Erfahrungen schlägt die Industrie vor, dass bis zu der avisierten
Neuwahl im Nationalrat keine neuen Beschlüsse mit langfristigen
finanziellen Folgen gefasst werden sollen. Damit könnten die
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sowie der Wirtschaftsstandort
Österreich vor populistischen Schnellschüssen bewahrt werden.“ Völlig
zu Recht hätten daher auch Vertreter namhafter
Wirtschaftsforschungsinstitute (IHS und Wifo) einen diesbezüglichen
„Appell der Vernunft“ in den vergangenen Tagen unterstützt. Zudem
würde damit sichergestellt, dass der politische Handlungsspielraum
der nächsten Bundesregierung nicht eingeschränkt wird.

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